Innenminister Behrens: Ideologien des islamistischen Terrorismus bekämpfen - Integration statt Parallelgesellschaften - Islam nicht dämonisieren, aber mit aller Macht gegen Islamisten kämpfen - Weniger extremistische Gewalttaten - NPD in Existenzkrise - L

Pressemitteilungen | 26.03.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 26.03.2004

Das Innenministerium teilt mit:

„Der Kampf gegen islamistische Ideologien ist genau so wichtig wie der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus selbst“, unterstrich Innenminister Dr. Fritz Behrens heute bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes 2003 in Düsseldorf. „Wir alle sind entsetzt über die grauenvollen Bilder von Madrid. Unser Entsetzen darf aber nicht davon ablenken, was hinter diesen Bildern steht. Wir müssen vielmehr das Übel an der Wurzel packen und die Ideologien des islamistischen Terrorismus bekämpfen“, mahnte der Innenminister.

„Wir dürfen die Gefahren nicht unterschätzen, die von in Deutschland gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen ausgehen“, so Behrens. Diese Organisationen halten sich in der Öffentlichkeit bewusst zurück. Sie streben eine auf einem erzkonservativen Islamverständnis beruhende „islamische Herrschaft“ in ihren Heimatländern an, die sie dort mit Gewalt durchsetzen wollen.

Diese islamistischen Organisationen wollen ihre antiwestliche Weltsicht bei in Deutschland lebenden Muslimen verbreiten. Dafür nehmen sie geschickt religiöse Themen auf, die auch die große Mehrheit der nicht-extremistischen Muslime in Deutschland bewegt. Gerade die Kopftuch-Debatte zeigt, wie ein Element des islamischen Glaubens als ein Symbol gegen den angeblich moralisch so verkommenen „Westen“ eingesetzt wird. In Wahrheit gibt es jedoch beides: Das Tragen des Kopftuchs aus religiösen und das Tragen des Kopftuchs aus politisch-ideologischen Gründen. „Wir können nicht zulassen, dass sich in Deutschland eine fundamentalistische islamische Parallelgesellschaft entwickelt“, erklärte Behrens. „Es ist wichtig, den Kampf gegen eine schleichende Ausweitung islamistischer Anschauungen unter Muslimen zu führen. Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass die verborgenen islamistischen Positionen einiger Organisationen aufgedeckt werden.“

„Wir gehen mit Macht gegen Islamisten vor. Es ist aber falsch und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen gefährlich, Muslime und Terroristen in einen Topf zu werfen“, so Behrens. „Wir dürfen den Islam nicht dämonisieren.“ Der Minister erinnerte daran, dass die überwältigende Mehrheit der rund

1,1 Mio. in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslimen friedlich und gesetzestreu sei. Etwas über 8.000 von ihnen gehören islamistisch-extremistischen Organisationen an. Darunter bewegt sich nur eine verhältnismäßig kleine, aber höchst gefährliche Gruppe im Umfeld des islamistischen Terrorismus. Zwischen islamistischem Terrorismus, islamistischem Extremismus und dem Islam als Religion muss klar unterschieden werden. „Wir führen einen qualifizierten Dialog mit Muslimen, um gegenseitiges Verständnis zu fördern“, erklärte der Minister. „Und wir brauchen eine Integrationspolitik mit Augenmaß. Deshalb ist es so wichtig, dass Integration endlich zu einem wesentlichen Bestandteil des Ausländerrechts wird.“

IGMG: Abkehr von islamistischen Ideologien?

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ist mit 7.200 Mitgliedern die bei Weitem größte islamistische Vereinigung in NRW. Der von ihr beeinflusste Kreis ist vermutlich vier mal so groß. Die IGMG bemüht sich darum, in der deutschen Öffentlichkeit moderat und integrationsorientiert zu erscheinen. Letztlich will IGMG auch von offiziellen Stellen als Gesprächspartner akzeptiert werden. Dieses äußere Bild steht im Gegensatz zu einer islamistischen Ideologie, die in den programmatischen Schriften der Milli-Görüs-Bewegung niedergelegt ist. Die von der Milli-Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ stellt ein auf islamischer Grundlage basierendes, umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem dar, das die westliche Zivilisation, ihren Wertekanon und ihr Demokratieverständnis ablehnt. Es gibt allerdings ernstzunehmende Stimmen in der IGMG, die eine Abkehr von der islamistischen Ideologie befürworten. „IGMG sollte die Chance nutzen, sich zu einer Organisation zu entwickeln, die keine begründeten Zweifel mehr an ihrer Verfassungstreue aufkommen lässt“, so der Innenminister.

Weniger extremistische Gewalttaten

Die politisch motivierte Kriminalität in NRW (siehe grafische Übersichten in der Anlage) ist leicht zurück gegangen. Insgesamt gab es 2.883 politisch motivierte Straftaten in NRW; das sind 47 Fälle weniger als im Vorjahr. Darunter sind 340 vereinsrechtliche Ver-stöße mutmaßlicher Anhänger des verbotenen Kalifat-Staates. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität ist um zwölf Prozent zurückgegangen. Sie hat damit den niedrigsten Stand seit sechs Jahren erreicht. „Wir wollen die Gewaltkriminalität weiter verringern“, so Behrens. Für 201 festgestellte Gewaltdelikte sind hauptsächlich rechtsextremistische Täter mit 115 Fällen verantwortlich; davon waren allein 107 Körperverletzungen. Linksextremistisch motiviert waren insgesamt 62 Gewalttaten, davon 20 Fälle von Landfriedensbruch und 27 Körperverletzungen. Ausländerextremistische Gewalttaten gab es kaum (13 Fälle).

Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge – der keinen rechtsextremistischen Hintergrund hatte - und das Sprengstoffattentat auf Russlanddeutsche jüdischen Glau-bens am S-Bahnhof Wehrhahn im Jahr 2000 haben eine Welle rechtsextremistischer Straftaten ausgelöst. Seitdem stehen rechtsextremistische Täter bei der politisch moti-vierten Kriminalität mit einem Anteil von rund 60% eindeutig im Vordergrund. „Die Beobachtung des Rechtsextremismus bleibt also ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzes“, erklärte der Innenminister.

Aussteigerprogramm erfolgreich

Das nordrhein-westfälische Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist erfolgreich. Der Verfassungsschutz selbst und insbesondere die Polizei haben im vergangenen Jahr über 1.000 Personen angesprochen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden. Bisher haben insgesamt 68 Personen zwischen 20 und 30 Jahren das Angebot zum Ausstieg angenommen. 26 von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Ein Viertel der Ausstiegswilligen ist inhaftiert. Damit auch sie den Einstieg in den Ausstieg finden, hat der Verfassungsschutz Sozialarbeiter und andere Betreuer in den Justizvollzugsanstalten in Vortrags- und Diskussionsrunden besonders geschult. „Wir sind sicher, dass wir damit weitere Personen aus der Szene lösen“, sagte der Minister.

NPD in existenzieller Krise – deutlich mehr Demonstrationen der Neonazis

Die NPD ist auch nach dem Ende des Verbotsverfahrens in einer existenziellen Krise. Politisch und strategisch ist die Partei gespalten. Die Versuche, jüngere Leute für die Partei zu gewinnen, blieben erfolglos. Zufrieden zeigte sich der Innenminister mit dem Verbot der volksverhetzenden Demonstration gegen den Neubau der Bochumer Syn-agoge: „Das Bundesverfassungsgericht hat hier aggressiver rechtsextremistischer Hetze einen Riegel vorgeschoben.“

Die Neonazis haben im vergangenen Jahr 20 Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 250 Teilnehmern veranstaltet. Das waren vier mal so viele Aufmärsche wie im Vorjahr. Darunter gab es mehrere Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Dortmund. In der Vergangenheit hatten die Neonazis bei Veranstaltungen verstärkt mit der NPD zusammengearbeitet. Die aktionistisch orientierte Neonazi- und Kameradschaftsszene ging aber verstärkt mit eigenen Demonstrationen auf die Straße, nachdem sich die NPD in der Zeit des Verbotsverfahrens zurückhaltend zeigte.

Linksextremismus zunehmend bedeutungslos

Der Linksextremismus verliert in NRW weiter an Bedeutung. Den Parteien – auch der PDS – gelingt keine spürbare Einflussnahme. Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei der NRW-Kommunalwahl wieder einige Mandate an Linksextremisten fallen. Die Marxis-tisch-Leninistische Partei Deutschlands – eine im linken Spektrum sonst weitgehend isolierte Partei – versucht durch von ihr gesteuerte Wahlbündnisse unter dem Namen AUF (für "Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich") in verschiedenen Städten - vor allem im Ruhrgebiet - kommunale Mandate zu erringen.

 

Trotz ihres neuen Parteiprogramms vom Oktober letzten Jahres fehlen der PDS weiterhin eine eindeutige Abgrenzung zu extremistischen Personen und Gruppierungen und ein klarer Abschied von überkommenen Positionen, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. „Noch stehen zu viele Konzessionen an linksextremistische Positionen im PDS-Programm“, so Behrens.

Im von autonomen Linksextremisten gesuchten und gewalttätigen „Kampf mit dem politischen Gegner“ - den Rechtsextremisten - kommt es immer wieder zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Allerdings hat die autonome Szene Schwierigkeiten, ihre Anhänger für Demonstrationen zu mobilisieren.

Ehemalige PKK vor der Spaltung?

Mit der Gründung des "Volkskongresses Kurdistan" (KONGRA-GEL) am 15. November 2003 unternahm die Organisation einen neuen Versuch, sich mit einem unbelasteten Parteinamen, einem neuen Programm, einer neuen Satzung und einem neuen Vorsitzenden als politische Vertretung der Kurden in Europa und im nahen Osten zu etablieren. Am 26. Oktober 2003 war der Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KA-DEK) aufgelöst worden, der wiederum im

April 2002 an die Stelle der PKK getreten war. Nach eigener Aussage hat KONGRA-GEL das Ziel eines unabhängigen Kurdenstaates aufgegeben und strebt nun mit ausschließlich friedlichen Mitteln auf der politischen Ebene demokratische und kulturelle Rechte für die Kurden in ihren jeweiligen Heimatländern an. Dieser Kurs ist allerdings nicht unumstritten. Möglicherweise wird sich die interne Auseinandersetzung auf den strategischen Kurs der Organisation auswirken oder die Partei sogar spalten.

Den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2003 finden Sie im Internet unter der Adresse www.im.nrw.de/verfassungsschutz.

 

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