Verfassungsschutz

Bericht des Innenministers Menzel vom 17. März 1949

Über die Einrichtung einer Informationsabteilung im Innenministerium fand am 17. März 1949 eine Interfraktionelle Besprechung im Landtag statt. Darüber teilte der damalige Innenministers, Dr. Menzel, folgendes mit:

Abt.I - Dr. V./Sch.

21. März 1949

Geheim

 

 

1) An den
Gouverneur des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn General B i s h o p
- persönlich -

D ü s s e l d o r f

 

 

Betr.:Einrichtung einer Informationsabteilung im Innenministerium

 

Bezug:Dort. Schreiben vom 06.12.1948 - NRW/RGO/1563/161.

 

11.10.1948 - NRW/RC/3001 u. 21.1.1949 -NRW/RGO/1563/161.

 

Eine interfraktionelle Besprechung im Landtage am 17. ds. Mts. an der neben den Fraktionsführern der CDU, SPD, FDP und des Zentrums auch der Ministerpräsident, der Innen- und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen teilgenommen haben, ergab eine völlige Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, eine sog. Informationsstelle bei der Abteilung Verfassung und Verwaltung des Innenministeriums einzurichten. Diese Stelle soll aus einigen Beamten bestehen, die mit Hilfe zuverlässiger Vertrauensleute, die über das ganze Land zu verteilen sind, die extremen politischen Organisationen beobachtet. Die zu § 2 a - d Ihres Schreibens angegebenen Richtlinien werden beobachtet werden, insbesondere wird also eine organisatorische Verbindung dieser Abteilung mit den Polizeieinheiten des Landes nicht geschaffen. Es dürfte aber notwendig erscheinen, daß bei den RB- und SK-Polizeistellen zur Durchführung der Verfolgung ungesetzlicher Handlungen (z.B. Vorbereitung zum Hochverrat) je ein Beamter bestellt wird, der die Bearbeitung solcher politischer Delikte zur Aufgabe haben würde. In dieser Hinsicht ist an die Abteilung Public Safety ein Bericht erstattet worden, von dem ich Abschrift beifüge.

Ich bitte, sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklären zu wollen.

 

gez. Dr. Menzel