Behrens: Zuwanderungsgesetz darf nicht an Hardlinern bei Union und Grünen scheitern - Es geht um ein wichtiges Zukunftsprojekt

Pressemitteilungen | 04.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 04.05.2004

„Das Zuwanderungsgesetz darf nicht an den Hardlinern bei CDU/CSU und Grünen scheitern. Sie treiben es auf die Spitze und setzen damit leichtfertig ein wichtiges Zukunftsprojekt für Deutschland aufs Spiel“, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. „Ich warne Grüne und Union davor, die Situation vor der Europawahl aus parteipolitischem Kalkül eskalieren zu lassen. Dazu ist das Thema zu wichtig. Deutschland braucht dringend ein Gesetz, das Zuwanderung steuert und begrenzt und wirtschaftliche und demographische Notwendigkeiten berücksichtigt.“

„Es ist unverantwortlich, dass der verhandlungswillige saarländische Ministerpräsident Müller mit seinem vier-Punkte-Kompromiss von den eigenen Leuten zurückgepfiffen wurde“, kritisierte der Innenminister. „Die Union will kein Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mehr. Sie will mit aller Gewalt ein Sonderpolizeigesetz zur Bekämpfung extremistischer und krimineller Ausländer.“ Die SPD sei zu jedem vernünftigen Kompromiss bereit, heute mehr denn je. Das gelte auch für ausländerrechtliche Sanktionen. Voraussetzung sei aber, dass dies tatsächlich einen Gewinn für die Innere Sicherheit bringt. „Jetzt müssen sich auch Union und Grüne bewegen“, forderte der Minister.

„Wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Integration – besonders die Kenntnis der deutschen Sprache - muss einen sehr viel stärkeren Stellenwert im Ausländerrecht erhalten. Wir müssen unseren humanitären, völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden. Darüber hinaus brauchen wir eine Härtefallregelung, um in besonderen Einzelfällen flexibel entscheiden zu können. Und wir brauchen klare und übersichtliche ausländerrechtliche Regelungen, wenn wir für qualifizierte Zuwanderer attraktiv sein wollen“, so Behrens.

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