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"Schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sind das Gebot der Stunde" - Innenminister Jäger: "Debatte um Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland jetzt nicht zielführend"

Pressemitteilungen, Ausländerfragen | 13.02.2015

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für „das „Gebot der Stunde“. Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten“, erklärte Jäger. Er begrüße daher die heute in der Telefonschaltkonferenz zwischen dem Bund und den Innenministern der Länder getroffene Vereinbarung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Kosovaren in NRW und drei anderen Ländern innerhalb von zwei Wochen abschließen will. Auch die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu verhindern.

NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo. „Die Menschen im Kosovo müssen wissen, dass ihre Hoffnung auf ein neues Leben in Deutschland reine Illusion ist. Sie sind Opfer falscher Versprechungen und bezahlen mit ihren letzten Ersparnissen kriminelle Schlepper.“

Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung der Ursachen der Armutsmigration. Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren. „Nur wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.“

Die Wirkung der derzeit debattierten Klassifizierung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat bewertet der Minister skeptisch. „Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht. Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen“, erklärte Jäger. So sei die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsangehöriger auch nach rechtlicher Qualifikation Serbiens als sicheres Herkunftsland mit 3.570 Asylanträgen im November, 3.369 Anträgen im Dezember und 3.328 Anträgen im Januar 2015 bundesweit nahezu gleich hoch geblieben.

Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht. Sie nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu. Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.

Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen. Das Innenministerium hat die Bezirksregierungen beauftragt, weitere Notunterkünfte zu akquirieren, um alle Asylsuchenden unterbringen zu können. „Wir sind mit Hochdruck dabei, neue Unterbringungskapazitäten zu schaffen“, erläuterte Jäger. „Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus.“

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