Finanzielle Entlastung der Kommunen muss erreicht werden - NRW-Innenminister mahnt grundlegende Reform der Gemeindefinanzen an - Behrens: Kommunalfinanzen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pressemitteilungen | 12.03.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 12.03.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Die Finanzsituation der Kommunen in NRW bleibt dramatisch. Das machten heute Oberbürgermeister und Landräte aus dem Bergischen Land mit einer Demonstration vor dem Reichstag in Berlin deutlich. Innenminister Dr. Fritz Behrens zeigt in Düsseldorf Verständnis für die Protestaktion: "Den Kommunen steht tatsächlich das Wasser bis zum Hals. Darauf kann man nicht oft genug aufmerksam machen." Er mahnte dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen an. "Der erste Versuch einer großen Reform war wegen der Blockade der unionsregierten Länder nur teilweise erfolgreich. Das Thema muss auf der politischen Tagesordnung bleiben", so Behrens. "Wir müssen das Ziel "Entlastung der Kommunen" auch erreichen, und zwar so bald wie möglich."

Der Innenminister forderte, eine große Gemeindefinanzreform in die aktuelle Diskussion um die große Steuerreform intensiv mit einzubeziehen. "Das Thema Kommunalfinanzen darf nicht auf der Strecke bleiben", mahnte Behrens. "Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses waren erste Schritte in die richtige Richtung. Aber wir dürfen jetzt nicht Halt machen", forderte er. Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie das Problem ernst nehme und sich aktiv um eine Lösung im Interesse der Kommunen kümmern wolle. "Als Kommunalminister werde ich immer an der Seite der Kommunen stehen, wenn es darum geht, die befürchteten Auswirkungen von Hartz IV im Gesetzgebungsverfahren noch zu reparieren."

"Wir sind offen für alle Modelle, wenn sie den Kommunen wirklich helfen", erklärte Behrens weiter. Entscheidend seien folgende Bedingungen:

· Die Gemeinden müssen über verlässliche und stetige Einnahmen verfügen können.

· Die Kommunen brauchen ein eigenes Hebesatzrecht.

· In der Gemeindefinanzierung muss ein Interessenband zwischen Kommunen und Wirtschaft bestehen.

 

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