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Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2015 über 9,6 Milliarden Euro vom Land - Kommunalminister Jäger: "Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen"

Pressemitteilungen, Kommunales | 16.10.2014

Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent). Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014. Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung“, betonte Jäger.

Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt. "Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Davon trägt das Land mit rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist. Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten“, führte Jäger aus.

Die Modellrechnung für das GFG und eine Übersicht der an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

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