Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2010)

 

Inhaltsübersicht

 

Teil 1

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

 

Teil 2

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

§ 3  Vorwegabzug

§ 4  Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

§ 16  Pauschale Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

§ 17  Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung (Schulpauschale/Bildungspauschale)

§ 18  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich (Sportpauschale)

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen

 

Teil 3

Zuweisungen außerhalb

des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen zu den Kosten der Lastenausgleichsverwaltung bei kreisfreien Städten und Kreisen

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und durch den Kinderbonus

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans

 


Teil 4

Umlagegrundlagen, Umlagen

 

§ 23  Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

§ 24  Kreisumlage

§ 25  Landschaftsumlage

§ 26  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

 

 

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

 

§ 27  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 28  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 29  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

§ 30  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

§ 31  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Landeshaushaltes

§ 32  Kürzungsermächtigung

 

 

Teil 6

Inkrafttreten

 

 

§ 33  Inkrafttreten und Geltungsdauer

 

Anlagen

 

Anlage 1  Ableitung Finanzausgleichsmasse 2010

Anlage 2  Hauptansatzstaffel

Anlage 3  Schüleransatzstaffel

Anlage 4  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort besondere Belastungen tragen (Kurortehilfe)

Anlage 5  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührenhilfe)

Anlage 6  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften

Anlage 7  Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 28 Absatz 3

 

 

Teil 1

Grundlagen

 

§ 1  Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

 

(1)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

(2)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

(3)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten einen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Steuerverbund) gemäß §§ 2 bis 19.

 

(4)  Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ferner Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes (§§ 20, 21) sowie nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes.

 

(5)  Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen aufgrund besonderer Gesetze gewährt werden, bleiben diese unberührt.

 

(6)  Die Städteregion Aachen gemäß Artikel I § 1 Absatz 1 Aachen-Gesetz vom 26. Februar 2008 (GV. NRW. S. 162) ist ein Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für die Städteregion Aachen die Regelungen für Kreise und für die regionsangehörigen Gemeinden gemäß Artikel I § 4 Absatz 1 Satz 3 und § 5 Aachen-Gesetz die Regelungen für kreisangehörige Gemeinden.

 

Teil 2

Steuerverbund

 

§ 2  Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

 

(1)  Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 Prozent (Verbundsatz) seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern) zur Verfügung. Der Verbundsatz enthält 1,17 Prozentpunkte zur vorläufigen pauschalen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen aus der Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2010.

 

(2)  Der Berechnung nach Absatz 1 liegt das Ist-Aufkommen der jeweiligen Steuer im Zeitraum vom 1. Oktober des dem Haushaltsjahr vorvorhergehenden Jahres bis zum 30. September des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres (Verbundzeitraum) zugrunde. Dabei wird das ermittelte Ist-Aufkommen der Gemeinschaftssteuern insgesamt im Verbundzeitraum

1.

erhöht oder vermindert um die Einnahmen oder Ausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich nach den Vorschriften des 2. Abschnittes des Finanzausgleichsgesetzes und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 7 Begleitgesetz zur Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702);

2.

vermindert um den für Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs gemäß § 1 Sätze 6 bis 15 Finanzausgleichsgesetz ausgezahlten Betrag;

3.

erhöht um den interkommunalen Entlastungsausgleich zugunsten der Kommunen der neuen Länder im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 Zweites Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450);

4.

vermindert um den als Kompensationsleistung für Einnahmeausfälle des Landes bei der Kraftfahrzeugsteuer im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkom­men der Um­satzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896));

5.

vermindert um den als Kompensationsleistung für Einnahmeausfälle des Landes aus der Spielbankabgabe im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkom­men der Um­satzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 3 Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402));

6.

vermindert um den als Beteiligung des Bundes zur Aufgabenerfüllung im Bereich der Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Verbundzeitraum erhaltenen Anteil des Landes am Mehraufkom­men der Um­satzsteuer (§ 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit Artikel 2 Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl.  I S. 2403)).

 

(3)  Von der nach Absatz 1 und 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden 166 200 000 EUR für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts abgezogen.

 

(4)  Die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse gemäß den Absätzen 1 bis 3 und § 3 ergibt sich aus Anlage 1 zu diesem Gesetz.

 

(5)  Der sich aus der Regelung nach Absatz 1 Satz 2 ergebende Betrag wird auf Basis der finanziellen Belastung des Landes aus der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2010, dem Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen des Landes unter Berücksichtigung des Steuerverbundes und der Kompensation für Ausfälle bei der Kraftfahrzeugsteuer im Haushaltsjahr 2010 sowie dem von den Kommunen über erhöhte Gewerbesteuerumlagen nach § 6 Absatz 3 und 5 Gemeindefinanzreformgesetz vom 8. September 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) und verminderter Finanzausgleichsmasse im Steuerverbund 2010 bereits erbrachten Solidarbeitrag bis spätestens im übernächsten Haushaltsjahr abgerechnet.

 

§ 3  Vorwegabzug

 

Von der nach § 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden für die im Haushaltsjahr 2010 vom Land für die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund gesetzlicher Vorschriften und vertraglicher Vereinbarungen zu entrichtenden Tantiemen 3 100 000 EUR abgezogen.

 

§ 4  Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse

 

Die sich aus den Berechnungen nach den §§ 2 und 3 ergebende verteilbare Finanzausgleichsmasse wird auf Schlüsselzuweisungen, pauschale Zuweisungen für kommunale Investitionsmaßnahmen, fachbezogene Sonderpauschalen und Bedarfszuweisungen aufgeteilt.

 

§ 5  Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

 

(1)  Die Gemeinden und den Gemeindeverbänden erhalten Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich für die einzelne Gebietskörperschaft nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nach ihrer Steuer- oder Umlagekraft bemisst. Besonders berücksichtigt werden Belastungen,

1.

die Gemeinden und Kreisen durch die Trägerschaft von Schulen,

2.

die Gemeinden aufgrund hoher Sozial­lasten,

3.

die Gemeinden durch Mehraufwendungen für Zentralitäts­funktionen

entstehen.

 

(2)  Die Schlüsselzuweisung wird aus der Gegenüberstellung einer Ausgangsmesszahl (§§ 8, 11 und 14) und einer Steuerkraftmesszahl (§ 9) oder Umlagekraftmesszahl (§§ 12 und 15) berechnet.

 

§ 6  Aufteilung der Schlüsselmasse

 

Für Schlüsselzuweisungen wird insgesamt ein Betrag von 6 445 432 000 EUR zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird aufgeteilt auf

 

- die Schlüsselmasse für Gemeinden mit

5 058 051 000 EUR

- die Schlüsselmasse für Kreise mit

754 715 000 EUR

- die Schlüsselmasse für Landschaftsverbände mit

632 666 000 EUR.

 

§ 7  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

 

(1)  Jede Gemeinde erhält als Schlüsselzuweisung 90 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 8) und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl (§ 9).

 

(2)  Erreicht oder überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 8  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden

 

(1)  Die Ausgangsmesszahl einer Gemeinde wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

(2)  Der Gesamtansatz wird aus dem Hauptansatz, dem Schüleransatz, dem Soziallastenansatz und dem Zentralitätsansatz gebildet.

 

(3)  Der Hauptansatz wird den Gemeinden für jeden mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner gewährt. Für die Berücksichtigung im Hauptansatz wird die Zahl der Einwohner nach der Gemeindegröße gewichtet (Hauptansatzstaffel - Anlage 2). Liegt die Einwohnerzahl einer Gemeinde zwischen zwei Stufen der Staffelklasse, so wird der Prozentsatz mit den dazwischen liegenden Werten angesetzt; der Prozentsatz wird auf eine Dezimalstelle hinter dem Komma aufgerundet.

 

(4)  Der Schüleransatz wird den Gemeinden für jeden erfassten Schüler nach § 27 Absatz 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Für die Berücksichtigung im Schüleransatz wird die Zahl der Schüler nach Schulformen gewichtet (Schüleransatzstaffel - Anlage 3). Vor Anwendung dieses Prozentsatzes wird die Zahl

 

1.  nicht integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen aller Schulformen, die in Ganztagsform beschult werden,

mit 1,5

 

2.  integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen, die in Halbtagsform beschult werden,

mit 3,0

 

3.  integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen, die in Ganztagsform beschult werden,

mit 5,1

 

vervielfältigt. Der in den Gesamtansatz einfließende Schüleransatz beträgt 92 Prozent des so ermittelten Wertes.

Soweit Zweckverbände Schulträger sind, werden die Schüler den dem Zweckverband angehörenden Gemeinden entsprechend dem Anteil an der Umlage zugerechnet.

Der Schüleransatz wird den Städten Düren und Gütersloh zur Hälfte auch für Schüler gewährt, die die Stiftischen Gymnasien in diesen Gemeinden besuchen.

 

(5)  Der Soziallastenansatz wird den Gemeinden für die erfassten Bedarfsgemeinschaften im Sinne von § 7 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, zuletzt geändert durch Artikel 14b Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009, BGBl. I S. 1990) nach § 27 Absatz 5 gewährt. Für die Berücksichtigung im Soziallastenansatz wird die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit 3,9 multipliziert.

 

(6)  Der Zentralitätsansatz wird den Gemeinden für die erfassten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach § 27 Absatz 6 gewährt. Für die Berücksichtigung im Zentralitätsansatz wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 0,15 multipliziert.

 

§ 9  Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden

 

(1)  Die Steuerkraftmesszahl ergibt sich aus der Summe der für die Gemeinden geltenden Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer abzüglich der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage in der Referenzperiode nach § 27 Absatz 7.

 

(2)  Als Steuerkraftzahlen werden zugrunde gelegt

1.

bei der Gewerbesteuer das Ist-Aufkommen der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert

mit 403;

2.

bei der Grundsteuer A das Ist-Aufkommen der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert

mit 192;

3.

bei der Grundsteuer B das Ist-Aufkommen der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert

mit 381;

4.

bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode

 

 

a)

zuzüglich der in der Referenzperiode angefallenen Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs,

 

 

b)

unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum angefallenen Abrechnungsbeträge;

 

5.

bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer das Ist-Aufkommen in der Referenzperiode;

 

6.

bei der Gewerbesteuerumlage das Ist-Aufkommen im ersten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im ersten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im ersten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage zuzüglich das Ist-Aufkommen im zweiten Halbjahr der Referenzperiode, geteilt durch den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode tatsächlich festgesetzten Hebesatz, multipliziert mit den im zweiten Halbjahr der Referenzperiode festgesetzten Vervielfältigern für die Gewerbesteuerumlage.

 

 

§ 10  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise

 

(1)  Jeder Kreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 11) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 12).

 

(2)  Erreicht oder überschreitet die Umlagekraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält der Kreis keine Schlüsselzuweisung.

 

§ 11  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

 

(1)  Die Ausgangsmesszahl eines Kreises wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

(2)  Der Gesamtansatz wird aus dem Hauptansatz und dem Schüleransatz gebildet.

 

(3)  Der Hauptansatz der Kreise entspricht der Anzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner im Kreis. Der Hauptansatz der Städteregion Aachen entspricht der Anzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner in der Städteregion Aachen ohne die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner der Stadt Aachen.

 

(4) Der Schüleransatz wird den Kreisen für jeden gemeldeten Schüler nach § 27 Absatz 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt. Die Regelung in § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. Der in den Gesamtansatz einfließende Schüleransatz beträgt 163 Prozent des so ermittelten Wertes.

 

§ 12  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen

 

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 Nummer 1 und 2 festgelegten Umlagegrundlagen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 38,22 Prozent vervielfältigt werden.

 

§ 13  Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände

 

Jeder Landschaftsverband erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl (§ 14) und der maßgeblichen Umlagekraftmesszahl (§ 15).

 

§ 14  Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände

 

Die Ausgangsmesszahl eines Landschaftsverbandes wird ermittelt, indem die maßgebliche Einwohnerzahl mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt wird.

 

§ 15  Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände

 

Die Umlagekraftmesszahl wird ermittelt, indem die in § 23 Nummer 3 festgelegten Umlagegrundlagen mit einem einheitlichen Umlagesatz von 14,73 Prozent vervielfältigt werden.

 

§ 16  Pauschale Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

 

(1) Zur pauschalen Förderung investiver Maßnahmen werden Mittel in Höhe von 473 598 000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

(2)  Von dem Betrag nach Absatz 1 werden den Gemeinden 399 403 000 EUR für eine allgemeine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. Davon werden sieben Zehntel nach der maßgeblichen Einwohnerzahl und drei Zehntel nach der maßgeblichen Gebietsfläche verteilt.

 

(3)  Von dem Betrag nach Absatz 1 werden 40 360 000 EUR für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und -pflege einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die kreisfreien Städte und Kreise nach der Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner über 65 Jahre verteilt.

 

(4)  Von dem Betrag nach Absatz 1 werden 33 835 000 EUR für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die Landschaftsverbände nach der maßgeblichen Einwohnerzahl verteilt.

 

(5)  Die Euro-Beträge je Einwohner, je tausend Quadratmeter Gebietsfläche und je Einwohner über 65 Jahre werden vom Innenministerium und Finanzministerium ermittelt und festgesetzt.

 

§ 17  Pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung (Schulpauschale/Bildungspauschale)

 

(1)  Zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein Betrag von 600 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel können im Rahmen des § 94 Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 15 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden eingesetzt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Mittel bei der Durchführung von investiven Maßnahmen in kommunalen Kindertageseinrichtungen einzusetzen.

 

(2)  Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Basis der Schülerzahl gemäß § 27 Absatz 4 für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die Regelung in § 8 Absatz 4 Satz 5 findet entsprechend Anwendung.

 

(3)  Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde, die Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 200 000 EUR, jedem Kreis, der Schulträger ist, ein Mindestbetrag von 340 000 EUR und jedem Landschaftsverband als Schulträger ein Mindestbetrag von 1 700 000 EUR gewährt wird.

 

§ 18  Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich (Sportpauschale)

 

(1)  Zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich wird den Gemeinden insgesamt ein Betrag von 50 000 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind von den Gemeinden für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, die Sanierung, Modernisierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Sportstätten einzusetzen.

 

(2)  Die Verteilung der Mittel erfolgt nach der Einwohnerzahl gemäß § 27 Absatz 3.

 

(3)  Bei der Verteilung der Mittel nach Absatz 2 ist zu berücksichtigen, dass jeder Gemeinde ein Mindestbetrag von 40 000 EUR gewährt wird.

 

§ 19  Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen

 

(1)  Zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen, die im Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems keine oder nur unzureichende Berücksichtigung finden, werden insgesamt 29 144 000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

(2)  Die Mittel nach Absatz 1 sind bestimmt für

1.

pauschale Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort außergewöhnliche Belastungen tragen, in Höhe von 6 331 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 4 zu diesem Gesetz;

2.

pauschale Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich außergewöhnlicher Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren in Höhe von bis zu 6 029 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 5 zu diesem Gesetz; die Zuweisungen bleiben bei der Ermittlung der ansatzfähigen Kosten nach § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S.712), zuletzt geändert durch Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S.394), außer Betracht;

3.

pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften in Höhe von bis zu 4 657 000 EUR; die empfangsberechtigten Gemeinden und der für die jeweilige Gemeinde festgesetzte Betrag ergeben sich aus der Anlage 6 zu diesem Gesetz;

4.

pauschale Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Milderung der Kosten, die durch die landschaftliche Kulturpflege nach § 5 Absatz 1 Buchstabe b der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.657), zuletzt geändert durch Artikel 2 Lippisches Landes-Brand-Änderungsgesetz vom 24. März 2009 (GV. NRW. S.254), entstehen, in Höhe von 7 060 000 EUR; der Betrag wird zu jeweils der Hälfte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie den Landschaftsverband Rheinland aufgeteilt;

5.

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Abmilderung von Härten, die sich aus der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben, oder zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen in Höhe von 5 067 000 EUR.

 

(3)  Die Mittel nach Absatz 2 Nummer 5 können auch für Zuweisungen an Kommunen eingesetzt werden, mit denen Maßnahmen der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung oder der Einführung und Verbreitung neuer Techniken bei der Durchführung kommunaler Aufgaben unterstützt werden.

 

Teil 3

Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

 

§ 20  Zuweisungen zu den Kosten der Lastenausgleichsverwaltung bei kreisfreien Städten und Kreisen

 

(1)  Die kreisfreien Städte und Kreise, bei denen Ausgleichsämter eingerichtet sind, erhalten Zuweisungen entsprechend dem Haushaltsplan für die durch die Durchführung der Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Lastenausgleichs entstehenden Verwaltungskosten in Höhe von 2 800 000 EUR.

 

(2)  Aus den gemäß Absatz 1 bereitgestellten Mitteln werden die Verwaltungskosten für Sonderzuständigkeiten voll, im Bereich der Allgemeinzuständigkeit der Ausgleichsämter anteilig erstattet.

Einzelheiten der Zuweisungen regelt das Finanzministerium.

 

(3)  Ist ein Ausgleichsamt für den Bereich mehrerer Kreise und/oder kreisfreier Städte zuständig, werden die durch die Zuweisung des Landes nicht gedeckten Verwaltungskosten von den beteiligten Gebietskörperschaften anteilig getragen.

Wird von den beteiligten Gebietskörperschaften eine einvernehmliche Regelung nicht erzielt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die im Bereich der Ausgleichsverwaltung zuständige Bezirksregierung. Bei der Entscheidung ist die Vereinbarung der Beteiligten zur Aufteilung der nicht gedeckten Verwaltungskosten zugrunde zu legen. Fehlt eine derartige Vereinbarung, ist für die Aufteilung das Verhältnis der Anzahl der Fälle maßgebend, die am Tag des Zuständigkeitswechsels bei den beteiligten Ausgleichsämtern unerledigt waren.

 

§ 21  Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und durch den Kinderbonus

 

(1)  Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs - ohne die Belastungen nach Absatz 2 - ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 Finanz­ausgleichsgesetz zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 660 000 000 EUR festgesetzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt (Abrechnungsbetrag) und festgesetzt.

 

(2)  Den Gemeinden werden zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen durch den nach § 66 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2009 (BGBl. I S.3366) und § 6 Absatz 3 Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 13 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S.1959), zu zahlenden Einmalbetrag (Kinderbonus) 50 000 000 EUR zugewiesen.

 

(3)  Die auf die Gemeinden entfallenden Beträge nach den Absätzen 1 und 2 werden nach dem Schlüssel verteilt, der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage festgesetzt ist.

 

(4)  Die auf die Gemeinden entfallenden Beträge nach den Absätzen 1 und 2 werden mit je einem Viertel zu den in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der Gewerbesteuerumlage für die entsprechenden Haushaltsjahre genannten Terminen für die Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt. Der Abrechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 wird nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen mit der nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.

 

(5)  Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das Finanzministerium und das Innenministerium.

 

§ 22  Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans

 

Die haushaltsmäßige Zuordnung, die Zweckbestimmung der Zuweisungen und die Haushaltsansätze der Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes (§ 1 Absatz 4) werden vom Innenministerium und Finanzministerium jährlich bekanntgegeben.

 

Teil 4

Umlagegrundlagen, Umlagen

 

§ 23  Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

 

Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

1.   für die Kreise

a)

die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden und

b)

die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

 

2.   für die Städteregion Aachen

a)

die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

b)

die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden abzüglich

c)

der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

d)

der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

 

3.   für die Landschaftsverbände

a)

die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden und

b)

die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise.

 

§ 24  Kreisumlage

 

(1)  Die Kreisumlage wird in Prozentsätzen der festgesetzten Umlagegrundlagen nach § 23 Nummer 1 festgesetzt. Für die Festsetzung einer ausschließlichen Belastung oder einer Mehr- oder Minderbelastung einzelner Teile des Kreises gilt Satz 1 entsprechend.

 

(2)  Für die Festsetzung der Regionsumlage gilt Absatz 1.

 

§ 25  Landschaftsumlage

 

Die Landschaftsumlage wird in Prozentsätzen der festgesetzten Umlagegrundlagen nach § 23 Nummer 3 festgesetzt.

 

§ 26  Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr

 

Für die Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr gilt § 25 entsprechend.

 

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

 

§ 27  Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund

 

(1)  Die zur Berechnung der Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 erforderlichen Daten werden den folgenden amtlichen Statistiken entnommen. Die Daten der amtlichen Statistiken sind für die Ermittlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund für die Zuweisungsempfänger bindend. Für diese Daten findet das Berichtigungsverfahren nach § 29 keine Anwendung.

 

(2)  Soweit Daten von Gemeinden und Gemeindeverbänden erforderlich sind, die nicht aus amtlichen Statistiken entnommen werden können, werden diese unmittelbar bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder den zuständigen Stellen erhoben.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind unter Beachtung der kommunalverfassungsrechtlichen Vertretungsregelungen verpflichtet, den zuständigen obersten Landesbehörden, dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen und den Aufsichtsbehörden alle zur Errechnung und Festsetzung erforderlichen Auskünfte fristgerecht und vollständig zu erteilen. Werden die notwendigen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, so können das Innenministerium und das Finanzministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen zugrunde gelegt werden oder die Berücksichtigung entsprechender Ansätze für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich unterbleibt. § 29 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

 

(3)  Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen fortgeschriebene Bevölkerung zum Stichtag 31. Dezember 2008.

 

(4)  Als Zahl der Schüler im Sinne des § 8 Absatz 4, des § 11 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 gilt die in der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen geführten Schulstatistik festgesetzte Schülerzahl zum Stichtag 15. Oktober 2008. Soweit Zweckverbände Schulträger sind, ist dieser Stichtag auch für die Zurechnung des Anteils an der Umlage für das Haushaltsjahr 2008 maßgeblich.

 

(5)  Als Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 5 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit ermittelte Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2008.

 

(6)  Als Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 6 gilt die von der Bundesagentur für Arbeit vorläufig ermittelte Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2008 unter Berücksichtigung von Abweichungen aufgrund der von der Bundesagentur für Arbeit endgültig festgesetzten Ergebnisse früherer Stichtage. Abweichungen zu dem von der Bundesagentur für Arbeit nach Ablauf von drei Jahren endgültig festgesetzten Ergebnis werden bei der Berechnung des Zentralitätsansatzes künftiger Steuerverbünde berücksichtigt. Das Berichtigungsverfahren nach § 29 findet keine Anwendung.

 

(7)  Die Referenzperiode für die Ermittlung der Steuerkraft nach § 9 wird auf den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 festgesetzt.

 

(8)  Als Gebietsfläche im Sinne des § 16 Absatz 2 ist der Gebietsstand zum Stichtag 31. Dezember 2008 zugrunde zu legen, der im Jahresabschluss des Liegenschaftskatasters ermittelt und an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen abgegeben wurde.

 

(9)  Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort besondere Belastungen zu tragen haben, werden die Übernachtungszahlen aus der amtlichen Beherbergungsstatistik Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 zugrunde gelegt.

 

(10)  Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 wird ein fiktiver Höchstbetrag von 5,54 EUR je Kubikmeter unter Zugrundelegung der Erhebungen der Bezirksregierungen im Jahr 2009 angesetzt.

 

(11)  Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zur Milderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 werden die Ergebnisse der Erhebung des Innenministeriums bei den zuständigen Stellen der Gaststreitkräfte über die Anzahl der außerhalb der Kasernen wohnenden Personen und ihrer Angehörigen zum Stichtag 31. Dezember 2008 zugrunde gelegt.

 

(12)  Das Innenministerium und das Finanzministerium werden ermächtigt, Daten nach den Absätzen 1 bis 11, die der Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund zugrunde zu legen sind, ausnahmsweise für einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände abweichend festzusetzen, wenn sie den Grundsätzen des Finanz- und Lastenausgleichs nicht angemessen gerecht werden oder zu unzumutbaren Härten bei der Durchführung des Finanz- und Lastenausgleichs führen.

 

§ 28  Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund

 

(1)  Die auf die Gemeinden und Gemeindeverbände entfallenden Zuweisungen nach den §§ 5 bis 19 werden jährlich durch das Innenministerium und das Finanzministerium errechnet und festgesetzt. Diese setzen zudem die einheitlichen Grundbeträge in der Weise fest, dass die jeweils für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellten Beträge aufgebraucht werden.

 

(2)  Das Innenministerium und das Finanzministerium werden ermächtigt, die für die jeweiligen Haushaltsjahre ermittelten Ansätze zur Festlegung des fiktiven Bedarfs nach den §§ 8, 11 und 14 und zur Festlegung der normierten Ertragskraft nach den §§ 9, 12 und 15, die der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zugrunde zu legen sind, ausnahmsweise für einzelne Gemeinden und Gemeindeverbände abweichend festzusetzen, wenn sie den Grundsätzen des Finanz- und Lastenausgleichs nicht angemessen gerecht werden.

Das Innenministerium und das Finanzministerium können eine auf Dauer angelegte Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden an interkommunalen Gewerbegebieten berücksichtigen, wenn dies erforderlich ist, um eine den Grundsätzen eines verteilungsgerechten Finanzausgleichs entsprechende Anrechnung der Steuerkraft sicherzustellen.

 

(3)  Die Schlüsselzuweisungen nach § 6, die pauschalen Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen nach § 16, die Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und die Sportpauschale nach § 18 werden zu den in Anlage 7 ausgewiesenen Terminen mit den dort festgesetzten Anteilen ausgezahlt.

 

(4)  Sofern die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6, der pauschalen Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen nach § 16, der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 und der Sportpauschale nach § 18 für das Jahr 2010 nicht vor dem ersten in Anlage 7 festgesetzten Auszahlungstermin erfolgt ist, werden das Innenministerium und das Finanzministerium ermächtigt, zu diesem Zahlungstermin Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen festzusetzen. In besonderen Fällen können das Innenministerium und das Finanzministerium die Höhe der Abschlagszahlung für einzelne Gemeinden gesondert festsetzen. Die Abschlagszahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung aufgrund dieses Gesetzes verrechnet.

 

(5)  Die Auszahlungstermine der Mittel für Zuweisungen nach § 19 werden vom Innenministerium und Finanzministerium festgesetzt.

 

(6)  Leistungen nach diesem Gesetz an die Gemeinden und Kreise werden durch Bescheide der Bezirksregierungen festgesetzt. Das Innenministerium und das Finanzministerium können bestimmen, dass die Bescheide der Bezirksregierungen den Gemeinden und Kreisen unmittelbar durch den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen zuzuleiten sind.

Leistungen nach diesem Gesetz an die Landschaftsverbände werden für das jeweilige Haushaltsjahr durch Erlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums festgesetzt.

 

(7)  Nach näherer Bestimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums können im Haushaltsjahr 2011 für Schlüsselzuweisungen, für pauschale Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen, für die Schulpauschale/Bildungspauschale und für die Sportpauschale Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen zu den entsprechenden Terminen geleistet werden, wenn dies bereits vor Verkündung des für das Jahr 2011 geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist. Die Abschlagszahlungen sind mit der ersten ordentlichen Zahlung nach Verkündung des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Festsetzung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund zu verrechnen.

 

§ 29  Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund

 

(1)  Stellen sich bis längstens drei Jahre nach Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6 und der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 Unrichtigkeiten heraus, die nicht auf Daten aus amtlichen Statistiken zurückzuführen sind, so können diese auf Antrag der Zuweisungsempfänger berichtigt werden, wenn die Summe der Berichtigungen eines Jahres den Betrag von 12 800 EUR übersteigt.

 

(2)  Die für Berichtigungen erforderlichen Beträge werden vorab mit den zur Verfügung gestellten Schlüsselzuweisungen nach § 6 und den Mitteln der Schulpauschale/Bildungspauschale nach § 17 verrechnet.

 

(3)  Berichtigungen nach Absatz 1 können mit allen Leistungen aus dem Steuerverbund verrechnet werden.

 

§ 30  Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes

 

(1)  Die Bewirtschaftung der Mittel aus dem Steuerverbund nach den §§ 4 bis 19 regeln das Innenministerium und das Finanzministerium.

 

(2)  Die Bewirtschaftung der im Steuerverbund verbliebenen Reste bei den Zuweisungen

1.

nach §§ 21 bis 27 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005) und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz – LBesG NRW) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzgesetz - EFG) vom 15. Dezember 2005 (GV. NRW. S. 936), regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien;

2.

nach § 28 Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 und § 23 Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 vom 18. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 577) regeln die jeweils fachlich zuständigen Ministerien im Einvernehmen mit Innenministerium und Finanzministerium;

3.

nach § 22 Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 vom 3. April 2001 (GV. NRW. S. 172) regeln das Innenministerium und das Finanzministerium.

 

§ 31  Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes

 

(1)  Bei allen zweckgebundenen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die zuständigen Ministerien sicher, dass bei der Bewilligung der Zuweisungen auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und ihre Beteiligung am Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden.

 

(2)  Förderprogramme bedürfen der Zustimmung des Innenministeriums, soweit sie Zuweisungen zu Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden enthalten, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nicht nachkommen. Die Förderung von Einzelmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände bedarf in diesen Fällen der kommunalaufsichtlichen Zustimmung durch die Bezirksregierung, soweit diese Maßnahmen nicht bereits von einer Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage erfasst oder in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept enthalten sind.

 

§ 32  Kürzungsermächtigung

 

Das Innenministerium und das Finanzministerium werden ermächtigt, Zuweisungen aus dem Steuerverbund um den Betrag solcher fälligen Forderungen zu kürzen, auf die das Land nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen einen Anspruch hat.

 

Teil 6

Inkrafttreten

 

§ 33  Inkrafttreten und Geltungsdauer

 

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft und gilt bis zur Verkündung eines neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes.

 

 


Anlage 1 zu § 2 Absatz 4 GFG 2010

 

Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2010

 

 

EUR

 Gemeinschaftssteuern

 

  * Lohnsteuer

12.995.373.708 

  * veranlagte Einkommensteuer

2.839.603.088 

  * nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

2.145.181.367 

  * Körperschaftsteuer

904.091.834 

  * Umsatzsteuer

10.598.463.981 

  * Einfuhrumsatzsteuer

3.543.488.320 

  * Zinsabschlag

1.435.728.624 

 Summe Gemeinschaftssteuern

34.461.930.922 

 Bereinigung Gemeinschaftssteuern (§ 2 Abs. 2 GFG)

 

  * Länderfinanzausgleich 

- 221.559.000 

  * Familienleistungsausgleich

- 589.782.000 

  * Entlastungsausgleich Ost

220.000.000 

  * Kompensation Kfz-Steuerausfälle

- 69.782.000

  * Kompensation Spielbankabgabe

- 13.140.000

  * Kompensation Betriebskosten KiFöG

- 16.042.000

 Verbundgrundlagen insgesamt

33.771.625.922 

 Verbundsatz in Prozent  ( § 2 Abs. 1 Satz 1 GFG )

23,0 

 Originäre Finanzausgleichsmasse (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GFG)

7.767.474.000 

Prozentpunkte im Verbundsatz für pauschalierten Belastungsausgleich im Rahmen der kommunalen Einheitslastenbeteiligung (§ 2 Absatz 1 GFG)

in der originären Finanzausgleichsmasse enthaltener pauschaler Belastungsausgleich im Rahmen der kommunalen Einheitslastenbeteiligung (§ 2 Absatz 1 GFG)

1,17 

 

 

395.128.000 

 Bereinigungen Finanzausgleichsmasse

 

  * Befrachtungsvolumen (§ 2 Abs. 3 GFG)

- 166.200.000 

 Bereinigte Finanzausgleichsmasse (§ 2 Abs. 1 bis 3 GFG)

7.601.274.000 

 Vorwegabzüge ( § 3 GFG )

 

  * Tantiemen

- 3.100.000 

 Verteilbare Finanzausgleichsmasse 2010 (§ 2 Abs. 4 GFG)

7.598.174.000 

 

 

 


Anlage 2 zu § 8 Absatz 3 GFG 2010

 

Hauptansatzstaffel

 

Staffelklasse

(Einwohner)

Hauptansatz

%

25 000

100,0

37 500

103,0

52 500

106,0

70 500

109,0

90 500

112,0

113 500

115,0

139 000

118,0

167 000

121,0

197 500

124,0

230 500

127,0

266 000

130,0

304 500

133,0

345 000

136,0

388 500

139,0

434 500

142,0

482 500

145,0

533 500

148,0

587 000

151,0

634 000

154,0

 

Für Gemeinden mit mehr als 634 000 Einwohnern beträgt der Ansatz 157,0 Prozent.

 

 

Anlage 3 zu § 8 Absatz 4 GFG 2010

 

Schüleransatzstaffel

 

Schüler der

mit

Grundschulen

96 vom Hundert,

Hauptschulen

119 vom Hundert,

Realschulen

88 vom Hundert,

Gymnasien

96 vom Hundert,

Gesamtschulen

146 vom Hundert,

Berufskollegs

54 vom Hundert,

Förderschulen

346 vom Hundert.

 

 

 


Anlage 4 zu § 19 Absatz 2 Nummer 1 GFG 2010

 

Kurortehilfe 2010

 

Gemeinde

 

 

 

Betrag EUR

Aachen

 

 

 

126.584

Bad Berleburg

 

 

 

292.929

Bad Driburg

 

 

 

536.000

Bad Laasphe

 

 

 

156.719

Bad Lippspringe

 

 

 

251.943

Bad Münstereifel

 

 

 

126.584

Bad Oeynhausen

 

 

 

567.907

Bad Salzuflen

 

 

 

378.753

Bad Sassendorf

 

 

 

443.982

Bad Wünnenberg

 

 

 

126.584

Brakel

 

 

 

31.646

Brilon

 

 

 

63.292

Detmold

 

 

 

63.292

Erwitte

 

 

 

172.159

Eslohe

 

 

 

63.497

Freudenberg

 

 

 

31.646

Heimbach

 

 

 

34.977

Horn-Bad Meinberg

 

 

 

395.012

Höxter

 

 

 

31.646

Kirchhundem

 

 

 

31.646

Lage

 

 

 

31.646

Lennestadt

 

 

 

31.646

Lippstadt

 

 

 

126.584

Marienmünster

 

 

 

31.646

Monschau

 

 

 

79.028

Nieheim

 

 

 

71.805

Nümbrecht

 

 

 

96.681

Olsberg

 

 

 

106.178

Petershagen

 

 

 

31.646

Porta Westfalica

 

 

 

63.292

Preußisch Oldendorf

 

 

 

138.880

Reichshof

 

 

 

63.292

Rödinghausen

 

 

 

31.646

Schieder-Schwalenberg

 

 

 

63.292

Schleiden

 

 

 

63.292

Schmallenberg

 

 

 

463.418

Sundern

 

 

 

31.646

Tecklenburg

 

 

 

113.699

Vlotho

 

 

 

55.942

Warburg

 

 

 

31.646

Willebadessen

 

 

 

31.646

Winterberg

 

 

 

645.651

Summe

 

 

 

6.331.000

 

 

 

 

 

 


Anlage 5 zu § 19 Absatz 2 Nummer 2 GFG 2010

 

Abwassergebührenhilfe 2010

 

Gemeinde

 

 

 

Betrag EUR

Barntrup

 

 

 

99.852

Bergneustadt

 

 

 

221.782

Dörentrup

 

 

 

126.480

Elsdorf

 

 

 

45.479

Engelskirchen

 

 

 

196.720

Hellenthal

 

 

 

288.953

Jüchen

 

 

 

168.021

Jülich

 

 

 

35.036

Kall

 

 

 

265.589

Laer

 

 

 

121.227

Lindlar

 

 

 

248.463

Lohmar

 

 

 

113.646

Mechernich

 

 

 

1.048.998

Monschau

 

 

 

285.003

Morsbach

 

 

 

72.383

Much

 

 

 

65.391

Neunkirchen-Seelscheid

 

 

 

373.750

Nümbrecht

 

 

 

385.058

Roetgen

 

 

 

171.945

Schleiden

 

 

 

572.702

Simmerath

 

 

 

385.563

Stemwede

 

 

 

130.906

Waldbröhl

 

 

 

176.864

Windeck

 

 

 

429.189

Summe

 

 

 

6.029.000

 

 

Anlage 6 zu § 19 Absatz 2 Nummer 3 GFG 2010

 

Aufwendung Stationierung Gaststreitkräfte 2010

 

Gemeinde

 

 

 

Betrag EUR

Bad Lippspringe, Stadt

 

 

 

276.754

Gangelt

 

 

 

273.097

Geilenkirchen, Stadt

 

 

 

366.361

Gütersloh, Stadt

 

 

 

1.077.727

Harsewinkel, Stadt

 

 

 

408.624

Kalkar, Stadt

 

 

 

145.900

Niederkrüchten

 

 

 

364.735

Paderborn, Stadt

 

 

 

1.452.002

Selfkant

 

 

 

145.900

Wegberg, Stadt

 

 

 

145.900

Summe

 

 

 

4.657.000

 

 

Anlage 7 zu § 28 Absatz 3 GFG 2010

 

Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 28 Absatz 3 GFG 2010

 

Beschreibung

Auszahlungstermin

ein Achtel der Zuweisungen

 

28. Januar

 

ein Viertel der Zuweisungen

 

30. März

 

ein Viertel der Zuweisungen

 

29. Juni

 

ein Viertel der Zuweisungen

 

29. September

 

ein Achtel der Zuweisungen

 

22. Dezember