Verfassungsschutz

Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof (LRH) prüft die Haushaltsführung des Verfassungsschutzes. Ihm gegenüber ist der Verfassungsschutz zur völligen Offenheit verpflichtet, denn die Prüfungen werden von "vs-ermächtigten" Mitarbeitern (Beamte, deren persönliche Zuverlässigkeit durch eine Sicherheitsüberprüfung festgestellt wurde) durchgeführt. Die Entscheidungen des LRH werden in Verfassungsschutzangelegenheiten nicht - wie sonst üblich - als Kollegialentscheidungen, sondern wegen der besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit von der Präsidentin allein getroffen (§ 9 des Gesetzes über den Landesrechnungshof NRW - LRHG). Der LRH unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium sowie das Innen- und das Finanzministerium über das Ergebnis seiner Prüfung (§ 10a Abs. 3 Landeshaushaltsordnung - LHO).

In geeigneten Fällen wird der LRH nicht nur "vergangenheitsorientiert" tätig - indem er die Haushaltsführung früherer Jahre prüft -, sondern er gibt dem Verfassungsschutz auch Empfehlungen in Wirtschaftlichkeitsfragen von besonderer Bedeutung.