Behrens: Unseriöses Angebot aus Sachsen - NRW bleibt bei Klage gegen Castor-Transport

Pressemitteilungen | 29.04.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 29.04.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens erklärte, das Angebot aus Sachsen zur Begleitung des Castor-Transports von Rossendorf bis Ahaus sei „unseriös“. „Es löst das Problem in keiner Weise. Sachsen schätzt den Aufwand für die Castor-Transporte völlig falsch ein.“ Eine Begleitung des Transports durch sächsische Polizisten mache allenfalls zehn Prozent des gesamten Einsatzes aus. Es ändere zudem nichts am polizeilichen Einsatz in Ahaus, wo der größte Protest zu erwarten sei. Außerdem hätten die Bundesländer, durch die die Transporte führen sollen, für die Sicherheit entlang der Strecke zu sorgen. Die Polizei müsse sich auf etwaige Blockadeaktionen und Protestveranstaltung an verschiedenen Orten vorbereiten. „Diese Verantwortung will und kann Sachsen keinem Land abnehmen“, betonte Behrens.

Behrens forderte erneut eine größtmögliche Bündelung der Transporte: “Die vage Hoffnung auf eine Halbierung von 18 auf neun Touren ist völlig unzureichend. Wir dürfen nicht sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen und damit leichtfertig Steuermillionen verschwenden, nur weil sich Sachsen weigert, eine ausreichende Zahl von Transportbehältern zu beschaffen“, kritisierte der NRW-Innenminister. NRW werde bei seiner Klage gegen die Castoren bleiben. Daran ändere auch das Scheinangebot aus Sachsen nichts.

„Die exorbitanten Kosten von 50 Millionen Euro entstehen, wenn wir die Polizisten nicht für einen einzigen Castor-Transport, sondern für viel zu viele Einsätze gebrauchen“, warnte Behrens. 1998 wurden für einen einzigen Transport 16.000 Polizisten eingesetzt. „Ich würde die Polizistinnen und Polizisten lieber für sinnvollere Aufgaben verwenden. Da hätten wir alle mehr davon.“ Der unnötige und teure Einsatz von Tausenden von Polizisten sei unverantwortlich.

 

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