Verfassungsschutz

Tendenzen in der Wirtschaftskriminalität

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Lagebild Wirtschaftskriminalität 2016 für Nordrhein-Westfalen. Für weitergehende Informationen wird auf den Link zur Originalfassung des Lagebildes am Ende des Textes verwiesen.

Ein wesentliches Kennzeichen der Wirtschaftskriminalität sind oft mehrjährig geführte Sammel- und Umfangsverfahren mit einer großen Anzahl von Einzelhandlungen, Tätern und Opfern. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) führt dies zu kurzfristigen und erheblichen Schwankungen in den Fall- und Schadenszahlen. Im Jahr des Verfahrensabschlusses werden diese Umfangsverfahren in der PKS erfasst und bewirken damit deutliche Fallzahlensteigerungen.

2016 verzeichnete die Polizei NRW mit insgesamt 9.480 (2015: 9.282) Wirtschaftsstraftaten einen Anstieg um 198 Fälle bzw. 2,1 %. Nach der rückläufigen Entwicklung der Jahre 2010, 2011, 2013 und 2014 ergibt sich nach 2015 nunmehr im zweiten Jahr ein - wenn auch moderater - Anstieg der Fallzahlen (siehe Abbildung 12 des Lagebildes Wirtschaftskriminalität 2016 für NRW). Der erfasste Gesamtschaden belief sich auf 526 Mio. € (2015: 648 Mio. €), was einem Rückgang um 18,9 % entspricht. Der Anteil am Gesamtschaden aller Straftaten in Höhe von 1.527.552.527 € (1.729.885.164 €) beträgt 34,43 %. Bei dem Gesamtschaden handelt es sich um den geringsten Wert seit 1995.

Der pro Wirtschaftsdelikt verursachte durchschnittliche Gesamtschaden lag in 2016 bei 55.485 € (2015: 69.845 €).

Die Entwicklung der Gesamtfallzahlen Wirtschaftskriminalität 2014 bis 2016 wird überwiegend von den Fallzahlen des Deliktsbereiches „Wirtschaftskriminalität bei Betrug“ und hier von den drei Einzeldelikten Leistungsbetrug, sonstige weitere Betrugsarten und Anlagebetrug bestimmt. Der leichte Rückgang um 121 Fälle in 2016 wird insbesondere durch die Abnahme um 942 Fälle bei den „sonstigen weiteren Betrugsarten“ bestimmt. Eine Zunahme war hingegen beim Leistungsbetrug um 241 auf 814 Fälle und beim Anlagebetrug um 1.071 auf 1.826 Fälle zu verzeichnen. Der Anstieg beim Anlagebetrug ist mit einem abgeschlossenen Verfahren des Polizeipräsidiums Duisburg zu begründen, bei dem alleine 1.274 Fälle erfasst wurden.

Zusammenfassende Bewertung der Lage:

Wirtschaftskriminalität in NRW entwickelte sich 2016 im Kontext einer seit ca. acht Jahren ausgesprochen guten konjunkturellen Lage, aber auch vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohung durch islamistische Gewalttäter und weiterer Herausforderungen in verschiedenen Kriminalitätsbereichen

Nach einem Hoch im Jahre 2012 (17.406 Fälle), das von einem großen Umfangsverfahren mit mehreren tausend Geschädigten gekennzeichnet war, liegen die Fallzahlen seit 2014 unterhalb der Schwelle von 10.000 Fällen (2014: 8.751 Fälle; 2015: 9.282 Fälle; 2016: 9.480 Fälle). Von 2007 bis 2013 lagen sie stets darüber (Abbildung 12). Blickt man über den Betrachtungszeitraum von 10 Jahren hinaus, so waren derart niedrige Fallzahlen zuletzt Mitte der achtziger bis Anfang der neunziger Jahre zu beobachten

Bemerkenswert ist ebenso der deutliche und kontinuierliche Rückgang des Gesamtschadens von 1,4 Mrd. € in 2013 auf nunmehr 526 Mio. € in 2016. Im Zehnjahreszeitraum handelt es sich um den geringsten Gesamtschadenswert der Wirtschaftskriminalität (Abbildung 12 im Lagebild Wirtschaftskriminalität 2016). Tatsächlich ist es der geringste Schaden seit 1995.

Die Ursachen für die niedrigen Fallzahlen und den deutlichen Schadensrückgang könnten einerseits in der unter Ziffer 1.4 des Lagebildes 2016 beschriebenen Korrelation zwischen den Schäden der Insolvenzkriminalität im Allgemeinen und der Insolvenzverschleppung bei der seit fast acht Jahren vorherrschenden guten konjunkturellen Entwicklung begründet sein.

Andererseits hat sich die im Fazit des Lagebildes 2015 bereits beschriebene Niedrigzinsphase nunmehr soweit manifestiert, dass viele Banken von gewerblichen Kunden bei Einlagen ab einem Schwellenwert Strafzinsen erheben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies bald auch für Privatkunden gilt, für die bereits aktuell zahlreiche Gebühren deutlich erhöht wurden. Diese Entwicklung wird von der Bevölkerung als enteignungsgleicher Eingriff wahrgenommen und hat die Sensibilität und Ablehnung für Risikoanlagegeschäfte jeglicher Art eher noch erhöht. Der potentielle Anleger ist sogar zunehmend bereit, direkt zu konsumieren oder sein Geld einem Schließfach anzuvertrauen.

Neue Phänomene der Wirtschaftskriminalität – der CEO-Fraud bleibt auch 2016 virulent

Die Erwartung, dass sich das Phänomen, insbesondere nach der aktiven und intensiven Präventionsarbeit der Polizei NRW mit den Medien in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt, der Geschäftsstelle des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) und durch die Sensibilisierung der Dachverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft deutlich zurück drängen ließe, hat sich 2016 nicht bestätigt. Nach wie vor ist der CEO-Fraud virulent.

Ein möglicher Erklärungsansatz für die offenkundig weiter sehr erfolgreiche Umsetzung der betrügerischen Taten ist die Raffinesse der Täter bei der Überwindung der unterschiedlichen Compliance-Hürden der von ihnen angegriffenen Unternehmen. Zum Beispiel werden die unternehmensspezifischen Sicherheitsmechanismen, die bei der Anweisung von (hohen) Zahlungen vorgesehen sind, sukzessive und durch geschickte psychische Manipulation der verantwortlichen Buchhaltungsmitarbeiter überwunden. Auch international aufgestellte Konzerne (Gobal Player) mit hochprofessionell geführten Finanzbuchhaltungen sind seit 2014 Opfer dieser Form von Wirtschaftskriminalität geworden.

Die Täter nutzen zum Beispiel vorbereitete Verträge über Unternehmenszukäufe, die einer Prüfung unter dem suggerierten Zeitdruck Stand halten. Sie greifen auf Unterschriften der Geschäftsführer zurück, die sie zuvor aus leicht zugänglichen Dokumenten (z.B. aus dem Handelsregister oder Internetseiten) kopiert haben. Die Täter übermitteln auch gefälschte Gutachten/Stellungnahmen renommierter Anwaltskanzleien, welche angeblich den Zukauf der Firma betreuen. Auch über den Anruf eines vermeintlichen Notars, der vorgibt, das entsprechende Anderkonto zu betreuen, kommen die Täter zum Erfolg, weil die Kommunikation immer von einem effektiven Social Engineering geprägt ist: Von der Drohung mit Entlassung, wenn das Projekt platzen sollte bis hin zur Andeutung einer Beförderung ziehen die Täter - angepasst an das Opferverhalten - alle Register.

In NRW wurden 2016 insgesamt 101 Verfahren eingeleitet. In 80 Fällen wurde der Versuch rechtzeitig erkannt bzw. bereits angewiesene Zahlungen/Überweisungen konnten wieder zurückgeholt werden. In 21 Fällen ist es den Tätern gelungen, insgesamt 22,97 Mio. € auf von Ihnen kontrollierte Konten überweisen zu lassen (in 2015 entstand bei 8 vollendeten Taten ein Gesamtschaden von ca. 23 Mio. €). Die Schäden bei Versuchen und vollendeten Taten summieren sich 2016 auf über 79 Mio. €.

Binäre Optionen - Ein neues Phänomen des Anlagebetruges?

Grundsätzlich ist der Handel mit Binären Optionen legal. Sie sind als Finanzinstrumente i.S.v. §§ 1 Abs. 11 Satz 1 KWG, 2 Abs. 2b WpHG (Gruppe „Derivate“) einzuordnen. Insofern ist ein entsprechendes (gewerbliches) Geschäftsmodell mit binären Optionen je nach konkreter Ausgestaltung als Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG oder Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG zu qualifizieren und steht nach § 32 Abs. 1 KWG unter Erlaubnisvorbehalt. Zur Definition von Binären Optionen aber auch zu den mit ihnen verbundenen Risiken gibt (auch) das BKA in seinem Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2016 ab Seite 12 Hinweise. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) weist in ihrem „BaFin-Journal 8/2016“ (abgerufen am 04.07.2017), Seite 10, ebenfalls auf Risiken hin.

Im August 2016 wies Großbritannien die bei EUROPOL angesiedelte Betrugsbekämpfungseinheit „Focal Point APATE“ auf ein dort massiv auftretendes neues Phänomen hin. Dabei handelt es sich um den Betrug im Zusammenhang mit dem Handel von „binären Optionen“ (binary options). Daraufhin wurden alle Mitgliedsstaaten um Mitteilung von Erkenntnissen gebeten. Im Rahmen des nationalen und internationalen Informationsaustausches hatte das BKA bereits seit 2014 Kenntnis von einzelnen Betrugssachverhalten mit binären Optionen erhalten.

Sowohl in den in Großbritannien als auch in Deutschland vorliegenden Fällen konnte folgender Modus Operandi festgestellt werden:

Nach Eröffnung eines Accounts auf der Handelsplattform der jeweiligen Anlagefirma und der Einzahlung eines Fixbetrages wird der Anleger via Telefon, Skype und/oder E-Mail kontaktiert und zu weiteren Zahlungen animiert. Diese erfolgen via Abbuchung von einer Kreditkarte oder per Überweisung. Im Login-Bereich kann der Anleger nun virtuelle Investitionen tätigen und seine angeblichen Gewinne und Verluste einsehen. Fordert der Anleger die Auszahlung eines Teilbetrages oder seines Gesamtguthabens, ist kein Zugriff auf den Account mehr möglich, die Firma bzw. deren Kontaktpersonen sind nicht mehr erreichbar. Das LKA NRW geht davon aus, dass ein Großteil der Anleger auf Grund der scheinbar optimalen Entwicklung ihrer Anlage noch keinen Verdacht geschöpft hat, so dass es bisher noch zu keinem verstärkten Anzeigenaufkommen und entsprechenden Fallzahlen gekommen ist. Erst wenn ein Anleger seine Gewinne ausbezahlt haben möchte, kann er erkennen, wie seriös die von ihm gewählte Handelsplattform tatsächlich ist.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Lagebild Wirtschaftskriminalität NRW 2016.

Grundlegende Information zur Wirtschaftskriminalität

Wirtschaftskriminalität umfasst kein scharf abgrenzbares Deliktsfeld, sondern bezeichnet einen komplexen Deliktsbereich. Sie ist vielfältig und wegen ihrer Abhängigkeit von wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend zu beschreiben. Eine allgemein anerkannte Definition der Wirtschaftskriminalität existiert deshalb in Deutschland nicht.

Die von den Strafverfolgungsbehörden genutzte Definition der Wirtschaftskriminalität orientiert sich an dem Straftatenkatalog des § 74 c Abs. 1 Nrn. 1 - 6 Gerichtsverfassungsgesetz, der die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern bei den Landgerichten festlegt. Die hier genannten Bestimmungen machen die Komplexität und Vielfältigkeit von Wirtschaftskriminalität deutlich.

Zwei Fakten, die sich im Rahmen der langjährigen statistischen Analyse der Wirtschaftskriminalität herauskristallisiert haben, sind bemerkenswert:

  • ca. 1 % aller statistisch registrierten Straftaten sind der Wirtschaftskriminalität zuzuordnen (Durchschnittswert der letzten 10 Jahre)
  • jedoch verursacht Wirtschaftskriminalität ca. 50 % des insgesamt durch alle Straftaten verursachten Schadens (Durchschnittswert der letzten 10 Jahre).

Dies zeigt, dass Wirtschaftskriminalität in Hinblick auf die festgestellten Fallzahlen kein quantitatives, sondern ein qualitatives Problem ist. Der sowohl absolut, wie auch prozentual äußerst geringen Fallzahl steht eine außergewöhnlich hohe Qualität an Deliktspotential gegenüber, wie sich unschwer an den gegenüber Einzelpersonen und der Allgemeinheit verursachten hohen Schäden erkennen lässt.

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