Verfassungsschutz

Entstehung des Verfassungsschutzes

Errichtung einer "Informations-Stelle" im März 1949

Nach der Besetzung Deutschlands im Mai 1945 wurde die Tätigkeit von "Polizeibüros und -agenturen politischen Charakters" vom Alliierten Kontrollrat 1946 verboten. Doch erkannten die Briten, zu deren Besatzungszone das 1946 gegründete Land Nordrhein- Westfalen gehörte, dass der jungen Demokratie in Deutschland die Möglichkeit gegeben werden mußte, "umstürzlerische Tendenzen" frühzeitig zu erkennen.

Der "Regional Commissioner" von Nordrhein-Westfalen, W.H.A. Bishop, regte daher am 11. Oktober 1948 Gespräche an, deren Ziel es war, der Landesregierung Mittel in die Hand zu geben, gegen Umsturzversuche vorzugehen.

Nach intensiven Gesprächen zwischen Vertretern der Militärregierung und der Landesregierung wurde nach einer interfraktionellen Besprechung im Landtag (CDU, SPD, FDP und Zentrum) am 17. März 1949 im Innenministerium die "Informationsstelle" (I-Stelle) errichtet. Der damalige Innenminister, Dr. Menzel, berichtete über die Vorgespräche folgendes: Bericht des Innenministers Menzel vom 17. März 1949 (Abschrift)

Trennung von Nachrichtendienst und Polizei

Aufgrund der Erfahrungen in Deutschland unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurde eine Trennung zwischen I-Stelle und Polizei vollzogen, so dass die I-Stelle keine "politische Polizei" war. Exekutivbefugnisse wurden ihr nicht eingeräumt. Die Strafverfolgung war Aufgabe des "Polizeisonderdienstes (PSD)", der später als 14. Kommissariat der Kriminalpolizei (dies ist der heutige Staatsschutz) zugeordnet wurde. Die Beobachtung der sich formierenden politischen Landschaft hatte aber in Nordrhein-Westfalen schon zuvor das "Kommissariat zur Bekämpfung von Korruption und Mißwirtschaft" vorgenommen.

Über den Aufbau der Informationsstelle, die Koordinierung mit anderen Stellen und erste Erkenntnisse berichtet der Staatskommissar Jacobi in einer Denkschrift vom 10. Mai 1949.

Erster Leiter des NRW-Verfassungsschutzes

Die Leitung der I-Stelle übernahm Fritz Tejessy, ein Sozialdemokrat, der aus der amerikanischen Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.