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Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen - Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende

Pressemitteilungen, Ausländerfragen | 30.09.2014

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht.“

Innenminister und Regierungspräsident betonten: „Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen!“ So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben. „Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar“, unterstrich Jäger.

Der Minister forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorfälle. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not misshandelt und schikaniert, muss hart bestraft werden.“ Jäger betonte: „Wir werden jedem Verdacht nachgehen! Und das proaktiv. Dafür habe ich dem Landeskriminalamt noch am Sonntag eine zentrale Ermittlungsführung übertragen. Auftrag ist es, alle Unterbringungseinrichtungen des Landes auf gleichgelagerte Sachverhalte zu überprüfen. Nichts, aber auch gar nichts, soll unter den Teppich gekehrt werden.“

Bereits am Wochenende hatte die Bezirksregierung Arnsberg ein Sieben-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem der Bertreiber der Unterkunft stärker in die Verantwortung genommen wird. Um zu gewährleisten, dass die initiierten Maßnahmen greifen, wird bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Task Force von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab morgen dafür sorgen, dass in allen Landesunterkünften die Standards eingehalten werden.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann machte deutlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen bereits Wirkung zeigen. „Unsere Kernaufgabe muss es jetzt sein, die Unterbringungseinrichtungen des Landes, die kurzfristig eingerichtet werden mussten, in einen normalen Betriebszustand zu überführen. Für alle Einrichtungen müssen die gewohnt hohen Standards gelten“, so Bollermann

Der Innenminister machte klar, dass der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen alle vor große Herausforderungen stelle. Die Lage sei angespannt, Land und Kommunen setzten alles daran, ihre Unterbringungskapazitäten stetig aufzustocken. „Das kostet Mühe und Kraft!“, erläuterte Jäger. Gleichwohl steht für den Minister fest: „Auch wenn so viele Menschen nach NRW kommen, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass sie in ihrer Not mehr brauchen als eine Unterkunft. Sie erwarten Hilfe und eine menschenwürdige Betreuung. Und ich betone dabei: Menschenwürdig! Das ist unser Maßstab!“

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