Verfassungsschutz

Rote Hilfe e.V.

Die Gefangenenhilfsorganisation 'Rote Hilfe' (RH) ist als linksextremistische Organisation anzusehen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Sie bekennt sich zu ihrer kommunistischen Tradition und bildet bewusst und gewollt ein Sammelbecken u. a. für Anhänger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze und diese propagierender Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse.

Die RH sieht sich selbst verharmlosend als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation". Die RH unterstützt Personen und Organisationen aus dem "linken" Spektrum, wenn und soweit sie im "gemeinschaftlichen Kampf" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Dabei identifiziert sie sich nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.

Hauptaufgabe der RH ist dabei die Unterstützung von aus politischen Motiven straffällig gewordenen Linksextremisten oder ihnen nahestehenden Personen, die vermeintlich der "Repression" des Staates ausgesetzt seien. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Unterstützung bei Anklagen und Prozessen, aber auch eine politische Unterstützung in Form von Spendensammlungen, Solidaritätsveranstaltungen, Prozessbeobachtung und -begleitung sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". In der Vergangenheit war das zum Beispiel die Unterstützung der Inhaftierten der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) oder des in den USA zum Tode verurteilten ehemaligen 'Black-Panther'-Mitglieds Mumia Abu-Jamal. In jüngerer Zeit engagierte sich die RH z.B. für mutmaßliche Initiatoren der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 oder die im Oktober 2009 zu Haftstrafen verurteilten ehemaligen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "militante Gruppe (mg)".

Darüber hinaus verbreitet die RH durch Veranstaltungen, Flugblätter und Broschüren innerhalb der linksextremistischen Szene Tipps zum Verhalten vor, während und nach Demonstrationen, insbesondere für den Fall einer Festnahme.

Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" nutzt die RH jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der "politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" zu diskreditieren. In dem Sinne stellt sie polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen als willkürlich, grund- und menschenrechtswidrig oder als Aufhebung der Gewaltenteilung dar. Zugleich wertet sie die gegen die bestehende Ordnung gerichteten strafbaren Handlungen als Ausdruck "demokratischen" Widerstands.

Sie hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und ist organisiert in etwa 40 Orts- und Regionalgruppen sowie einer Geschäftsstelle in Göttingen, Niedersachsen.

Nach eigener Darstellung steige die Mitgliederzahl der RH stetig. Ihre Mitglieder kommen zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, zum Beispiel

  • der kommunistischen, sozialistischen, anarchistischen Bewegung
  • aus internationalistischen und antiimperialistischen Zusammenhängen
  • der autonomen antifaschistischen Bewegung.

Was ist ...?

Anarchismus
AnarchismusAnarchisten lehnen jegliche Form nicht freiwilliger menschlicher Organisation ab, mit deren Hilfe ideologischer, politischer, ökonomischer oder gesellschaftlicher Zwang ausgeübt wird. Sie verstehen sich teilweise als gewaltfrei; allerdings bezieht sich der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf Personen und nicht auch auf Sachen. Sie streben ein allein vom Willen und der Einsicht des Einzelnen bestimmtes Zusammenleben der Menschen an.
Antifaschismus
AntifaschismusPolitische Grundüberzeugung, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Formen des Faschismus richtet. So firmierte z.B. die Mauer in der ehemaligen DDR als "antifaschistischer Schutzwall". Linksextremisten machen die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Systems für den Faschismus verantwortlich und sehen die Bundesrepublik Deutschland in der Kontinuität des 3. Reiches. Ihre Definition von "Antifaschismus-Arbeit" geht daher über die gängige Wortbedeutung ("Widerstand gegen das 3. Reich") hinaus und zielt auf die Abschaffung des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ab.
Antiimperialismus
AntiimperialismusLinksextremisten verstehen häufig unter diesem Begriff ihre Solidarität mit den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, wobei sie unterstellen, dass die kapitalistischen Staaten einen weltweiten Herrschaftsanspruch haben und damit ständige Ursache für imperialistische Kriege sind. Heute finden sich unter diesem Begriff auch antiamerikanische, antieuropäische oder gegen die Nato gerichtete Tendenzen. Im Islamismus wird der Begriff Imperialismus als koloniale Aneignung der muslimischen Welt durch die westlichen Staaten interpretiert. Als wichtigste Kräfte dieses Imperialismus, auch als Neokolonialismus bezeichnet, gelten nach diesem Verständnis die USA, Großbritannien und Israel.
Antirassismus
AntirassismusAntirassismus richtet sich gegen angeblichen staatlichen, institutionalisierten und gesellschaftlichen Rassismus, der Menschen in Deutsche und "Nichtdeutsche" unterteile und dabei zwischen "nützlichen" Ausländern und Flüchtlingen unterscheide. Der Staat unterdrücke Flüchtlinge durch eine Vielzahl von Sondermaßnahmen wie Datenerfassung und Kontrolle, Abschiebegefängnisse, Kontrollen des Bundesgrenzschutzes in Bahnhöfen, das Asylbeweberleistungsgesetz oder die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Gefordert wird, dass jeder Mensch dort leben kann, wo er möchte.
Globalisierung
GlobalisierungSchlagwortartige Bezeichnung für die strategische Ausrichtung international operierender Unternehmen und Finanzmärkte. Aus linker Sicht gehen damit Nachteile für Bürger, Arbeitnehmer und Migranten einher. In den armen Ländern kann die ungehinderte Öffnung von lokalen Märkten schnell zu einem Zusammenbruch der Volkswirtschaft und einem Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte und Rohstoffe führen. Auch befürchten Teile der globalisierungskritischen Bewegung damit verbunden einen schwindenden Einfluss der Nationalstaaten auf wichtige Entscheidungen, die zunehmend auf nicht demokratisch legitimierte supranationale Einrichtungen oder global agierende Konzerne übergingen.
Castor
CastorAbkürzung für "cask for storage and transport of radioactive material". Man bezeichnet damit Behälter, die speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken und von Glaskokillen aus der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen konstruiert worden sind. Glaskokillen sind Glasblöcke mit verglastem, hochradioaktivem Abfall einschließlich gasdichter Metallumhüllung aus rostfreiem Stahl.
Kommunismus
KommunismusNach marxistischer Auffassung die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung, in der u. a. der Gegensatz von Kapital und Lohnarbeit aufgehoben und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist. Islamisten lehnen den Kommunismus wegen seiner atheistischen Grundhaltung ab.
Repression
RepressionBezeichnet in der linksextremistischen Szene die angebliche staatliche Unterdrückung jeglichen "linken Widerstands" in den kapitalistischen Ländern.
Sozialismus
SozialismusNach marxistisch-leninistischer Auffassung die erste (niedere) Phase des Kommunismus. Es ist die Gesellschaftsform, die nach allgemeinen Gesetzmäßigkeiten unmittelbar aus dem Kapitalismus hervorwächst. Der arabische Sozialismus erlebte seine Blütezeit in den 1960er Jahren. Ägypten und Gamal Abd al-Nasser spielte eine Vorreiterrolle in der Region und vollzog eine politische Annäherung an die Sowjetunion. Mit der arabischen Niederlage im Krieg gegen Israel von 1967 sind Nassers Ideen untergegangen.