Internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität schon an den Außengrenzen der Europäischen Union bekämpfen - Innenminister Behrens fordert Zugriff auf EURODAC auch für Polizei

Pressemitteilungen | 29.03.2004

Innenministerium NRW

Brüssel, 29.03.2004

Das Innenministerium teilt mit:

"Wir müssen in Zukunft verstärkt den internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität schon an den Außengrenzen der Europäischen Union bekämpfen. Es geht auch darum, illegale Migration nach Europa zu verhindern.“ Das forderte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Brüssel anlässlich eines Besuches in der europäischen Hauptstadt. Er führte dort Gespräche zu innenpolitischen Themen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission.

Nach dem Willen des Ministers sollen die im Europäischen Daktyloskopischen Fingerabdrucksystem (EURODAC) Daten nicht nur in Asylverfahren nutzbar sein. "Auch die Polizeibehörden sollten künftig darauf Zugriff haben", forderte Behrens. EURODAC speichert Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen, die nicht zurückgewiesen wurden. „Diese Daten können der Polizei zur Verfügung gestellt werden, um bei der Identifizierung von unbekannten ausländischen Personen zu helfen“, betonte Behrens.

Einige der Todespiloten von New York und Washington hätten längere Zeit legal in Deutschland gelebt. Eine Reihe von Schwerkriminellen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität reisten als Asylbewerber oder mit einem Visum und gefälschten Dokumenten ein. "Durch den breiteren Zugriff auf dieses System kann in Zukunft die Vorgeschichte von solchen Menschen zur rechtzeitigen Entdeckung führen", erklärte Behrens. Die Neuausstellung „lupenreiner“ Personaldokumente nach angeblichem Verlust oder die Beschaffung von Mehrfach-Identitäten könne so verhindert werden.

Es sei richtig gewesen, eine Europäische Grenzschutzagentur zu errichten, erklärte Behrens. So werde die Aus- und Fortbildung der Grenzpolizisten aller Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standard gebracht und die Ausrüstung vereinheitlicht. "Wir müssen an allen Grenzen Europas nach demselben Muster verfahren", betonte der Innenminister. Auch sei es nachvollziehbar, dass alle Mitglieder der EU eine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten, nämlich derjenigen mit EU-Außengrenzen, gemeinsam finanzieren. "Schließlich profitieren sie von der Arbeit der anderen im erheblichen Maße", betonte Behrens.

Neben dem wachsenden Bedürfnis zum Schutz der Außengrenzen komme auch der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an den künftigen Binnengrenzen der Union immer mehr Bedeutung zu, erklärte der NRW-Innenminister. In einigen Wochen werden die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande einen neuen Vertrag hierzu unterschreiben. "Diese nun schon seit Jahren bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ihre vertragliche Festschreibung sind von Nordrhein-Westfalen angestoßen worden. Das kann auch für andere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ein hilfreiches Vorbild sein", betonte Behrens.

 

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