Innenminister Behrens: Neues Zuwanderungsrecht steht für mehr Humanität und Qualität

Pressemitteilungen | 12.07.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 11.07.04

„Das neue Zuwanderungsgesetz schafft mehr Humanität und Qualität. Mit klaren und übersichtlichen Regelungen sind wir für qualifizierte Zuwanderer attraktiver. Und die brauchen wir zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“ Das erklärte In-nenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf und begrüßte ausdrücklich, dass das neue Gesetz endlich zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt.

„Entscheidend ist, dass die Integration in Zukunft einen sehr viel stärkeren Stellenwert im Ausländerrecht erhält. Das A und O einer gelungenen Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache“, betonte der Minister. „Das hat der Bund anerkannt, indem er sich bereit erklärt hat, die Kosten für die Integrationskurse zu übernehmen.“

Mit den neuen Zuwanderungsregelungen wird nach Ansicht von Behrens vieles einfacher: „Was bislang auf viele verschiedene Gesetze verteilt war, ist jetzt überschaubarer zusammengefasst.“ Die bisherige Vielzahl von Aufenthaltstiteln ist auf zwei beschränkt, nämlich die befristete Aufenthaltserlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Außerdem ist für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nur noch der Gang zu einer Behörde erforderlich.

Als „erfreulichen Fortschritt“ bezeichnete der Minister die humanitären Regelungen. Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung werden besser geschützt. Der Aufenthaltsstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen wird verbessert. Der Initiative Nordrhein-Westfalens sei es zu verdanken, dass ab dem 1.1.2005 unerlaubt einreisende Ausländer genau so auf die Länder verteilt werden können wie Asylbewerber.

 

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