Innenminister Behrens bedauert: Leider keine Einigung über Schienentransport der Castoren

Pressemitteilungen | 26.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 23.05.04

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat heute (23.05.) kritisiert, dass Sachsen weiterhin nicht bereit ist, die Castoren von Rossendorf auf der Schiene nach Ahaus zu transportieren. Ein Gespräch von Behrens mit dem sächsischen Umweltminister Flath am Rande der Bundesversammlung in Berlin, in dem Behrens die nordrhein-westfälische Position erläuterte, führte zu keiner Annäherung. Die sächsische Landesregierung akzeptiert nicht die größtmögliche Bündelung in einem Schienentransport sondern besteht jetzt wieder auf 18 einzelnen Lkw-Touren quer durch die Republik. Das heißt: Sie hat ihr Angebot, weitere Transporthalterungen zu besorgen, zurückgezogen. Sachsen verweist auf die gültige Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter.

Behrens kündigte an, dass Nordrhein-Westfalen nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Castortransports weiter verfolgen werde. Die Genehmigung durch das dem Bundesumweltminister unterstehende Bundesamt sei genauso wenig akzeptabel wie die Haltung der sächsischen Staatsregierung. „Bei der derzeit angespannten Sicherheitslage ist ein mehrere Wochen dauernder Einsatz von Tausenden von Polizisten aus ganz Deutschland unverantwortlich und bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe“, sagte der NRW-Innenminister. „Diese Entscheidung der sächsischen Landesregierung verstehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht.“ NRW hatte stets die „größtmögliche Bündelung“ der Castor-Transporte gefordert. „Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten“, unterstrich Behrens die unveränderte Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Behrens erinnerte an die zurückgezogene Zusage aus Sachsen: „Wenn es möglich ist, kurzfristig für fünf weitere Transporthalterungen zu sorgen, dann muss es Sachsen auch möglich sein, noch weitere zwölf zu besorgen und die sonstigen Voraussetzungen für den Schienentransport zu schaffen. Das ist zumutbar, denn dadurch werden insgesamt immense Kosten gespart und unsinnige Polizeieinsätze überflüssig.“ Deshalb sollte auch die sächsische Landesregierung einem einzigen Schienentransport zustimmen“, forderte der NRW-Innenminister. Am kommenden Dienstag wird Behrens der NRW-Landesregierung in der Kabinettssitzung über die aktuelle Entwicklung berichten.

 

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