Beurteilung von Innenminister Dr. Fritz Behrens in der Sondersitzung des Hauptausschusses und des Innenausschusses zum Thema Kaplan

Pressemitteilungen | 04.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 04.06.04

Beurteilung der Angelegenheit Kaplan

Gegenstand der heutigen Sitzung ist die Bewertung der Vorgänge um Herrn Kaplan, soweit Sie in den Verantwortungsbereich des Innenministers NRW fallen. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Die NRW-Ausländerbehörden sind mit dem Fall Kaplan schon seit langem befasst. Ebenfalls seit längerem ist der verbotene Kaplan-Verband Beobachtungsobjekt u.a. des Verfassungsschutzes NRW. Mit der Observierung der Person Kaplan war der NRW Verfassungsschutz dagegen vereinbarungsgemäß nicht befasst.

Die Kölner Polizei hat am Tag des erwarteten Haftbefehls, das war der 26. Mai 2004, 08.00 Uhr, Handlungsverantwortung übernommen. Das geschah mit der Observation des Wohngebäudekomplexes Osloer Straße 2. Dort befindet sich die Wohnung von Herrn Kaplan. Nach dem der Polizei übergebenen Wissensstand befand sich Herr Kaplan in dem Wohngebäudekomplex. Darauf musste sich die Polizei verlassen, denn für die Ermittlung, ob und gegebenenfalls in welcher konkreten eventuell ande-ren Wohnung sich Herr Kaplan aufhielt, gab es keine Rechtsgrundlage.

Angesichts der Vorgeschichte verstehe ich in gewisser Weise die Irritationen dar-über, dass eine Person, gegen die ein Haftbefehl vollstreckt werden soll, nicht zu Hause angetroffen wird. Aber: Niemand, der mit Haftbefehl gesucht wird, muss sich für die Polizei verfügbar halten. Ich habe deshalb kein Verständnis für die unfairen Vorwürfe gegen unsere Polizei, die nicht früher observieren durfte. Und ich habe kein Verständnis für absolut unberechtigte Vorwürfe gegen unseren Verfassungsschutz NRW. Ich gehe davon aus, dass viele, die sich öffentlich aufgeregt haben, wussten, dass er absprachegemäß in diesem Zusammenhang nicht zuständig war.

1. Ausländerrecht

· Zugegeben, die ausländerrechtliche Situation der Angelegenheit Kaplan ist äußerst komplex und kompliziert. Wegen der vielen unterschiedlichen Verfahren sind die juristischen Zusammenhänge für Laien nicht einfach nachzuvoll-ziehen. Die Dauer hat auch mit den Verhältnissen in der Türkei zu tun. Denn Herr Kaplan hätte im Zweifel direkt aus der Strafhaft/oder Auslieferungshaft abgeschoben werden können, wenn das Abschiebungshindernis Folter in der Türkei nicht bestanden hätte. Die politischen Zustände im Heimatland können den deutschen Behörden nicht als Vollzugsschwäche angelastet werden.

Kaplan nutzt alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Er beschreitet alle Rechtswege und verlängert damit das Verfahren in einer für viele Bürgerinnen und Bürger unerträglichen Weise. Der Rechtsstaat gelangt hier an seine Grenzen.

Dieser Eindruck ist fatal und lässt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Durchschlagskräftigkeit staatlichen Handels schwinden.

Auch wenn das so ist: Der Staat seinerseits muss aber weiter streng rechts-staatlich handeln sich an Recht und Gesetz halten. Das haben wir getan. Das werden wir tun ! Andererseits, wo Gesetze zu extensiv Rechtsschutzmöglichkeiten bieten, muss man das ändern. Das geschieht im Rahmen des Zuwan-derungsgesetzes und deshalb muss es dringend zustande kommen.

 

· Wichtig ist auch: alles polizeiliche Handeln geschah nur zur Vollziehung der ausländerrechtlichen Vorgaben, nicht etwa im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen; polizeiliches Handeln beurteilt sich daher ausschließlich in diesem Kontext.

· Die Entscheidung des OVG Münster, das Abschiebungshindernisse im Fall Kaplan erstmalig verneint, ist ein Mut machendes Zeichen dafür, dass wir die Verfahren erfolgreich beenden können, das wir auf dem richtigen Weg sind.

· Ich finde es richtig, dass die zuständigen Behörden im Fall Kaplan konsequent alle rechtlichen Möglichkeiten immer wieder ausgeschöpft haben, um Kaplan abzuschieben.

Deshalb hat die Stadt Köln zuletzt auch wieder Beschwerde gegen die Ent-scheidung des VG Köln vom 27.05. eingelegt. Der Beschluss des VG Köln enthält zu der entscheidenden Frage, ob die Revision zum BVerwG gegen die Entscheidung des OVG aufschiebende Wirkung hat, keine rechtlichen Ausfüh-rungen. Die Frage wird von namhaften Rechtswissenschaftlern verneint. Es ist deshalb richtig, diese Frage vom OVG klären zu lassen.

· Die jetzt in der Duldung enthaltenen strengen Auflagen – tägliche Meldepflicht, Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Köln, Pflicht zur Anzeige eines Wohnungswechsels- tragen dazu bei, die ausländerrechtlichen Maßnahmen besser durchzusetzen.

· Ich sage ganz deutlich: Wir werden auch weiter konsequent alle unseren rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen! Die baldmöglichste Abschiebung Kap-lans bleibt unser Ziel.

Mit dem nötigen Realismus als Jurist muss ich allerdings auch sagen, dass das vielleicht noch Monate dauern kann bis sämtliche Gerichtsinstanzen eine abschließende Entscheidung getroffen haben.

· Ich wiederhole: Der Fall Kaplan zeigt deutlich, dass unser Ausländerrecht re-formiert werden muss. Mit dem Zuwanderungsgesetz sind wir auf dem richtigen Weg.

Der Vorschlag des Bundesinnenministers, unter bestimmten Voraussetzungen eine Abschiebungsandrohung durch den BMI bzw. die Landesinnenminister zu ermöglichen, gegen die dann ausschließlich der Rechtsweg zum BVerwG er-öffnet wird, ist eine vernünftige Lösung.

Die beabsichtigten Neuregelungen reichen nach meiner Einschätzung aus; es wäre falsch, jetzt den gesamten Kompromiss wegen des Beispiels Kaplans neu in Frage zu stellen.

Polizeiliches Verhalten

· Jetzt kann bereits folgendes festgestellt werden:

Ausländerbehörden und Polizei haben sich frühzeitig auf die zu erwartenden Situationen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des OVG Münster abgestimmt und umfassend vorbereitet.

 

Dabei wurden auch die Erkenntnisse der übrigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einbezogen. Informationsdefizite oder Mängel in der unmit-telbaren Zusammenarbeit der Beteiligten bestanden entgegen anderslautenden Veröffentlichungen zu keinem Zeitpunkt. Die Polizei hat alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel zur Feststellung des Aufenthaltes des Herrn Kaplan ausgeschöpft. Dennoch konnte das Ziel, die Voraussetzungen für eine möglichst zügige Abschiebung des Herrn Kaplan zu schaffen, nicht erreicht werden, weil das VG Köln die Abschiebung ausgesetzt hat.

· Sicher: Das Ergebnis ist unbefriedigend, weil Kaplan eben an dem Mittwoch, als wegen des Haftbefehls für eine kurze Zeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Festnahme gegeben waren, nicht in seiner Wohnung angetroffen wurde.

· Selbstverständlich wird der PP Köln, wie in vergleichbaren Fällen üblich, den Polizeieinsatz in allen Details nachbereiten.

· Wichtig aber ist, an folgendes zu erinnern: Kaplan war ein freier Mann und konnte sich im Stadtgebiet von Köln frei bewegen. Das OLG Düsseldorf hatte lediglich die Auflage gemacht, dass Kaplan sich einmal in der Woche, mon-tags, bei der Polizeiwache in Chorweiler im Rahmen der Führungsaufsicht zu melden hatte.

 

· Die vom PP Köln umgesetzte Einsatzkonzeption war durch die rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt, die eine Observation über mehr als 24 Stun-den nicht, sowie ein Betreten und Durchsuchen der Wohnung von Herrn Kap-lan bis zur Erteilung des Haftbefehls ebenfalls nicht zuließen.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des OVG Münster war die Konzentration der polizeilichen Observation auf den 26.05.2004 sachge-recht und geeignet, das polizeiliche Einsatzziel zu erreichen.

· Die Annahme der Polizei, dass sich Herr Kaplan zum Zeitpunkt des Beginns polizeilicher Maßnahmen in seiner Wohnung befand, gründete sich auf zu die-sem Zeitpunkt vorliegenden Lageerkenntnissen. Eigene polizeiliche Maß-nahmen, die eine Gewissheit darüber ergeben hätten, waren aus rechtlichen Gründen bis zum Erlass des Haftbefehls ausgeschlossen. Nach übereinstim-mender Bewertung aller beteiligten Sicherheitsbehörden, spricht alles dafür, dass Herr Kaplan sich während der ganzen Zeit im Wohnkomplex Osloer Str. aufgehalten hat.

· Aus rechtlichen Gründen konnte die Polizei eben nicht alle 250 Wohnungen in dem Gebäudekomplex nach Kaplan durchsuchen; auch die Observation der Polizei ist nach unserem Polizeigesetz nur max. 24 Stunden erlaubt;

· Festzustellen ist auch, dass es mit legalen Mitteln unmöglich ist, einen freien Mann rund um die Uhr und über mehrere Monate lückenlos zu überwachen.

 

Das heißt, dass wir auch für die Zukunft nicht sicherstellen können und diesen Eindruck wollen wir auch nicht erwecken, dass wir über jeden einzelnen Schritt von Herrn Kaplan unterrichtet sein können.

· Die Arbeitsteilung der Verfassungsschutzbehörden war klar geregelt. Sie er-folgte abgestimmt und mit unterschiedlicher Aufgabenzuweisung. Es war sinn-voll, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen bei der Behörde anzu-siedeln, die über den umfassendsten Wissensstand verfügte. Wie Sie wissen, war das nicht der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz.

· Abschließend deshalb noch einmal: Ich nehme die Sicherheitsbehörden aus-drücklich auch weiterhin gegen unfaire Vorwürfe in Schutz. Die vorhandenen Informationen und Erkenntnisse wurden ausgetauscht. Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden hat gut funktioniert; die Vorfälle um Kaplan geben überhaupt keinen Grund für eine erneute Struktur-debatte.

· Für den weiteren Umgang mit vergleichbaren Fällen wird deshalb auch aus polizeilicher Sicht die Änderung der ausländerrechtlichen Rahmenbedingun-gen entscheidend sein.

 

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