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Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg - Innenminister Jäger: Konsequenter Sparkurs ist auch weiterhin erforderlich

Pressemitteilungen, Kommunales | 11.08.2014

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr. „Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs“, betonte Jäger.

Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig. Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanzschwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können. "Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

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