Graffiti auf Kosten der Mehrheit - Behrens unterstützt Gesetzesänderung, um gegen Sprayer vorzugehen - Ordnungspartnerschaften in den Städten hilfreich

Pressemitteilungen | 20.08.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 20.08.2003

Das Innenministerium teilt mit:

„Illegale Graffitis verschandeln nicht nur das Lebensumfeld der Menschen, sondern verursachen auch enorme Kosten“, so Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. „Wir müssen Sprayern deutlich machen, dass wir ihr Verhalten nicht einfach hinnehmen.“ Daher unterstützt Behrens die Gesetzesinitiative des Bundesrates, das Strafrecht zu verschärfen. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Farbschmierereien bereits bestraft werden, wenn dadurch Objekte gegen den Willen des Eigentümers in ihrem Erscheinungsbild nicht nur unerheblich verändert werden. Bisher kann gegen Sprayer nur dann vorgegangen werden, wenn durch das Einwirken oder Entfernen eine Substanzverletzung entsteht.

Jährlich gibt z.B. die Deutsche Bahn AG allein in den Großräumen Köln, Bonn und Aachen 700 000 Euro nur zum Entfernen von Graffitis aus, die von außen auf Züge aufgesprüht wurden. Der Deutsche Städte- und Gemeindeverbund schätzt den Gesamtschaden in Deutschland, der durch illegale Graffitis jährlich entsteht, auf 200 Millionen Euro. „Es darf nicht sein, dass alle für die Beseitigung von Schäden zahlen müssen, die durch eine Minderheit verursacht werden“, betonte der Minister.

In der Graffiti-Szene habe sich ein Wandel vollzogen. „Waren die Sprayer in den achtziger Jahren noch von einem gewissen Drang nach künstlerischer Entfaltung getrieben, so präsentieren sie sich heute als rücksichtslose Provokateure gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Menschen interpretieren die zunehmende Zahl von illegalen Graffitis als Unfähigkeit des Staates, gegen Kriminalität vorzugehen“, so Behrens. „Das ist für mich ein Alarmsignal, dass wir hier dringend etwas verändern müssen.“

In vielen nordrhein-westfälischen Städten setzt man beim Kampf gegen Graffitis auf Ordnungspartnerschaften. Sie führen betroffene Einrichtungen und Behörden zusammen, um zielgerichtet bei der Schadensbeseitigung zu helfen und dem Entstehen von neuen Schäden durch Graffitis vorzubeugen. „Diese Arbeit trägt Früchte und hilft vor allem, neues Wissen über die Graffiti-Szene zu erhalten“, erklärte der Innenminister.

So verdichten sich die Erkenntnisse, dass die „harte“ Szene der Sprayer, die zum großen Teil für Graffitis im Stadtbild verantwortlich ist, eben nicht durch das Bereitstellen von Flächen von ihrem illegalen Tun abgehalten werden kann. Die Befriedigung dieser meist jugendlichen Täter besteht gerade drin, sich in der Illegalität zu bewegen. Durch besonders spektakuläre Aktionen wollen sie ihr Ansehen in der Szene erhöhen. „Deshalb bedarf es eines konsequenten strafrechtlichen Vorgehens, um der Mehrheit der Menschen das Leben in einem unversehrten Umfeld zu ermöglichen und den Tätern zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat nicht bereit ist, Graffitischmierereien zu dulden“, so Behrens. Er appellierte an alle Parteien, die Gesetzesänderung zu unterstützen, vor allem auch weil in der Gesellschaft eine breite Mehrheit für eine entsprechende Änderung existiere.

 

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