Behrens begrüßt Verbot der NPD-Demonstrationen gegen Bochumer Synagoge: Bundesverfassungsgericht setzt Meilenstein gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilungen | 12.03.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 12.03.04

 

Als „Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ hat Innenminister Dr. Fritz Behrens heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Das Gericht bestätigte das Verbot von zwei für den 13. und 20. März geplanten Demonstrationen der rechtsextremen NPD gegen den Wiederaufbau der Synagoge in Bochum. „Das Gericht hat zu Recht verhindert, dass die NPD mit aggressiven und hetzerischen Parolen die Grenzen der Meinungsfreiheit sprengt“, erklärte der Innenminister in Düsseldorf.

Behrens hält das Motto der Veranstaltungen „Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk“ für eine volksverhetzende Provokation. Es grenze die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum „Volk“ gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft aus. „Einige Äußerungen des Veranstalters sind eindeutig antisemitisch. Solche rechtsextremistische Propaganda lässt unser Rechtsstaat nicht zu“, so Behrens. „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, auch für Rechtsextremisten. Ich bin froh, dass unser höchstes Gericht aggressiver rechtsextremistischer Hetze endgültig einen Riegel vorgeschoben hat.“

 

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