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"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden - Innenminister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 22.03.2013

Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. "Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (22.03.) in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.

Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben. "Wir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor. Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten. Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen", sagte Jäger. "Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen. Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen."

Verfassungsschutz und Polizei sehen im Landesverband "Die Rechte" ein Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaften. "Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen", so der Innenminister. Durch die Feststellung des Parteienstatus sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.

Die Rechtsform "Partei" setzt dauerhaft ein entsprechendes Handeln als Partei voraus. So kann der derzeit festgestellte Parteistatus wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes agiert. In einem solchen Fall würde sich die Frage nach dem Verbot als Ersatzorganisation der bereits verbotenen Neonazikameradschaften erneut stellen. "Deshalb sehen wir beim Landesverband und den Kreisverbänden von 'Die Rechte' ganz genau hin und werden die Aktivitäten in NRW intensiv beobachten", versprach der Innenminister. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei. Er müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden. Jäger: "Wir brauchen einen langen Atem und dürfen nirgendwo nachlassen."

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