Verfassungsschutz

Zur Förderung des Wirtschafts- und Geheimschutzes haben Wirtschaftsverbände, Innen- und Wirtschaftsministerium eine Public-Private-Partnership vereinbart. Am 26. Oktober 2001 wurde die

"Gemeinsame Erklärung über die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage/Wirtschaftskriminalität"

unterzeichnet.

Sie stellt einen weiteren Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Wirtschaft im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftsspionage und Wirtschaftkriminalität dar. Im Zuge dieser Kooperation bieten die Partner Informationen über aktuelle Entwicklungen, Gefährdungen und Gegenstrategien an. Die Sicherheitspartnerschaft unterstreicht zugleich, dass sich der Bereich der Unternehmenssicherheit zunehmend zu einem lebensnotwendigen Wirtschaftsfaktor für Firmen entwickelt. Die Ausforschung insbesondere von Unternehmensgeheimnissen, Fälle von Marken- und Produktpiraterie sowie Informations- und Kommunikationskriminalität, verursachen Jahr für Jahr schätzungsweise Schäden in Milliardenhöhe. Fremde Nachrichtendienste setzen auch im Bereich der Wirtschaft modernste Computertechnik ein, die eine hocheffektive Spionage ermöglicht.

Sicherheitspartnerschaft

(Originalfassung Stand: 26.10.2001)

Gemeinsame Erklärung

der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen,

des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (VSW NW),

des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen,

des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer

Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage/Wirtschaftskriminalität

 

 

Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Die nachfolgende gemeinsame Erklärung soll die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, deren Verbänden und den staatlichen Institutionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein Westfalen verbessern. Dies geschieht unter Berücksichtigung der schon bisher erfolgreichen Kooperation im Bereich der Sicherheit in der Wirtschaft.

Artikel 1

Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit

Die Partner pflegen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die folgendes Ziel hat:

  • den durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalität und Konkurrenzausspähung verursachten Schaden zu reduzieren,
  • das Verständnis der Partner für ihre jeweiligen Belange zu fördern,
  • die gegenseitige Kooperationsbereitschaft zu erhöhen,
  • den Informationsaustausch und die gegenseitige Beratung und Unterstützung zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Wirtschaft des Landes zu intensivieren,
  • die Sensibilität der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich des Gefahrenpotenzials zu erhöhen.

Diesem Ziel dienen

  • ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch,
  • gemeinsame Projekte und Aktivitäten zu sicherheitsrelevanten Themen, die zwischen den Beteiligten koordiniert und abgestimmt werden.

Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Rechts.

Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen und der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. übernehmen dabei eine koordinierende Funktion für die Wirtschaft. Der VSW NW fungiert dabei auch als Schnittstelle zu übergeordneten Sicherheitsverbänden. Er bereitet sicherheitsrelevante Informationen zur Weitergabe an die Unternehmen und Kammern vor, organisiert betrieblichen Erfahrungsaustausch und entwickelt spezielle Qualifizierungsangebote.

Artikel 2

Art und Umfang der Zusammenarbeit

Beitrag der Polizei und des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Polizei und Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen stellen auf der Grundlage des geltenden Rechts und unter Beachtung der notwendigen Geheimhaltung relevante Informationen für die Sicherheit in der Wirtschaft, insbesondere für folgende Bereiche zur Verfügung:

  • Wirtschaftsspionage,
  • Proliferation,
  • Politischer Extremismus,
  • Konkurrenzausspähung,
  • Marken- und Produktpiraterie,
  • Produkterpressung,
  • sonstige Wirtschaftskriminalität,
  • IT-Sicherheit.

Art und Umfang der Information:

  • Allgemeine Lagebilder sowie Mitteilungen zu aktuellen beziehungsweise speziellen Erscheinungsformen der vorgenannten Bereiche in Nordrhein-Westfalen,
  • Allgemeine und abstrakte Gefährdungsanalysen,
  • Zielgruppenorientierte Warnmeldungen.

Informationsübermittlung:

Die Informationen werden bedarfsorientiert der Wirtschaft übermittelt.

Beitrag der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen und des Verbandes für die Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V.

  • Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen und der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. stellen ihnen bekannte sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die für die Landesverwaltung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein könnten, zur Verfügung, soweit dies unter Wahrung der Interessen der betroffenen Unternehmen zulässig ist.

Hierzu gehören insbesondere Hinweise auf Versuche von:

  • Wirtschaftsspionage, Proliferation und politischem Extremismus
  • Marken- und Produktpiraterie
  • Produkterpressung und
  • sonstiger Wirtschaftskriminalität

Darüber hinaus beabsichtigen die Partner,

  • sich bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu unterstützen,
  • allgemeines Informationsmaterial (zum Beispiel Broschüren, Flyer) zu übermitteln,
  • regelmäßige / anlassbezogene Informationsgespräche durchzuführen.

Artikel 3

Organisation der Zusammenarbeit

Für die Zusammenarbeit bilden die Partner eine Koordinierungsgruppe. Sie setzt sich aus Ansprechpartnern

  • der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen,
  • des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V.,
  • des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen,
  • des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
  • gegebenenfalls weiterer Ministerien oder der Wirtschaft - sofern besonderer Anlass besteht -,

zusammen.

Aufgabe der Koordinierungsgruppe ist

  • die Erarbeitung von Konzepten für den Informationsaustausch,
  • die anlassbezogene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen,
  • die Durchführung von Sicherheitsforen.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen und der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen e.V. benennen jeweils einen zentralen Ansprechpartner.

Die Geschäftsführung innerhalb der Koordinierungsgruppe wechselt turnusmäßig alle 2 Jahre zwischen den Partnern der gemeinsamen Erklärung.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese gemeinsame Erklärung tritt mit Wirkung vom heutigen Tage in Kraft.

Düsseldorf, den 26. 10. 2001

Für die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen

Für den Verband der Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen