Verfassungsschutz

Das Parlamentarische Kontrollgremium

Das PKG ist das zentrale Kontrollorgan des Verfassungsschutzes. Anders als die übrigen Kontrollorgane, die eine punktuelle Kontrolle ausüben, überwacht das PKG die gesamte Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Die Landesregierung ist verpflichtet, ihm umfassend über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu berichten – auf Verlangen auch über Einzelfälle (§ 25 Abs. 1 VSG NRW).

Herauszuheben sind zwei Kontrollbereiche:

  • Das PKG übt die parlamentarische Kontrolle über die G 10-Maßnahmen aus. Anders als bei der juristisch geprägten Einzelfallkontrolle, die bei der G 10-Kommission liegt, geht es bei der parlamentarischen Kontrolle in der Regel um allgemeinere Fragen insbesondere von politischer Bedeutung.
  • Das PKG genehmigt den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes. Während im Haushaltsplan des Landes aus Geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme ausgebracht wird, die dem Verfassungsschutz im Lauf des Jahres zur Verfügung steht, geht das PKG in die Einzelheiten und übt so das eigentliche Budgetrecht gegenüber dem Verfassungsschutz aus.

Eine Reihe von Vorschriften ermöglichen dem PKG, seine Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können:

  • Es hat ein jederzeitiges Begehungs-, Befragungs- und Akteneinsichtsrecht beim Verfassungsschutz (§ 25 Abs. 2 VSG NRW);
  • In Einzelfällen kann das PKG einen Sachverständigen mit Untersuchungen beauftragen oder die Landesbeauftragten für den Datenschutz um Stellungnahme bitten (§ 25 Abs. 4 und 5 VSG NRW);
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können sich in dienstlichen Angelegenheiten an das PKG wenden (§ 25 Abs.6 VSG NRW) und
  • sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, in denen es um ein sie betreffendes Verhalten des Verfassungsschutzes geht, sind dem PKG vorzulegen (§ 27 VSG NRW).

Das PKG besteht aus 8 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern, die der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte wählt (§ 24 Abs. 1 VSG NRW). Seine Beratungen sind geheim (§ 26. Abs.2 VSG NRW).