Verfassungsschutz

Rechtliche Grundlagen

- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen -VSG NW -

Der gesetzliche Auftrag zur Spionageabwehr ergibt sich für die Verfassungsschutzbehörde NRW aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NW).

Danach obliegt der Verfassungsschutzbehörde die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Tätigkeiten vorliegen.

Das im Gesetz unbestimmt formulierte Beobachtungsziel "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht" umfasst

  • diejenigen Handlungen, die auf die unerlaubte Preisgabe und Verschaffung von Staatsgeheimnissen gerichtet sind,
  • Informationsweitergaben an Nachrichtendienste einer fremden Macht,
  • Sabotage im Auftrag einer fremden Macht mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit des Staates (zum Beispiel seine Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen,
  • Maßnahmen, die dem Zweck dienen, heimlich in die Willensbildung von Staatsorganen einzugreifen oder die öffentliche Meinung zu lenken (siehe Roewer, Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1987, § 3 Rn 32 ff, insbesondere 48, 49, 51).

In die Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden fällt auch der illegale Technologietransfer (Proliferation und Know-how-Transfer), soweit er nachrichtendienstlich betrieben wird (nähere Darlegungen bei Roewer, a.a.O., Rn 67 - 69).

Mitwirkungsaufgaben hat die Verfassungsschutzbehörde bei der präventiven Spionage- und Sabotageabwehr nach § 3 Abs. 2 VSG NW. Der personelle Geheim- und Sabotageschutz (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VSG NW) umfasst dabei im Wesentlichen die Überprüfung von künftigen Geheimnisträgern und Inhabern von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen. Dieser Aufgabenbereich wird ausführlich in dem Abschnitt "Geheimschutz/Sabotageschutz" dargestellt.

Der materielle Geheimschutz (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 VSG NW ) bezieht sich auf technische Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel Gebäudeabsicherung, Zugangsberechtigungen usw. Für Schutzaufgaben in der elektronischen Datenverarbeitung ist 1990 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen worden.