Gemeinsamer Krafttakt von Land und Kommunen lohnt sich - Kommunalminister Jäger: Kabinett bringt Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg

Pressemitteilungen, Kommunales | 20.09.2011

Das Land will überschuldeten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen unter die Arme greifen. Sie sollen handlungsfähig bleiben und ihre Haushalte konsolidieren können. Davon sind zunächst 34 Städte und Gemeinden im Land betroffen, die bereits überschuldet sind oder voraussichtlich bis 2013 überschuldet sein werden. „Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Hierfür sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte innerhalb von zehn Jahren sanieren. Das sieht der Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, den die NRW-Landesregierung in ihrer heutigen (20. September) Kabinettsitzung beschlossen hat. „Die Sanierung der Haushalte ist machbar. Die rot-grüne Regierung ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Dies wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich“, sagte Jäger.

Das Land will die ersten 34 Gemeinden schon ab diesem Jahr gezielt mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützen. Dafür muss das Stärkungspaktgesetz bis zum Jahresende vom Landtag beschlossen werden. „Alle Landtagsfraktionen müssen den Ernst der Lage erkennen. Wir setzen darauf, dass sie konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren mitarbeiten, damit wir in den größten Notfällen schnell und nachhaltig helfen können“, unterstrich Jäger. „Finanziell gehen wir an die Grenze unserer Möglichkeiten.“

Neben der Finanzhilfe des Landes sollen sich finanzstarke Gemeinden mit einem Solidaritätsbeitrag an dem Stärkungspakt beteiligen. Jäger machte deutlich: „Die notleidenden Kommunen dürfen Solidarität erwarten, wenn sie ernsthaft ihre Haushalte sanieren. Außerdem wird keine der finanzstarken Kommunen gegenüber dem Status quo verlieren.“

Das Land stellt ab 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung. Ab 2012 kommen Komplementärmittel hinzu, die von den Gemeinden refinanziert werden. Im Jahr 2012 sind dies 65 Millionen Euro, im Jahr 2013 werden 115 Millionen Euro bereit gestellt und in den Jahren 2014 bis 2020 stehen jeweils 310 Millionen Euro zur Verfügung. Somit werden ab 2014 überschuldete Gemeinden mit jährlich 660 Millionen Euro unterstützt.

Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. „Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend“, erläuterte der Kommunalminister.

In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Gemeinden in den Stärkungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Sie können ihre Teilnahme beantragen, müssen dann aber die gleichen Sanierungsziele erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.

Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft werden. „Dabei werden wir entscheiden, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden gibt“, erläuterte Jäger.

Die rot-grüne Landesregierung sorgt seit ihrem Start mit einem breit angelegten Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. Hierfür stellte sie bislang rund eine Milliarde Euro bereit. Kommunalminister Jäger: „Wir erwarten vom Bund, dass er auch seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten finanziell unterstützen.“


Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen werden (Änderungen nach Vorlage der endgültigen Haushaltsdaten möglich):


Aldenhoven
Altena
Arnsberg
Bergneustadt
Castrop-Rauxel
Datteln
Dorsten
Duisburg
Hagen
Hamm
Hattingen
Kürten
Marienheide
Marl
Menden
Minden
Nachrodt-Wiblingwerde

Nideggen
Oberhausen
Oer-Erkenschwick
Porta Westfalica
Remscheid
Schwelm
Schwerte
Selm
Sprockhövel
Stolberg
Übach-Palenberg
Waltrop
Welver
Werl
Witten
Wuppertal
Würselen

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