Verfassungsschutz

Nachrichtendienstliche Methoden

Über die Art und Weise, wie die Verfassungsschutzbehörden an ihre Informationen kommen, haben viele Bürgerinnen und Bürger unklare und teilweise auch falsche Vorstellungen.

Den weitaus größten Teil seiner Informationen - etwa 80 Prozent - gewinnt der Verfassungsschutz aus "offenen Quellen", also jedem zugängliche Erkenntnismöglichkeiten. Dazu zählen insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, Flugblätter, Programme, Broschüren und sonstiges Material extremistischer Organisationen, mit denen diese ihre Vorstellungen propagieren und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele werben.

Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bekämpfen (Spionageabwehr) und deren Struktur aufzuklären (Gegenspionage), so ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit notwendig. Auch bei der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien in den Programmen und bei öffentlichen Auftritten gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geredet. In diese inneren Zirkel muss der Verfassungsschutz eindringen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien verschaffen und die Öffentlichkeit aufklären will.

Deshalb darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Das sind Methoden, die der geheimen, vom Betroffenen nicht wahrnehmbaren Nachrichtenbeschaffung dienen.

Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung

Das VSG NRW zählt die nachrichtendienstlichen Mittel in § 5 Abs. 2 VSG NRW auf. Durch den Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel wird erheblich in grundrechtlich geschützte Positionen eingegriffen. Ihr Einsatz muss stets unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Daher kommt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft oder nicht geeignet sind.

Dazu zählen insbesondere:

  • das Anwerben und Führen von Vertrauensleuten in extremistischen und terroristischen Vereinigungen
  • die Observation verdächtiger Personen, um über ihre Aktivitäten, Aufenthaltsorte und Kontakte Aufschluss zu erhalten
  • das geheime Fotografieren
  • Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben und von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz Beobachtungen durchführt.

Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS)

Zu dem Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden eine gemeinsame Datenbank eingerichtet, das so genannte 'Nachrichtendienstliche Informationssystem' (NADIS). In diese Datenbank müssen alle VS-Behörden Daten einstellen, und sie haben das Recht, Daten abzurufen. Aus Datenschutzgründen ist ein direkter Zugriff auf die zu einer Person gespeicherten Daten nicht zulässig. Aus der Datei kann nur erkannt werden, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen. Es wird jedoch nicht mitgeteilt, was gespeichert ist. Hat eine Verfassungsschutzbehörde ein Interesse an der Sachinformation, muss sie auf konventionellem Wege bei der Behörde nachfragen, die den Datensatz erstellt hat. NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob und ggf. wo über eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen über Sachverhalte, vorliegen.

Rund die Hälfte der Eintragungen in NADIS betrifft Überprüfungen von Personen, die auf sicherheitsrelevanten Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Eine Eintragung in NADIS besagt also nicht, dass es sich bei den gespeicherten Personen um einen Extremisten, Terroristen oder gegnerischen Agenten handelt; NADIS ist keine "Verdächtigenkartei". Auch der "gläserne Mensch" kann mit NADIS nicht geschaffen werden, denn hier werden nur Sachverhalte im Zusammenhang mit extremistischen Betätigungen erfasst.