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Hilfe für Kommunen in Finanznot geht weiter - Anträge für Stufe zwei liegen vor - Kommunalminister Jäger: Stärkungspakt bietet realistische Chance zum Haushaltsausgleich

Pressemitteilungen, Kommunales | 05.04.2012

31 Städte und Gemeinden haben beantragt, an der zweiten Stufe des Stärkungspakts teilzunehmen. Die Antragsfrist endete am Montag. „Die Nachfrage zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt eine realistische Chance zum Haushaltsausgleich bieten. Bei allen Mühen, die die Sparanstrengungen mit sich bringen werden, ist die Aussicht auf eine Sanierung des Haushalts ein lohnendes Ziel“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (5. April) in Düsseldorf. 

Die Bezirksregierungen werden nun prüfen, ob die antragstellenden Kommunen die Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllen. Hierzu werden umfangreiche Haushaltsunterlagen gesichtet und geprüft. Mit einer Entscheidung ist bis Ende Mai zu rechnen. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt einer Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen.

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 sanieren. Für die Teilnehmer der Stufe zwei stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert.

Die Landesregierung sorgt mit einem breit angelegten Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. Hierfür stellte sie bislang rund 1,7 Milliarden Euro bereit. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um rund 300 Millionen Euro erhöht. Diese Verbesserungen summierten sich im GFG 2011 auf rund 305 Millionen Euro und in der Modellrechnung zum GFG 2012 auf rund 317 Millionen Euro. Im Stärkungspakt Stadtfinanzen wurden im Jahr 2011 350 Millionen Euro an besonders notleidende Kommunen gezahlt. In diesem Jahr liegt die Unterstützung bei 415 Millionen Euro.

Notleidenden Kommunen, die nicht am Stärkungspakt teilnehmen, hilft ein weiterer Baustein des Aktionsplans, der Schuldenfalle zu entkommen: Seit Mai 2011 sind Haushaltssicherungskonzepte auch dann genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich erst nach zehn Jahren erreicht wird. Bisher waren es vier Jahre.

„Mit diesem Gesamtpaket haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass alle Nothaushaltskommunen eine Perspektive für eine selbstbestimmte Haushaltspolitik bekommen. Dabei ist das Land an die Grenze der eigenen Belastbarkeit gegangen“, unterstrich Jäger. „Wir erwarten jetzt auch vom Bund, dass er seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, finanziell unterstützen.“
 
Liste der Städte und Gemeinden, die einen Antrag zur Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspakts gestellt haben:
Bönen
Bottrop
Burscheid
Engelskirchen
Essen
Gelsenkirchen
Gladbeck
Gummersbach
Haltern am See
Halver
Herne
Herten
Korschenbroich
Leverkusen
Lindlar
Löhne
Marsberg
Moers
Mönchengladbach
Monschau
Mülheim an der Ruhr
Neunkirchen-Seelscheid
Nörvenich
Nümbrecht
Overath
Recklinghausen
Rösrath
Solingen
Velbert
Werdohl
Windeck

 

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