Verfassungsschutz

Rechtsterrorismus

Im Zuge der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen hält im Rechtsextremismus die 2016 begonnene Radikalisierung an, die sich in Widerstands- und Bürgerkriegsrhetorik ausdrückt. Die Hemmschwellen in der Szene sinken und die Gewaltbereitschaft steigt. Damit steigt auch die Gefahr von rechtsterroristischen Aktivitäten. Im Jahr 2016 stieg im Vergleich zu den beiden Vorjahren die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten mit Waffenbezug bundesweit enorm an.

 

Die Sicherheitsbehörden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Art. 129a Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planmäßig begangen werden.

Am 6. Mai 2016 führte der Generalbundesanwalt (GBA) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Oldschool Society (OSS) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Durchsuchungsmaßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen durch. Dabei nahm die Polizei unter anderem den für Pressearbeit zuständigen Führungsaktivisten der Gruppe in Bochum fest. Die Gruppe setzte sich zum Ziel, Anschläge gegen Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Sie diskutierte dabei Anschläge in Form von Brand- oder Nagelbomben. Bei den Durchsuchungen stellten die Sicherheitsbehörden unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sicher.

Am 15. März 2017 sprach der Strafsenat die vier Rechtsextremisten im Sinne der Anklage für schuldig. Gegen den Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen verhängte das Gericht eine dreijährige Haftstrafe.

 

Der von rechtsextremistischen Organisationen geschürte Hass gegen Migranten, Muslime, Juden und Vertreter des politischen Systems veranlasst und bestärkt Personen, schwere Gewalttaten zu begehen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht ausschließen, dass sich rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbezüglich bleiben die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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