Land unterstützt Katastrophenschutz mit 67 Millionen Euro - Pauschale für Investitionen im Feuerschutz insgesamt 34 Millionen Euro - Behrens: Wichtige Hilfe für Kommunen

Pressemitteilungen | 15.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 15.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen und die privaten Hilfsorganisationen beim Feuer- und Katastrophenschutz in diesem Jahr mit insgesamt rund 67 Millionen Euro. Davon werden jetzt

34 Millionen Euro pauschal für Investitionen ausgezahlt. "Damit können wir das hohe Niveau des Vorjahres halten. Das hilft den Kommunen in dieser Zeit knapper Kassen", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Das Geld stammt aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer.

 

Das Geld wird den Städten, Gemeinden und Kreisen bereits zum dritten Mal als Pauschale zugewiesen. "Die Umstellung auf eine Pauschale hat sich bewährt", betonte Behrens. Statt langjährigen Wartens auf Förderbescheide können Kommunen jetzt in eigener Verantwortung den örtlichen Bedürfnissen entsprechend planen und investieren. "Das bedeutet für sie weniger Bürokratie, größeren Entscheidungsspielraum und mehr Sicherheit in der Planung", betonte der Minister.

Die Städte, Gemeinden und Kreise sind für die Finanzierung des Feuerschutzes selbst verantwortlich. "Dabei ist unsere Unterstützung für sie sehr wichtig", erklärte Behrens. Etwa 72 Prozent des Geldes fließen in die Kassen der Kreise und kreisangehörigen Gemeinden, 28 Prozent gehen an die kreisfreien Städte. Ohne Antrag wird das Geld an die Gemeinden ausgezahlt. Der Betrag bemisst sich nach der Fläche der Gemeinde und der Zahl der Einwohner. Die Bescheide über die Höhe der Pauschale gehen in diesen Tagen an die Kommunen.

Anlage: Verteilung der Feuerschutz-Pauschale für die Kommunen

 

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