Behrens: Bedrohung durch islamistische Fundamentalisten hält an - Verfassungsschutz und Polizei sind besser gerüstet als vor dem 11. September

Pressemitteilungen | 08.09.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 06.09.03

„Der internationale islamistische Terrorismus wird uns in den kommenden Jahren weiterhin intensiv beschäftigen“, bilanzierte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. „Auch zwei Jahre nach den furchtbaren Terroranschlägen in den USA ist die Gefahr äußerst ernst zu nehmen. Das belegen die Anschläge der jüngsten Vergangenheit im Ausland. Es deutet zur Zeit zwar nichts darauf hin, dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Dennoch ist auch bei uns höchste Wachsamkeit geboten“, sagte der Innenminister. „Die Fanatisierung radikaler Islamisten macht sie unberechenbar.“

„Die zwei Jahre seit den Anschlägen sind nicht ungenutzt geblieben“, so der Minister. Bundesweit haben die Sicherheitsbehörden erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um der Bedrohung – auch in der neuen Größenordnung – wirksam begegnen zu können. „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir in Nordrhein-Westfalen mit zwei Sicherheitspaketen rund 190 Mio. Euro in die Terrorbekämpfung investiert. Unsere Sicherheitsbehörden sind dadurch nachhaltig gestärkt worden“, erläuterte der Minister.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat 425 neue Stellen erhalten. 60 neue Ermittler beim Staatsschutz, 72 Polizeiexperten im Bereich Wirtschaftskriminalität und Finanzermittlungen und 35 IT-Fachleute stärken die Polizei heute in ihrem Kampf gegen der Terrorismus. Für über 20 Mio. Euro wurden für die Polizei Spezialfahrzeuge und Informationstechnik angeschafft. „Dadurch konnten wir den Fahndungsdruck auf extremistische Kreise stetig erhöhen“, so Behrens.

Auch der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat sich auf die neuen Anforderungen in der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung zielgenau eingestellt. Insgesamt ist er mit 71 zusätzlichen Stellen personell um nahezu ein Viertel verstärkt worden. 2,26 Mio. Euro erhielt der Verfassungsschutz für das Jahr 2002 zusätzlich allein für Sachmittel und Investitionen. Neue Expertinnen und Experten mit islamwis-senschaftlicher Ausbildung und einschlägigen Sprachkenntnissen verstärken unter anderem die Observationseinheiten des Verfassungsschutzes. „Die Arbeit des Ver-fassungsschutzes hat eine ganz neue Qualität gewonnen“, lobte Behrens.

„Der Schlüssel für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit liegt darin, die Erkenntnisse, die wir über verdächtige Personen gewinnen, richtig zu deuten und zu analysieren“, meinte der Minister. „Dazu gehört auch, zwischen islamischem Terrorismus, islami-schem Extremismus und dem Islam als Religion – eine Weltreligion, die wird natürlich nicht beobachten - klar zu unterscheiden.“ Der Minister erinnerte daran, dass die überwältigende Mehrheit der rund 1,1 Mio. in Nordrhein-Westfalen lebenden Moslems friedlich und gesetzestreu sei. Etwas über 8.000 von ihnen gehören isla-mistisch-extremistischen Organisationen an. Darunter bewegt sich nur eine verhältnismäßig kleine, aber höchst gefährliche Gruppe im Umfeld des islamistischen Terrorismus. „Unsere Sicherheitsbehörden haben diese Gruppe und auch die islamistisch-extremistischen Organisationen scharf im Blick“, versicherte Behrens.

„Islamistische Terroristen versuchen immer wieder, gläubige Muslime auf ihre Seite zu ziehen, indem sie ihre pervertierte Auffassung von Islam und Jihad als einzig wahre darstellen“, erklärte der Minister. „Hier durch Aufklärung der Öffentlichkeit gegen zu steuern, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“ Nicht zuletzt fördere dies einen qualifizierten Dialog mit Muslimen hierzulande und trage zu einer Integrationspolitik mit Augenmaß bei. „Vielleicht lässt sich damit die eine oder andere terroristische Karriere verhindern.“

„Nach den Anschlägen vom 11. September haben wir die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden international und in Deutschland erheblich verbessert. Dem internationalen Netz des Terrors steht mittlerweile ein weltweites und nationales Sicherheitsnetz gegenüber. Unser Frühwarnsystem funktioniert deshalb jetzt besser“, hob Behrens hervor. Das A und O der Terrorbekämpfung sei es, Anschläge durch eine gute Vorfeldaufklärung zu verhindern.

Neue rechtliche Befugnisse machen es den Sicherheitsbehörden bundesweit leichter, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. „Ziel der neuen Auskunftsrechte gegenüber Banken, Telekommunikations- und Luftverkehrsunternehmen ist es, die Infrastruktur, die Kommunikationswege und die Finanzströme ausländischer extremistischer Gruppen aufdecken zu können“, erklärte der Innenminister. „Die Änderun-gen des Vereinsgesetzes und Terrorismusbekämpfungsgesetzes haben Verbote islamistisch-extremistischer Vereinigungen wie dem „Kaplan-Verband“ und „Hizb-ut-Tahrir“ sowie des Aachener Spendensammelvereins „Al Aqsa e.V.“ möglich gemacht.“

 

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