Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 28. November 2012 folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

 

Inhaltsübersicht

 

Teil 1

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

 

Teil 2

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

§ 3  Vorwegabzug

§ 4  Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

§ 16  Investitionspauschalen und Tilgung des Sondervermögens nach dem Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz

§ 17  Schulpauschale/Bildungspauschale

§ 18  Sportpauschale

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen

§ 19a  Zuweisungen an Gemeinden zur Abmilderung der Wirkungen der Strukturveränderungen bei der Bedarfsermittlung für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen

 

Teil 3

Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen für die Lastenausgleichsverwaltung beim Rhein-Kreis Neuss

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

§ 21a  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

 

Teil 4

Umlagegrundlagen, Umlagen

 

§ 23  Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

§ 24  Kreisumlage

§ 25  Landschaftsumlage

§ 26  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

 

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 27  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 28  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 29  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 30  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

§ 31  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

§ 32  Kürzungsermächtigung

 

Teil 6

Inkrafttreten

 

§ 33  Inkrafttreten und Geltungsdauer

 

Anlagen

 

Anlage 1  Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2012

Anlage 2  Hauptansatzstaffel

Anlage 3  Kurortehilfe 2012

Anlage 4  Abwassergebührenhilfe 2012

Anlage 5  Gaststreitkräftestationierungshilfe 2012

Anlage 6  Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 28 Absatz 3

 

 

Teil 1

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten einen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Steuerverbund) gemäß §§ 2 bis 19a.

 

(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ferner Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes (§§ 20, 21, 21a) sowie nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes.

 

(5) Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen aufgrund besonderer Gesetze gewährt werden, bleiben diese unberührt.

 

(6) Die Städteregion Aachen gemäß § 1 Absatz 1 Städteregion Aachen Gesetz vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162) ist ein Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für die Städteregion Aachen die Regelungen für Kreise und für die regionsangehörigen Gemeinden gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 und § 5 Städteregion Aachen Gesetz die Regelungen für kreisangehörige Gemeinden.

 

Teil 2

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

(1) Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 Prozent (Verbundsatz) seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern) zur Verfügung. Ferner beteiligt das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Der Verbundsatz enthält 1,17 Prozentpunkte zur vorläufigen pauschalen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen aus der Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2012.

 

(2) Der Berechnung nach Absatz 1 liegt das Ist-Aufkommen der jeweiligen Steuer im Zeitraum vom 1. Oktober des dem Haushaltsjahr vorvorhergehenden Jahres bis zum 30. September des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres (Verbundzeitraum) zugrunde. Dabei wird dieses ermittelte Ist-Aufkommen insgesamt im Verbundzeitraum

1. erhöht oder vermindert um die Einnahmen oder Ausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich nach den Vorschriften des 2. Abschnittes des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) geändert worden ist und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes;

2. vermindert um den für Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs gemäß § 1 Sätze 5 bis 15, 18 und 19 Finanzausgleichsgesetz ausgezahlten Betrag;

3. erhöht um den interkommunalen Entlastungsausgleich zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist;

4. erhöht um den saldierten Betrag aus dem Anteil des Landes am Mehraufkommen der Umsatzsteuer aufgrund der Kompensationsleistungen des Bundes für Einnahmeausfälle der Länder bei der Kraftfahrzeugsteuer und dem Anteil des Landes am Minderaufkommen der Umsatzsteuer aufgrund der teilweisen Rückabwicklung dieser Kompensationsleistungen wegen der Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896)) sowie Artikel 7 Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170));

5. vermindert um den als Kompensationsleistung für Einnahmeausfälle des Landes aus der Spielbankabgabe im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkommen der Umsatzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 3 Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402));

6. vermindert um den als Beteiligung des Bundes zur Aufgabenerfüllung im Bereich der Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkommen der Umsatzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 2 Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403)).

 

(3) Die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 3 ergibt sich aus Anlage 1 zu diesem Gesetz.

 

§ 3  Vorwegabzug

Von der nach § 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden

1. für die im Haushaltsjahr 2012 vom Land für die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund gesetzlicher Vorschriften und vertraglicher Vereinbarungen zu entrichtenden Tantiemen in Höhe von 3 600 000 EUR und

2. für die kommunale Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach § 2 Absatz 3 Stärkungspaktgesetz Mittel in Höhe von 65 440 000 EUR abgezogen.

           

§ 4  Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse

Die sich aus den Berechnungen nach den §§ 2 und 3 ergebende verteilbare Finanzausgleichsmasse wird auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, fachbezogene Sonderpauschalen und Bedarfszuweisungen aufgeteilt.

 

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

(1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände erhalten Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich für die einzelne Gebietskörperschaft nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nach ihrer Steuer- oder Umlagekraft bemisst. Besonders berücksichtigt werden Belastungen,

1. die Gemeinden und Kreisen durch die Trägerschaft von Schulen,

2. die Gemeinden aufgrund hoher Soziallasten,

3. die Gemeinden durch Zentralitätsfunktionen

4. die Gemeinden infolge großer Flächen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl

entstehen.

 

(2) Die Schlüsselzuweisung wird aus der Gegenüberstellung einer Ausgangsmesszahl (§§ 8, 11 und 14) und einer Steuerkraftmesszahl (§ 9) oder Umlagekraftmesszahl (§§ 12 und 15) berechnet.

 

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

Für Schlüsselzuweisungen wird insgesamt ein Betrag von 7 145 770 000 EUR zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird aufgeteilt auf

1. die Schlüsselmasse für Gemeinden mit 5 608 119 000 EUR,

2. die Schlüsselmasse für Kreise mit 836 461 000  EUR,

3. die Schlüsselmasse für Landschaftsverbände mit 701 190 000 EUR.

           

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

(1) Jede Gemeinde erhält als Schlüsselzuweisung 90 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 8) und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl (§ 9).

 

(2) Erreicht oder überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

(1) Die Ausgangsmesszahl einer Gemeinde wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

(2) Der Gesamtansatz wird aus dem Hauptansatz unter Berücksichtigung von Einwohnerveränderungen, dem Schüleransatz, dem Soziallastenansatz, dem Zentralitätsansatz und dem Flächenansatz gebildet.

 

(3) Der Hauptansatz wird den Gemeinden für jeden Einwohner gemäß Satz 3 gewährt. Zur Ermittlung und Festsetzung des relevanten Einwohnerwertes wird die aktuelle Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner nach § 27 Absatz 3 Satz 1 mit der durchschnittlichen Zahl der im Zeitraum nach § 27 Absatz 3 Satz 2 mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner verglichen. Der höhere Wert wird angesetzt. Für die Berücksichtigung im Hauptansatz wird dieser Wert nach der Gemeindegröße gewichtet (Hauptansatzstaffel - Anlage 2).

Liegt der Einwohnerwert einer Gemeinde zwischen zwei Stufen der Staffelklasse, so wird der Prozentsatz mit den dazwischen liegenden Werten angesetzt; der Prozentsatz wird auf eine Dezimalstelle hinter dem Komma aufgerundet.

 

(4) Der Schüleransatz wird den Gemeinden für jeden erfassten Schüler nach § 27 Absatz 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Für die Berücksichtigung im Schüleransatz wird die Zahl der Schüler gewichtet

1. nach Schülern, die im Ganztagsbetrieb beschult werden, mit 3,33

2. nach Schülern, die im Halbtagsbetrieb beschult werden, mit 0,7.

Soweit Zweckverbände Schulträger sind, werden die Schüler den dem Zweckverband angehörenden Gemeinden entsprechend dem Anteil an der Umlage zugerechnet.

Der Schüleransatz wird den Städten Düren und Gütersloh zur Hälfte auch für Schüler gewährt, die die Stiftischen Gymnasien in diesen Gemeinden besuchen.

 

(5) Der Soziallastenansatz wird den Gemeinden für die erfassten Bedarfsgemeinschaften im Sinne von § 7 Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850 (2094)), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist nach § 27 Absatz 5 gewährt. Für die Berücksichtigung im Soziallastenansatz wird die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit 15,3 multipliziert.

 

(6) Der Zentralitätsansatz wird den Gemeinden für die erfassten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach § 27 Absatz 6 gewährt. Für die Berücksichtigung im Zentralitätsansatz wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 0,65 multipliziert.

 

(7) Der Flächenansatz wird den Gemeinden gewährt, die eine über dem Landesdurchschnitt liegende Fläche pro Einwohner aufweisen. Dieser Flächenanteil einer Gemeinde wird mit 0,24 multipliziert. Bei der Ermittlung des Flächenansatzes wird die Fläche einer Gemeinde nach § 27 Absatz 8 und die Einwohner einer Gemeinde nach § 27 Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt.

 

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

(1) Die Steuerkraftmesszahl ergibt sich aus der Summe der für die Gemeinden geltenden Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer abzüglich der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage in der Referenzperiode nach § 27 Absatz 7.

 

(2) Als Steuerkraftzahlen werden zugrunde gelegt

 

1. bei der Gewerbesteuer das Ist-Aufkommen des ersten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, addiert zu dem Ist-Aufkommen des zweiten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert

mit 411;

2. bei der Grundsteuer A das Ist-Aufkommen des ersten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, addiert zu dem Ist-Aufkommen des zweiten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert

mit 209;

3. bei der Grundsteuer B das Ist-Aufkommen des ersten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, addiert zu dem Ist-Aufkommen des zweiten Halbjahres der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert

mit 413;

4. bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode

a) zuzüglich der in der Referenzperiode angefallenen Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs, unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum angefallenen Abrechnungsbeträge;

b) zuzüglich der in der Referenzperiode angefallenen Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch den Kinderbonus;

5. bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode;

6. bei der Gewerbesteuerumlage das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im ersten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage zuzüglich des Ist-Aufkommens im zweiten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage.

           

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

(1) Jeder Kreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 11) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 12).

 

(2) Erreicht oder überschreitet die Umlagekraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält der Kreis keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

(1) Die Ausgangsmesszahl eines Kreises wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

(2) Der Gesamtansatz wird aus dem Hauptansatz und dem Schüleransatz gebildet.

 

(3) Der Hauptansatz der Kreise entspricht der Anzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner im Kreis. Der Hauptansatz der Städteregion Aachen entspricht der Anzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner in der Städteregion Aachen ohne die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner der Stadt Aachen.

 

(4) Der Schüleransatz wird den Kreisen für jeden gemeldeten Schüler nach § 27 Absatz 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Die Regelung in § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. Bevor der so ermittelte Wert in den Gesamtansatz einfließt wird dieser Wert mit dem Kreisfaktor vervielfältigt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales setzt den Kreisfaktor fest.

 

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 Nummer 1 und 2 festgelegten Umlagegrundlagen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 40,58 Prozent vervielfältigt werden.

 

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

Jeder Landschaftsverband erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 14) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 15).

 

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

Die Ausgangsmesszahl eines Landschaftsverbandes wird ermittelt, indem die maßgebliche Einwohnerzahl mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 Nummer 3 festgelegten Umlagegrundlagen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 14,6 Prozent vervielfältigt werden.

 

§ 16  Investitionspauschalen und Tilgung des Sondervermögens nach dem Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz

(1) Zur pauschalen Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen Mittel in Höhe von 595 299 000 EUR bereit.

 

(2) Von dem Betrag nach Absatz 1 wird vorläufig ein Betrag in Höhe von 40 440 000 EUR als kommunale Beteiligung an den Zins- und Tilgungsleistungen des Sondervermögens „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen“ gemäß § 6 Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz vom 2. April 2009 (GV. NRW. S.187) abgezogen. Soweit die endgültige kommunale Beteiligung für das Jahr 2012 vom vorläufig festgesetzten Betrag abweicht, wird der Differenzbetrag mit dem Abzugsbetrag im Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 verrechnet. Für Investitionspauschalen nach Absatz 3 bis 5 verbleibt ein verteilbarer Betrag in Höhe von 554 859 000 EUR.

 

(3) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 3 werden den Gemeinden 467 934 000 EUR für eine allgemeine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. Davon werden sieben Zehntel nach der maßgeblichen Einwohnerzahl und drei Zehntel nach der maßgeblichen Gebietsfläche verteilt.

 

(4) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 3 werden 47 285 000 EUR für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und -pflege einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die kreisfreien Städte und Kreise nach der Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner, die über 65 Jahre sind, verteilt.

 

(5) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 3 werden 39 640 000 EUR für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die Landschaftsverbände nach der maßgeblichen Einwohnerzahl verteilt.

 

(6) Die Euro-Beträge je Einwohner, je tausend Quadratmeter Gebietsfläche und je Einwohner über 65 Jahre werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und Finanzministerium ermittelt und festgesetzt.

 

§ 17  Schulpauschale/Bildungspauschale

(1) Zur Unterstützung kommunaler Aufgabenerfüllung im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein Betrag von 600 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel können für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb, die Modernisierung und für raumbildende Ausbauten sowie für die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden und kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Mit den Mitteln der Schulpauschale/ Bildungspauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Schulgebäuden sowie Mieten und Leasingraten für Schulgebäude finanziert werden.

 

(2) Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Basis der Schülerzahl gemäß § 27 Absatz 4 für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die Regelungen in § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4 finden entsprechend Anwendung.

 

(3) Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde, die Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 200 000 EUR, jedem Kreis, der Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 340 000 EUR und jedem Landschaftsverband als Schulträger ein Mindestbetrag von 1 700 000 EUR gewährt wird.

 

§ 18  Sportpauschale

(1) Zur Unterstützung kommunaler Aufgabenerfüllung im Sportbereich wird den Gemeinden insgesamt ein Betrag von 50 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind von den Gemeinden für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb, sowie für die Neuanlagen, Wiederaufbauten, Modernisierung, raumbildende Ausbauten und für die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten einzusetzen. Mit den Mitteln der Sportpauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Sportstätten sowie Mieten und Leasingraten für Sportstätten finanziert werden.

 

(2) Die Verteilung der Mittel erfolgt nach der Einwohnerzahl gemäß § 27 Absatz 3 Satz 1.

 

(3) Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde ein Mindestbetrag von 40 000 EUR gewährt wird.

 

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen

(1) Zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen, die im Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems keine oder nur unzureichende Berücksichtigung finden, werden insgesamt 29 645 000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

(2) Die Mittel nach Absatz 1 sind bestimmt für

 

1. pauschale Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort außergewöhnliche Belastungen tragen (Kurortehilfe), in Höhe von 7 017 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 3 zu diesem Gesetz;

2. pauschale Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich außergewöhnlicher Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührenhilfe) in Höhe von bis zu 4 465 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 4 zu diesem Gesetz; die Zuweisungen bleiben bei der Ermittlung der ansatzfähigen Kosten nach § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), außer Betracht;

3. pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Belastungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften (Gaststreitkräftestationierungshilfe) in Höhe von bis zu 5 161 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 5 zu diesem Gesetz;

4. pauschale Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Milderung von Belastungen, die durch die landschaftliche Kulturpflege nach § 5 Absatz 1 Buchstabe b der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), entstehen, in Höhe von 7 825 000 EUR; der Betrag wird zu jeweils der Hälfte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie den Landschaftsverband Rheinland aufgeteilt;

5. Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Milderung von Härten, die sich aus der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben, oder zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen in Höhe von 5 177 000 EUR.

           

(3) Die Mittel nach Absatz 2 Nummer 5 können auch für Zuweisungen an Kommunen eingesetzt werden, mit denen Maßnahmen der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung oder der Einführung und Verbreitung neuer Techniken bei der Durchführung kommunaler Aufgaben unterstützt werden.

 

§ 19a  Zuweisungen an Gemeinden zur Abmilderung der Wirkungen der Strukturveränderungen bei der Bedarfsermittlung für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen (Abmilderungshilfe)

(1) Für Abmilderungshilfen im Zusammenhang mit Strukturveränderungen im gemeindlichen Schlüsselzuweisungssystem werden Mittel aus Ausgaberesten und Rückflüssen von Steuerverbünden vergangener Jahre zur Verfügung gestellt.

 

(2) Soweit sich bei einer Beibehaltung der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259) geltenden Berechnungsstrukturen im gemeindlichen Schlüsselzuweisungssystem für einzelne Gemeinden im Vergleich zu den Schlüsselzuweisungen nach diesem Gesetz höhere Schlüsselzuweisungen ergeben hätten, wird die Differenz mit den Mitteln nach Absatz 1 ab einem Verlustprozentsatz in Höhe von 16 Prozent voll ausgeglichen. Die den einzelnen Gemeinden zu zahlende Abmilderungshilfe wird vom Ministerium für Inneres und Kommunales und vom Finanzministerium festgesetzt.

 

Teil 3

Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen für die Lastenausgleichsverwaltung beim Rhein-Kreis Neuss

Die Kosten der vom Rhein-Kreis Neuss mit landesweiter Zuständigkeit wahrgenommenen Aufgaben auf dem Gebiet des Lastenausgleichs werden entsprechend dem Haushaltsplan bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 EUR erstattet. Einzelheiten der Zuweisung regelt das Finanzministerium.

 

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 700 000 000 EUR festgesetzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt (Abrechnungsbetrag) und festgesetzt.

 

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.

 

(3) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird mit einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt. Der Abrechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 wird nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen mit der nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.

 

(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales.

 

§ 21a  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz zum Ausgleich der ertragsteuerlichen Mindereinnahmen zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird auf 25 598 000 EUR festgesetzt.

 

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.

 

(3) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird mit einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt.

 

(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales.

 

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

Die haushaltsmäßige Zuordnung, die Zweckbestimmung der Zuweisungen und die Haushaltsansätze der Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes (§ 1 Absatz 4) werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und Finanzministerium jährlich bekanntgegeben.

 

Teil 4

Umlagegrundlagen, Umlagen

 

§ 23  Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

(1) Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

1. für die Kreise

a) die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden

b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

2. für die Städteregion Aachen

a) die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden

abzüglich

c) der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

d) der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

3. für die Landschaftsverbände

a) die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden und

b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise.

                       

(2) Bei der Ermittlung der Umlagegrundlagen wird die Abmilderungshilfe nach § 19a den Schlüsselzuweisungen gleichgesetzt.

 

§ 24  Kreisumlage

(1) Die Kreisumlage wird in Prozentsätzen der festgesetzten Umlagegrundlagen nach § 23 festgesetzt.

Für die Festsetzung einer ausschließlichen Belastung oder einer Mehr- oder Minderbelastung einzelner Teile des Kreises gilt Satz 1 entsprechend.

 

(2) Für die Festsetzung der Regionsumlage nach dem Städteregion Aachen Gesetz gilt Absatz 1.

 

§ 25  Landschaftsumlage

Die Landschaftsumlage wird in Prozentsätzen der festgesetzten Umlagegrundlagen nach § 23 Nummer 3 festgesetzt.

 

§ 26  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

Für die Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr gilt § 25 entsprechend.

 

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 27  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

(1) Die zur Berechnung der Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 erforderlichen Daten werden den folgenden amtlichen Statistiken entnommen. Die Daten der amtlichen Statistiken sind für die Ermittlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund für die Zuweisungsempfänger bindend. Für diese Daten findet das Berichtigungsverfahren nach § 29 keine Anwendung.

 

(2) Soweit Daten von Gemeinden und Gemeindeverbänden erforderlich sind, die nicht aus amtlichen Statistiken entnommen werden können, werden diese unmittelbar bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder den zuständigen Stellen erhoben.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Vertretungsregelungen verpflichtet, den zuständigen obersten Landesbehörden, dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen und den Aufsichtsbehörden alle zur Errechnung und Festsetzung erforderlichen Auskünfte fristgerecht und vollständig zu erteilen. Werden die notwendigen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, so können das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen zugrunde gelegt werden oder die Berücksichtigung entsprechender Ansätze für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich unterbleibt. § 29 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

 

(3) Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen fortgeschriebene Bevölkerung zum Stichtag 31. Dezember 2010. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Einwohnerwertes der Gemeinden nach § 8 Absatz 3 wird die vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen fortgeschriebene Bevölkerung zu den Stichtagen 31. Dezember der Jahre 2008, 2009 und 2010 herangezogen.

 

(4) Als Zahl der Schüler im Sinne des § 8 Absatz 4, des § 11 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 gilt die in der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen geführten Schulstatistik festgesetzte Schülerzahl zum Stichtag 15. Oktober 2010. Soweit Zweckverbände Schulträger sind, ist dieser Stichtag auch für die Zurechnung des Anteils an der Umlage für das Haushaltsjahr 2010 maßgeblich.

 

(5) Als Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 5 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit ermittelte Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2010.

 

(6) Als Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 6 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit vorläufig ermittelte Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Gemeinden am Arbeitsort zum Stichtag 31. Dezember 2010 unter Berücksichtigung von Abweichungen aufgrund der von der Bundesagentur für Arbeit endgültig festgesetzten Ergebnisse früherer Stichtage. Abweichungen zu dem von der Bundesagentur für Arbeit nach Ablauf von drei Jahren endgültig festgesetzten Ergebnis werden bei der Berechnung des Zentralitätsansatzes künftiger Steuerverbünde berücksichtigt. Das Berichtigungsverfahren nach § 29 findet keine Anwendung.

 

(7) Die Referenzperiode für die Ermittlung der Steuerkraft nach § 9 wird auf den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 festgesetzt.

 

(8) Als Gebietsfläche im Sinne des § 8 Absatz 7 und des § 16 Absatz 3 gilt der Gebietsstand zum Stichtag 31. Dezember 2010, der im Jahresabschluss des Liegenschaftskatasters ermittelt und an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen abgegeben wurde.

 

(9) Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort besondere Belastungen zu tragen haben, werden die Übernachtungszahlen aus der amtlichen Beherbergungsstatistik Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 zugrunde gelegt.

 

(10) Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 wird ein fiktiver Höchstbetrag von 5,68 EUR je Kubikmeter unter Zugrundelegung der Erhebungen der Bezirksregierungen im Jahr 2011.

 

(11) Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Belastungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 werden die Ergebnisse der Erhebung des Ministerium für Inneres und Kommunales bei den zuständigen Stellen der Gaststreitkräfte über die Anzahl der außerhalb der Kasernen wohnenden Personen und ihrer Angehörigen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt.

 

(12) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium werden ermächtigt, Daten nach den Absätzen 1 bis 11, die der Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund zugrunde zu legen sind, ausnahmsweise für einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände abweichend festzusetzen, wenn sie den Grundsätzen des Finanz- und Lastenausgleichs nicht angemessen gerecht werden oder zu unzumutbaren Härten bei der Durchführung des Finanz- und Lastenausgleichs führen.

 

§ 28  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

(1) Die auf die Gemeinden und Gemeindeverbände entfallenden Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19a werden jährlich durch das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium errechnet und festgesetzt. Diese setzen zudem die einheitlichen Grundbeträge in der Weise fest, dass die jeweils für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellten Beträge aufgebraucht werden.

 

(2) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium werden ermächtigt, die für die jeweiligen Haushaltsjahre ermittelten Ansätze zur Festlegung des fiktiven Bedarfs nach den §§ 8, 11 und 14 und zur Festlegung der normierten Ertragskraft nach den §§ 9, 12 und 15, die der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zugrunde zu legen sind, ausnahmsweise für einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände abweichend festzusetzen, wenn sie den Grundsätzen des Finanz- und Lastenausgleichs nicht angemessen gerecht werden.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium können eine auf Dauer angelegte Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden an interkommunalen Gewerbegebieten berücksichtigen, wenn dies erforderlich ist, um eine den Grundsätzen eines verteilungsgerechten Finanzausgleichs entsprechende Anrechnung der Steuerkraft sicherzustellen.

 

(3) Die Schlüsselzuweisungen nach § 6, die Investitionspauschalen nach § 16, die Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und die Sportpauschale nach § 18 werden zu den in Anlage 6 ausgewiesenen Terminen mit den dort festgesetzten Anteilen ausgezahlt.

 

(4) Sofern die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6, der Investitionspauschalen nach § 16, der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und der Sportpauschale nach § 18 für das Jahr 2012 nicht vor dem ersten in Anlage 6 festgesetzten Auszahlungstermin erfolgt ist, werden das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium ermächtigt, zu diesem Zahlungstermin Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen festzusetzen. In besonderen Fällen können das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Höhe der Abschlagszahlung für einzelne Gemeinden gesondert festsetzen. Die Abschlagszahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung aufgrund dieses Gesetzes verrechnet.

 

(5) Die Auszahlungstermine der Mittel für Zuweisungen nach §§ 19 und 19a werden vom Ministerium für Inneres und Kommunales und Finanzministerium festgesetzt.

 

(6) Leistungen nach diesem Gesetz an die Gemeinden und Kreise werden durch Bescheide der Bezirksregierungen festgesetzt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium können bestimmen, dass die Bescheide der Bezirksregierungen den Gemeinden und Kreisen unmittelbar durch den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen zuzuleiten sind.

Leistungen nach diesem Gesetz an die Landschaftsverbände werden für das jeweilige Haushaltsjahr durch Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums festgesetzt.

 

(7) Nach näherer Bestimmung des Ministerium für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums können im Haushaltsjahr 2013 für Schlüsselzuweisungen, für Investitionspauschalen, für die Schulpauschale/Bildungspauschale und für die Sportpauschale Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen zu den entsprechenden Terminen geleistet werden, wenn dies bereits vor Verkündung des für das Jahr 2013 geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist. Die Abschlagszahlungen sind mit der ersten ordentlichen Zahlung nach Verkündung des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Festsetzung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund zu verrechnen.

 

§ 29  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

(1) Stellen sich bis längstens drei Jahre nach Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6 und der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 Unrichtigkeiten heraus, die nicht auf Daten aus amtlichen Statistiken zurückzuführen sind, so können diese auf Antrag der Zuweisungsempfänger berichtigt werden, wenn die Summe der Berichtigungen eines Jahres den Betrag von 12 800 EUR übersteigt.

 

(2) Die für Berichtigungen erforderlichen Beträge werden vorab mit den zur Verfügung gestellten Schlüsselzuweisungen nach § 6 und den Mitteln der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 verrechnet.

 

(3) Berichtigungen nach Absatz 1 können mit allen Leistungen aus dem Steuerverbund verrechnet werden.

 

§ 30  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

(1) Die Bewirtschaftung der Mittel aus dem Steuerverbund nach den §§ 4 bis 19 regeln das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium.

 

(2) Die Bewirtschaftung der im Steuerverbund verbliebenen Reste bei den Zuweisungen

1. nach §§ 21 bis 27 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2005 (GV. NRW. S. 936), regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien;

2. nach § 28 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 und § 23 Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 vom 18. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 577) regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien im Einvernehmen mit Ministerium für Inneres und Kommunales und Finanzministerium;

3. nach § 22 Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 vom 3. April 2001 (GV. NRW. S. 172) regeln das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium.

 

§ 31  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

(1) Bei allen zweckgebundenen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die zuständigen Ministerien sicher, dass bei der Bewilligung der Zuweisungen auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und ihre Beteiligung am Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden.

 

(2) Förderprogramme bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, soweit sie Zuweisungen zu Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden enthalten, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nicht nachkommen. Die Förderung von Einzelmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände bedarf in diesen Fällen der kommunalaufsichtlichen Zustimmung durch die Bezirksregierung, soweit diese Maßnahmen nicht bereits von einer Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage erfasst oder in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept enthalten sind.

 

§ 32  Kürzungsermächtigung

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium werden ermächtigt, Zuweisungen aus dem Steuerverbund um den Betrag solcher fälligen Forderungen zu kürzen, auf die das Land nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen einen Anspruch hat.

 

Teil 6

Inkrafttreten

 

§ 33  Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft und gilt bis zur Verkündung eines neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes.

 

 

 

 

Düsseldorf, den 28. November 2012

 

Carina Gödecke

Präsidentin

 


Anlage 1 zu § 2 Abs. 3 GFG 2012

Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2012

 

 

EUR

Obligatorischer Steuerverbund

Gemeinschaftssteuern

 

  * Lohnsteuer

12.855.032.660 

  * veranlagte Einkommensteuer

3.022.792.180 

  * nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1.949.547.381 

  * Körperschaftsteuer

1.420.339.885 

  * Umsatzsteuer

11.337.970.410 

  * Einfuhrumsatzsteuer

4.841.142.241 

  * Abgeltungssteuer

859.567.517 

Fakultativer Steuerverbund

  * Grunderwerbsteuer (4/7tel Anteil)

 

656.000.743 

Summe Verbundsteuern

36.942.393.017 

Bereinigung Verbundsteuern (§ 2 Abs 2 GFG)

 

  * Länderfinanzausgleich

490.422.654 

  * Familienleistungsausgleich

  * Kinderbonus

  * Entlastungsausgleich Ost

  * Kompensation Kfz-Steuerausfälle

  * Kompensation Spielbankabgabe

- 657.594.610 

- 13.375.000 

220.000.000 

11.131.000 

- 13.140.000 

  * Kompensation Betriebskosten KiFöG

 

- 67.863.000 

 

Verbundgrundlagen insgesamt

36.911.974.061 

Verbundsatz in Prozent  ( § 2 Abs. 1 Satz 1 GFG )

23,00 

Originäre Finanzausgleichsmasse (§ 2 Abs. 1 GFG)

8.489.754.000 

* Prozentpunkte im Verbundsatz für pauschalierten

Belastungsausgleich im Rahmen der kommunalen

Einheitslastenbeteiligung (§2 Absatz 1 GFG)

1,17

 

* In der originären Finanzausgleichsmasse enthaltener

pauschaler Belastungsausgleich im Rahmen der kommunalen

Einheitslastenbeteiligung (§ 2 Absatz 1 GFG)

431.870.000 

Vorwegabzüge ( § 3 GFG )

 

  * Tantiemen

  * Konsolidierungshilfe

- 3.600.000

- 65.440.000 

Verteilbare Finanzausgleichsmasse

8.420.714.000 

 

 


Anlage 2 zu § 8 Abs. 3 GFG 2012

 

Hauptansatzstaffel

Staffelklasse

(Einwohner)

Hauptansatz

%

25 000

100,0

37 000

103,0

51 500

106,0

68 500

109,0

88 000

112,0

110 000

115,0

134 000

118,0

160 500

121,0

189 500

124,0

221 000

127,0

255 000

130,0

291 000

133,0

329 500

136,0

370 500

139,0

414 000

142,0

460 000

145,0

508 000

148,0

558 500

151,0

611 500

154,0

 

Für Gemeinden mit mehr als 611 500 Einwohnern beträgt der Ansatz 157,0 vom Hundert.


Anlage 3 zu § 19 Absatz 2 Nummer 1 GFG 2012

Kurortehilfe 2012

 

Gemeinde                                                                                                                   Betrag EUR

 

 

 

 

 

Aachen

 

 

 

140.291

Bad Berleburg

 

 

 

320.866

Bad Driburg

 

 

 

613.559

Bad Laasphe

 

 

 

140.291

Bad Lippspringe

 

 

 

292.779

Bad Münstereifel

 

 

 

140.291

Bad Oeynhausen

 

 

 

602.773

Bad Salzuflen

 

 

 

422.696

Bad Sassendorf

 

 

 

501.640

Bad Wünnenberg

 

 

 

145.914

Brakel

 

 

 

35.073

Brilon

 

 

 

70.145

Detmold

 

 

 

70.145

Erwitte

 

 

 

197.408

Eslohe

 

 

 

72.220

Freudenberg

 

 

 

35.073

Heimbach

 

 

 

47.563

Horn-Bad Meinberg

 

 

 

427.512

Höxter

 

 

 

35.073

Kirchhundem

 

 

 

35.073

Lage

 

 

 

35.073

Lennestadt

 

 

 

35.073

Lippstadt

 

 

 

140.291

Marienmünster

 

 

 

35.073

Monschau

 

 

 

78.123

Nieheim

 

 

 

81.708

Nümbrecht

 

 

 

96.899

Olsberg

 

 

 

118.718

Petershagen

 

 

 

35.073

Porta Westfalica

 

 

 

70.145

Preußisch Oldendorf

 

 

 

140.291

Reichshof

 

 

 

70.145

Rödinghausen

 

 

 

35.073

Schieder-Schwalenberg

 

 

 

70.145

Schleiden

 

 

 

70.145

Schmallenberg

 

 

 

548.752

Sundern

 

 

 

35.073

Tecklenburg

 

 

 

129.525

Vlotho

 

 

 

46.601

Warburg

 

 

 

35.073

Willebadessen

 

 

 

35.073

Winterberg

 

 

 

728.543

 

 

 

 

 

Summe

 

 

 

7.017.000

 

 

 

 

 


Anlage 4 zu § 19 Absatz 2 Nummer 2 GFG 2012

Abwassergebührenhilfe 2012

Gemeinde                                                                                                                   Betrag EUR

 

 

 

 

 

Anröchte

 

 

 

26.106

Barntrup

 

 

 

30.832

Bad Münstereifel

 

 

 

34.771

Bergneustadt

 

 

 

156.705

Blankenheim

 

 

 

23.185

Dörentrup

 

 

 

57.884

Elsdorf

 

 

 

123.099

Engelskirchen

 

 

 

353.242

Hellenthal

 

 

 

189.793

Jüchen

 

 

 

13.817

Kall

 

 

 

159.326

Kalletal

 

 

 

25.633

Lindlar

 

 

 

77.377

Lohmar

 

 

 

391.637

Marienmünster

 

 

 

2.558

Mechernich

 

 

 

430.451

Monschau

 

 

 

194.499

Morsbach

 

 

 

29.740

Much

 

 

 

30.578

Nachrodt-Wiblingwerde

 

 

 

20.929

Neunkirchen-Seel.

 

 

 

192.253

Nümbrecht

 

 

 

154.947

Porta Westfalica

 

 

 

94.758

Roetgen

 

 

 

107.428

Rösrath

 

 

 

44.842

Schleiden

 

 

 

181.593

Siegburg

 

 

 

241.268

Simmerath

 

 

 

237.960

Stemwede

 

 

 

50.385

Titz

 

 

 

204.852

Waldbröhl

 

 

 

221.760

Welver

 

 

 

57.084

Windeck

 

 

 

303.708

 

 

 

 

 

Summe

 

 

 

4.465.000

 


Anlage 5 zu § 19 Absatz 2 Nummer 3 GFG 2012

Gaststreitkräftestationierungshilfe 2012

Gemeinde                                                                                                                   Betrag EUR

 

 

 

 

 

Bad Lippspringe

 

 

 

285.341

Gangelt

 

 

 

288.394

Geilenkirchen

 

 

 

391.989

Gütersloh

 

 

 

931.133

Harsewinkel

 

 

 

373.468

Herford

 

 

 

161.800

Niederkrüchten

 

 

 

507.389

Paderborn

 

 

 

1.666.073

Selfkant

 

 

 

231.813

Uedem

 

 

 

161.800

Wegberg

 

 

 

161.800

 

 

 

 

 

Summe

 

 

 

5.161.000

 

 


 

 

Anlage 6 zu § 28 Absatz 3 GFG 2012

 

Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 28 Absatz 3 GFG 2012

 

Beschreibung

Auszahlungstermin

ein Achtel der Zuweisungen

30. Januar

ein Viertel der Zuweisungen

30. März

ein Viertel der Zuweisungen

29. Juni

ein Viertel der Zuweisungen

27. September

ein Achtel der Zuweisungen

20. Dezember