Verfassungsschutz

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Sitz/Verbreitung

Bundesverband: Berlin, Landesverband: Essen

Gründung/Bestehen seit

Bundesverband: 1964, Landesverband: 1964

Mitgliederzahl

Bund: ca. 5.200, Land: ca. 600

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten rechtsextremistischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen.

Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet.

Obwohl die NPD soziale Themen und eine vermeintliche „Bedrohung durch den Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie auch nicht von ihren „traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer bezweifelt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet.

Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene sowie gewaltbereiten Hooligans.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hat auf seiner Homepage die Antragsschrift des Bundesrates für das NPD-Verbotsverfahren als Download (ca. 125 MB) zur Verfügung gestellt. In der rund 250 Seiten umfassenden Antragsschrift wird dargelegt, warum sich die Länder zu einem Verbotsverfahren entschlossen haben.

Zum Download

 

Weitere Information:
Pressemitteilung des Bundesrates v. 04. Dezember 2013

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