Jetzt entscheidet Bundesverwaltungsgericht über NRW-Klage gegen Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus - Behrens: Höchstes Gericht kann Klarheit für alle Beteiligten schaffen

Pressemitteilungen | 17.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 17.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports von Rossendorf nach Ahaus an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Mit dieser Entscheidung ist das Gericht nicht der Ansicht der Gegenseite gefolgt, die Sache als unzulässig abzuweisen. „Die Entscheidung der Braunschweiger Verwaltungsrichter, das höchste deutsche Verwaltungsgericht anzurufen, unterstreicht die Bedeutung unserer Klage“, erklärte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung klagt aus gutem Grund und nimmt ihr Recht im Interesse der Menschen unseres Landes wahr. Wir halten die Transportgenehmigung für rechtswidrig“, betonte der Minister. Wenn das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Klage befasse, biete dies die Chance für ein Grundsatzurteil. Das schaffe für alle Beteiligten zukünftig Klarheit, so Behrens weiter.

Nordrhein-Westfalen fordert weiter die „größtmögliche Bündelung“ der Castor-Transporte. „Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten“, unterstrich Behrens die unveränderte Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Behrens bedauerte das „ständige Hin und Her“ in Sachsen: „Wenn es jetzt doch wieder möglich ist, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann muss es Sachsen auch möglich sein, noch weitere zwölf zu besorgen und die sonstigen Voraussetzungen für den Schienentransport zu schaffen. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage zumutbar, denn dadurch werden insgesamt immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig. Deshalb sollte auch die sächsische Landesregierung einem einzigen Schienentransport zustimmen“, forderte Behrens.

 

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