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Kommunalwahl 2004: Landeswahlausschuss berät über sechs Beschwerden

Pressemitteilungen | 26.08.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 26.08.04

 

Heute (Donnerstag, 26. August) hat der Landeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Kreistagen und den Vertretungen (Ratsversammlungen) der kreisfreien Städte am 26. September entschieden.

Insgesamt standen 6 Entscheidungen an. Sie betrafen Beschwerden gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Städte Gelsenkirchen (in zwei Fällen) und Wuppertal sowie der Kreise Recklinghausen und Minden-Lübbecke sowie des Rhein-Kreises Neuss. Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend. Lediglich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.

Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleiterin als Vorsitzender und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Angehört wurden in der Sitzung der jeweils zuständige Wahlleiter der Stadt bzw. des Kreises sowie die von den Parteien und Wählergruppen benannten Vertrauenspersonen für die betroffenen Wahlvorschläge.

Zu den Beschwerden im Einzelnen:

Gelsenkirchen:

Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) hat die Nichtzulassung von zwei Wahlbezirksvorschlägen beanstandet. Diese wurden vom Wahlausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, dass nicht rechtzeitig in ausreichender Zahl Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus den betroffenen Wahlbezirken vorgelegt wurden. Dieser Auffassung hat sich der Landeswahlausschuss angeschlossen und die Beschwerde zurückgewiesen.

Aufgrund eines technischen Versehens hatte der Wahlausschuss der Stadt Gelsenkirchen auf dem Wahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) für die Wahl der Bezirksvertretung im Stadtbezirk 1 zu viele Bewerberinnen und Bewerber zugelassen. Dieser Fehler wurde bereinigt und die Liste in der eingereichten Form mit sechs Bewerberinnen und Bewerbern beschlossen.

 

Wuppertal:

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hatte beanstandet, dass nicht alle von ihr vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber für die Reserveliste zugelassen wurden. Auch hier war ein Versehen des Wahlamtes ursächlich, welches nunmehr durch den Landeswahlausschuss korrigiert wurde.

Rhein-Kreis Neuss:

Ein Einzelbewerber aus Neuss-Holzheim hatte sich für alle Wahlbezirke im Rhein-Kreis Neuss als Kandidat vorgeschlagen. Der Wahlausschuss des Rhein-Kreises Neuss hatte diese Wahlvorschläge zurückgewiesen, weil das Wahlrecht eine Mehrfachkandidatur nicht vorsieht. Der Einzelbewerber, der sich auch in allen Wahlbezirken der Stadt Neuss um ein Ratsmandat beworben hatte und nicht zugelassen wurde, strebt nach eigenem Bekunden durch seine flächendeckenden Bewerbungen eine Wahlrechtsänderung an. Der Landeswahlausschuss hat die Beschwerde abgewiesen.

Kreis Recklinghausen:

Die buergerunion marl (bUm), eine neue Wählergruppe aus Marl, hatte Wahlvorschläge für die Kreiswahlbezirke im Stadtgebiet von Marl sowie eine eigene Reserveliste für die Wahl zum Kreistag eingereicht. Der Wahlausschuss des Kreises Recklinghausen hatte daraufhin die Wahlvorschläge nicht zugelassen und die Zurückweisung damit begründet, dass der Träger eines Wahlvorschlags nach dem Kommunalwahlgesetz mindestens im gesamten Wahlgebiet eine Organisationsstruktur haben muss. Die Organisation der bUm und ihres Vorstandes beschränke sich jedoch laut Satzung der Wählergruppe auf das Gebiet der Stadt Marl. Diese Rechtsauffassung wurde durch den Landeswahlausschuss bestätigt und die Beschwerden der Wählergruppe zurückgewiesen.

Kreis Minden-Lübbecke:

Die Wählergruppe Unabhängige Bürgerpolitik wendete sich gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen wegen deren verspäteter Einreichung beim Wahlleiter des Kreises Minden-Lübbecke. Da die Voraussetzungen für die Zulassung nicht vorlagen, wurde diese Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses bestätigt.

 

Weitere Informationen zur Kommunalwahl 2004 finden Sie im Internet unter www.im.nrw.de/kommunalwahl2004.

 

 

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