Behrens: Sicherheitsbehörden haben islamistischen Extremismus weiter fest im Blick - Polizei durchsucht Treffpunkt von Kaplan-Anhängern

Pressemitteilungen | 17.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 17.07.2003

Das Innenministerium teilt mit:

Die Kölner Polizei hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am heutigen Nachmittag einen Treffpunkt von Anhängern des Ende Mai aus der Auslieferungshaft entlassenen Metin Kaplan durchsucht. „Es besteht der Verdacht, dass sich dort der neue Vereinssitz des verbotenen „Kalifatsstaats“ etabliert hat. Mit der Durchsuchung soll Verfassungsfeinden unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Sicherheitsbehörden sie weiter fest im Visier haben. Die Aktion ist somit ein weiterer deutlicher Beleg für die konsequente Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Nordrhein-Westfalen“, so Innenminister Dr. Fritz Behrens. Gegen 14.00 Uhr begannen die Durchsuchungsmaßnahmen, an der

32 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beteiligt waren.

Der „Kalifatsstaat“ und 17 seiner Teilorganisationen sind am 8. Dezember 2001 durch Verfügung des Bundesinnenministeriums verboten worden, da sich ihre Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Im September 2002 wurden weitere

16 Teilorganisationen des „Kalifatsstaats“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen die Verbotsverfügungen gerichteten Klagen mittlerweile abgewiesen, so dass die Entscheidung der Bundesregierung rechtskräftig ist. Sollte die nun durchgeführte Durchsuchung den Verdacht auf Fortführung eines verbotenen Vereins bestätigen, hätte dies strafrechtliche Konsequenzen.

 

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