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Kommunen im Stärkungspakt auf Kurs um wieder handlungsfähig zu werden - Kommunalminister Jäger: "Die Sanierung der Haushalte ist 2012 und 2013 planmäßig vorangekommen

Pressemitteilungen, Kommunales | 15.09.2014

Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive. Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde.

Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer "ersten Stufe" verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

"Die Analyse hat ergeben, dass sich der Stärkungspakt in den ersten beiden Jahren wie vorgesehen entwickelt hat. In ihren Haushaltssanierungsplänen rechnen fast alle Kommunen ab 2016 wieder mit positiven Jahresergebnissen", erläuterte der Minister. Gleichwohl wies er darauf hin, dass es wie bei jedem Planungsprozess Unsicherheiten gebe. "Nicht vorhersehbar sind beispielsweise wie sich die Konjunktur weiter entwickelt und wie sich die Risiken der Zinsänderungen auswirken", führte Jäger aus.

Die Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, reduzierten vor allem Ihre freiwilligen Ausgaben und legten hierbei einen strengen Maßstab an. Dies machte 72 Prozent der Haushaltskonsolidierung aus; 28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen. In 2012 setzten die Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 253 Millionen Euro um. In 2013 beliefen sie sich auf 434 Millionen Euro. "Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht sind. Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil. "Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte der Kommunalminister. Die nächste Evaluation erfolgt zum Stichtag 31. Dezember 2014. Dann werden die 27 Kommunen, die auf Antrag am Stärkungspakt teilnehmen ("zweite Stufe"), unter die Lupe genommen. Den Evaluationsbericht zur ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen finden Sie im Internet:

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/evaluationsbericht1.pdf

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