Beschlüsse zur Gemeindefinanzreform Schritt in die richtige Richtung - NRW-Innenminister Behrens: Noch offene Fragen

Pressemitteilungen | 05.08.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 05.08.03

 

"Wenn für die Kommunen tatsächlich eine reale Entlastung von 4,5 bzw. 5 Milliarden Euro dabei herauskommt, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung." Mit diesen Worten kommentierte heute der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens die gestern von der "Kanzlerrunde" vorgestellten Eckpunkte zur Gemeindefinanzreform. Er begrüßte vor allem die Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in den Kreis der Steuerpflichtigen. "Diese Betroffenen werden ihre Mehrbelastungen durch die Gewerbesteuer von der Einkommensteuer absetzen können. Niemand muss also dadurch um seine Existenz fürchten", erklärte der Minister.

Behrens äußerte Verständnis für die Sorgen der Kommunen. Er forderte alle Beteiligten dazu auf, sich jetzt in Ruhe die Details der Reform anzusehen. "Es bleiben Fragen offen. Erst wenn wir darauf Antworten haben, können wir abschätzen, ob die Reform geglückt ist", meinte Behrens.

Der Innenminister erinnerte an das vordringliche Ziel der Gemeindefinanzreform: "Wir wollen stetigere und verlässlichere Einnahmen für die Kommunen erreichen. Deshalb müssen wir uns jetzt vor allem genau ansehen, wie die stabilisierenden Elemente in der Gewerbesteuer aussehen sollen." Auch die Frage, wie hoch die Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tatsächlich ist, müsse genau betrachtet werden. "Die Kommunen brauchen unsere Hilfe und wir haben sie ihnen versprochen. An dieses Versprechen sind alle Beteiligten gebunden", betonte Behrens.

 

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