Behrens: Mit Aktionsprogramm gegen Einbrecher - Kritik an POLAS ist unseriös - modernste Technik hilft bei Verbrecherjagd

Pressemitteilungen | 29.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 29.07.03

Als „Loch Ness der CDU“ bezeichnete NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens die Kritik an der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. „Der CDU fällt nichts Neues mehr ein. Jedes Jahr im Sommerloch das gleiche Ritual. Aber auch durch ständige Wiederholungen werden die immer gleichen Unwahrheiten nicht richtig“, so Behrens. „Wer die kontinuierlichen und langfristigen Fortschritte bei der Verbesserung der Si-cherheit in NRW ignoriert, betreibt ein unseriöses Spiel mit den Ängsten der Men-schen.“

Ein Beispiel für Halbwahrheiten der CDU sind die Behauptungen zu POLAS. Als eines der ersten großen Länder bundesweit hat Nordrhein-Westfalen das neue Auskunfts- und Fahndungssystem eingeführt. Die CDU spricht wider besseren Wissens von „Steinzeitverfahren“. „In Wirklichkeit haben wir unseren Polizisten mit POLAS modernste Technik an die Hand gegeben, die die Verbrecherjagd schon oh-ne mobile PCs beschleunigt und einfacher macht“, erklärte Behrens. Bisher gibt es die in NRW geplante und von der CDU geforderte mobile Ausstattung noch in keinem einzigen Bundesland. „Das verschweigt die CDU“, so Behrens. „Diese Technik muss erst noch im polizeilichen Alltag getestet werden. Schnellschüsse darf es bei der Inneren Sicherheit nicht geben.“

„Wir nehmen die Kriminalitätsentwicklung ernst und haben bereits gegengesteuert“, erklärte Behrens. Mit einem gezielten Aktionsprogramm geht die nordrhein-westfälische Polizei gegen Einbrecher und Diebe vor. Dazu gehören: Zentrale Ermittlungskommissionen, verstärkte zivile Fahndungstrupps und auf der Straße sichtbar präsente Bezirksbeamte und Bereitschaftspolizisten. Spezialisten des polizeilichen Erkennungsdienstes sichern konsequent Spuren an Tatorten. Außerdem wird die DNA-Analyse verstärkt genutzt, um die Täter dingfest zu machen.

An Kriminalitätsbrennpunkten hat die Landesregierung gezielte polizeiliche Videoüberwachung zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ermöglicht. Die Polizei darf alle Straftaten aufzeichnen. „Damit erhöhen wir die Schlagkraft der Polizei zur wirk-samen Bekämpfung der Kriminalität“, betonte Behrens. „Die Praxis in NRW wird sich beispielsweise von der in Baden-Württemberg nicht unterscheiden. “Diese ist erst vor wenigen Tagen vom dortigen Verwaltungsgerichtshof eindrucksvoll bestätigt worden. „Die Landesregierung wird sich nicht auf rechtsstaatlich bedenkliche Abenteuer der CDU in NRW einlassen“, machte Behrens deutlich.

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich sicher fühlen. Dafür sorgt eine im bundesweiten Vergleich gut ausgestattete und motivierte Polizei“, sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens und wies die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse zurück. Angesichts der aktuellen Situation gehe er jedoch nicht zur Tagesordnung über: „Die Kriminalitätsentwicklung insbesondere bei den Gewaltdelikten und der Massenkriminalität macht mir durchaus Sorge.“ Blinder Aktionismus sei allerdings nicht erfolgversprechend. Die differenzierte Entwicklung der Kriminalität wird genau analysiert.

„Trotz knapper Gelder setzt die Landesregierung bei der Inneren Sicherheit weiter einen Schwerpunkt ihrer Politik“, erklärte Behrens. Schwerkriminelle und Gewalttäter haben in Nordrhein-Westfalen kaum eine Chance, ungestraft davon zu kommen. 2002 wurden fast drei Viertel aller Gewalttaten aufgeklärt. „Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Gewaltkriminalität ist neben der konsequenten Strafverfolgung die Prävention außerordentlich wichtig“, betonte Behrens. Landesweit bieten deshalb Polizisten in über 350 Projekten theoretische und praktische Hilfe im Umgang mit Gewalt an.

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