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Land stellt rund eine halbe Milliarde Euro mehr für die Sanierung der Kommunalfinanzen bereit - Kommunalminister Jäger: Wir wollen niemanden überfordern - Solidarität ist aber weiter notwendig

Pressemitteilungen, Kommunales | 12.11.2013

NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen. „Wir werden keine Kommune finanziell überfordern. Das war stets unser Anspruch. Genau deswegen haben wir entschieden, noch stärker als bisher geplant die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Finanzen zu unterstützen“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (12.11.) in Düsseldorf. Das Land wird sich mit zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligen. Auf diese Weise wird die Solidaritätsumlage, der Beitrag der finanzstarken Kommunen, deutlich gesenkt. „Das ist eine Konsequenz, die wir aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und aus der Sachverständigenanhörung gezogen haben“, erläuterte Ralf Jäger.

Ein jetzt von den Regierungsfraktionen beschlossener Vorstoß zum vorliegenden Entwurf des zweiten Stärkungspaktänderungsgesetzes sieht vor, den mit der Solidaritätsumlage aufzubringenden Betrag von ursprünglich rund 182 Millionen Euro pro Jahr auf rund 91 Millionen Euro zu halbieren. „Dies bedeutet für die betroffenen Gemeinden eine deutliche Entlastung“, unterstrich Jäger. Erreicht wird dies dadurch, dass das Land 91 Millionen Euro pro Jahr bereitstellt. Davon werden rund 71 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht und 20 Millionen pro Jahr den Kommunen vorgestreckt. Die Laufzeit der Solidaritätsumlage verlängert sich damit um zwei Jahre bis 2022. Gleichzeitig wird auch die Höchstgrenze des abzuschöpfenden Steuerkraftüberschusses von ursprünglich geplanten 50 Prozent auf 25 Prozent halbiert.

„Das Land trägt beim Stärkungspakt mit jetzt insgesamt rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht NRW an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, betonte der Kommunalminister.

Durch die geplante Änderung wird die Solidaritätsumlage der 59 beteiligten Städte und Gemeinden im kommenden Jahr um die Hälfte gesenkt: Danach zahlt die Stadt Monheim rund 23 Millionen Euro, Düsseldorf rund 13 Millionen Euro, Ratingen (4,3 Millionen Euro), Straelen (4 Millionen Euro), Verl (3,9 Millionen Euro), Burbach (3,1 Millionen Euro), Langenfeld (3 Millionen Euro), Halle Westfalen (2,6 Millionen Euro) bis hin zu Wachtendonk (14.800 Euro) und Blomberg (9.300 Euro).

„Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie. Und wir sorgen dafür, dass sie leistbar ist“, versicherte Jäger. Für den Kommunalminister steht fest: „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.“

Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen. Mit ihr sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war. "Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar. „Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren." Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Eine Übersicht zur Solidaritätsumlage 2014 auf der Basis der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

(Beträge in Euro, Gesamtsumme: 90.789.000, Umlagesatz: ca. 11,9 %)

finden Sie unter www.mik.nrw.de

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