Verfassungsschutz

Aufgaben und Befugnisse

Aufgaben

Der Schwerpunkt der Aufgaben des Verfassungsschutzes liegt darin, Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über verfassungsfeindliche, sicherheits- und bestandsgefährdende Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten und weiterzugeben. Zwei Hauptaufgabengebiete lassen sich unterscheiden:

  • Sammlung und Auswertung von Informationen über

    • politischen Extremismus und Terrorismus (Rechts-, Links- und Ausländerextremismus beziehungsweise -terrorismus);
    • Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind;
    • geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht (Spionage);

  • Mitwirkung im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes und des vorbeugenden Sabotageschutzes.

Für die Bestimmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes werden die Begriffe "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" in der Regel synonym benutzt. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich (neben der Spionageabwehr) auf die Beobachtung von rechts- bzw. linksextremistischen Bestrebungen. Demgegenüber geht es bei der Beobachtung des Ausländerextremismus grundsätzlich nicht um Verfassungsschutz im materiellrechtlichen Sinne, da sich die politischen Bestrebungen gewaltbereiter Ausländergruppen zumeist nicht gegen die deutsche Verfassungsordnung, sondern gegen die politischen Verhältnisse in anderen Staaten richten. Das Verfassungsschutzgesetz NRW enthält deshalb als besondere Aufgabenzuweisungsnorm den weiteren Auftrag für die Verfassungsschutzbehörde, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Die Sammlung und Auswertung relevanter Informationen ist kein Selbstzweck. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen übermittelt der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse an andere öffentliche Stellen (zum Beispiel Polizeibehörden), soweit dies für eine effektive Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Der Verfassungsschutz unterrichtet außerdem regelmäßig Landesregierung, Landtag, Behörden und die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse. Insbesondere werden Verfassungsschutzberichte und Broschüren zu Spezialthemen publiziert. Auch in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen treten Referenten des Verfassungsschutzes auf, um interessierte Bürger in die Lage zu versetzen, die notwendige politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen.

Befugnisse

Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Er hat keine polizeilichen Befugnisse. Auch ein Nachrichtendienst nutzt überwiegend offenes Material wie Zeitungen, Flugblätter, Parteiprogramme und Broschüren, neuerdings auch das Internet. Dem Verfassungsschutz ist es auch erlaubt, Methoden einzusetzen, die der geheimen, vom Betroffenen nicht wahrnehmbaren Nachrichtenbeschaffung dienen. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von V-Leuten, Observation, verdeckte Ermittlung oder die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Da mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in Grundrechte eingegriffen wird, unterliegt er strengen rechtlichen Anforderungen. Wichtigste Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz ist das Verfassungsschutzgesetz NRW.