Aufwandsentschädigung für Kommunalvertreter bleibt für alle gleich - Keine Ausnahmegenehmigung für Detmolder Rat - Behrens: Andere Wege zum Sparen nutzen

Pressemitteilungen | 09.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 09.07.03

"Das Engagement der Menschen in der Kommunalpolitik muss unabhängig bleiben von individuellen finanziellen Möglichkeiten. Es muss für alle die gleiche Bezahlung geben", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Deshalb lehnte er einen Antrag des Detmolder Rates ab, der auf einen Teil der Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder verzichten wollte. Hierfür wollten die Detmolder nach der sogenannten Experimentierklausel der Gemeindeordnung eine Ausnahmegenehmigung von der Entschädigungsverordnung bekommen.

"Die Gründe, die 1994 für die Vorgabe von festen Aufwandsentschädigungen maßgeblich waren, sind auch heute noch aktuell", betonte Behrens. "Die Reaktionen auf unsere Umfrage bei den kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaften der Parteien und den kommunalen Spitzenverbände machen das deutlich." Mit Ausnahme der kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaften der CDU und der FDP, die sich bisher gar nicht äußerten, sprechen sich alle Befragten einhellig für eine Beibehaltung der bestehenden Rechtslage aus.

"Den Räten und Kreistagen stehen viele andere Möglichkeiten zum Sparen offen", meinte Behrens. Dazu gehören zum Beispiel die Verkleinerung der Kommunalvertre-tung um bis zu sechs Mandate (§ 3 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz) oder die Begren-zung der Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist (§ 45 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW). Außerdem können die Räte über Anzahl, Größe und Tagungshäufigkeit von Ausschüssen und anderen Gremien autonom entschei-den. "Diese Gestaltungsmöglichkeit, um auf finanzielle Problemlagen zu reagieren, sollen und müssen die Kommunen – möglicherweise mehr als bisher – nutzen", meinte Behrens.

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation in Detmold hatte der Rat der Stadt am 19.12.2002 einstimmig beschlossen, die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/-innen um 5 % und die Aufwandsentschädigungen für Ratsmit-glieder, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende um 10 % zu kürzen. Da die sofortige Umsetzung des Beschlusses nach der geltenden Rechtslage nicht möglich war, hatte der Rat der Stadt Detmold die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, beim Innenministerium eine Ausnahmegenehmigung einzuholen.

Seit Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 1994 ist die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Kommunalpolitik in § 45 der Gemeindeordnung NRW verbindlich vorgegeben. Die Entschädigungsverordnung sieht Festbeträge vor. Für die Kommunalvertretungen besteht keine rechtliche Möglichkeit, durch Beschluss verbindlich festzulegen, dass einzelne oder alle Mitglieder eine geringere Aufwandsentschädigung erhalten, als die Entschädigungsverordnung vorgibt. "Damit kann auch ein durch Meinungsverschiedenheiten entstehender Druck in den Kommunalvertretungen verhindert werden", sagte Behrens.

Der Minister wies auf eine weitere, individuelle Sparmöglichkeit hin: "Unabhängig von der jetzt getroffenen Entscheidung steht es jedem einzelnen Mitglied der kommunalen Vertretung frei, aus eigenem Entschluss auf bereits entstandene Ansprüche zu verzichten." Hierzu bedarf es einer entsprechenden Erklärung des Mitgliedes an die Verwaltung. "Diese Möglichkeit hat das Gesetz ausdrücklich offen gelassen", erklärte Behrens.

 

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