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NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen - Innenminister Jäger: Wir müssen jetzt helfen. Das ist angesichts der dramatischen Situation in Syrien ein Gebot der Menschlichkeit

Pressemitteilungen, Ausländerfragen | 02.09.2013

Nordrhein-Westfalen will zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent von 5000 Schutzbedürftigen mit einer eigenen Aufnahmeanordnung 1000 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt in NRW ermöglichen. "Ich habe heute Bundesinnenminister Friedrich gebeten, einer entsprechenden Anordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Einvernehmen zu erteilen und erwarte, dass dies schnell geschieht", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (30.08) in Düsseldorf.

"Die Situation in Syrien spitzt sich täglich zu. Wir müssen jetzt helfen. Das ist angesichts der eskalierenden Situation ein Gebot der Menschlichkeit." Der Innenminister kritisierte, dass die Bundesregierung ihr Kontingent auf 5000 Personen begrenzt hat. Von diesen Menschen sollen rund 1.060 nach NRW kommen. "Es ist beschämend, dass der Bundesinnenminister nicht von seiner eigenen Möglichkeit Gebrauch macht, mehr schutzbedürftige Menschen aus Syrien aufzunehmen. Stattdessen drückt er sich vor seiner Verantwortung und stellt die dringend erforderliche Aufnahme von mehr Schutzbedürftigen vor unnötige Hürden ", kritisierte Jäger.

NRW wird jetzt weiteren schutzbedürftigen Syrern, die Angehörige ersten oder zweiten Grades in NRW haben, den Aufenthalt in NRW ermöglichen. Die aufnehmenden Verwandten verpflichten sich vor der Einreise der Angehörigen, für deren Unterhalt aufzukommen. Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst auf zwei Jahre befristet werden und berechtigt auch zur Arbeitsaufnahme. Jäger appellierte an den Bundesinnenminister für ein bundeseinheitliches Vorgehen zu sorgen: "Diese humanitäre Hilfe muss solidarisch geleistet werden. Es ist wichtig, dass alle Länder ihren Beitrag leisten." Syrischen Studenten, die in NRW leben, wird bereits geholfen: Sie dürfen auch dann bleiben, wenn sie aufgrund wegfallender finanzieller Unterstützung aus der Heimat nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern.

Das NRW-Innenministerium hat eine entsprechende Anordnung an die Ausländerbehörden erlassen. Die Anordnung ermöglicht es den Betroffenen, trotz der wirtschaftlichen Engpässe hier zu bleiben und das Studium fortzusetzen. Ende 2012 studierten rund 2.100 syrische Staatsangehörige im Bundesgebiet, davon rund 500 in NRW. In NRW gilt darüber hinaus ein Abschiebestopp für Syrien. "Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Innenminister Jäger. "Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", erklärte der Minister.

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