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Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil - Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen

Pressemitteilungen, Kommunales | 10.03.2015

Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren. "Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter. Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist", betonte Innenminister Ralf Jäger. Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde. "Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden in NRW nicht zielgerichtet geholfen werden.

Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger. Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll. "Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen." Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen. "Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können. Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.

Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigengenden Sozialkosten stärker entlastet werden, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen. Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden steigen. Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.

Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen. Und gerade die nordrhein-westfälischen Kommunen mussten in den letzten Jahren eine immer größere Last durch die steigenden Sozialkosten tragen."

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