Verfassungsschutz

Entwicklung des Linksextremismus von 1990 - 2000

Bereits 1985 zeichnet sich durch den Wandel in der Sowjetunion (Glasnost, Perestroika) eine neue Phase des Linksextremismus auch in Deutschland ab, die durch den Zusammenbruch der DDR im Jahre 1989 zu einer Zäsur führt. Der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch der Ostblockstaaten, das Scheitern des sogenannten "realen Sozialismus" stellt Linksextremisten vor erhebliche Orientierungs- und Rechtfertigungsprobleme. Ihr Glaube an die Machbarkeit kommunistischer Ideen geht vielfach verloren. Die Erschütterungen im Ostblock haben sich auf den Linksextremismus in Deutschland unmittelbar ausgewirkt. Dies zeigen Mitgliederverluste, Strukturprobleme und nicht zuletzt interne ideologische Streitigkeiten.

Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) büßt ihre politische Handlungsfähigkeit durch den Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) - zuletzt annähernd 70 Millionen DM jährlich - ein und gerät in eine Existenzkrise, hält aber nach wie vor dogmatisch an ihrem bisherigen Kurs fest.

Die meisten der nach 1968 entstandenen sogenannten K-Gruppen sind inzwischen wegen tiefgreifender interner Meinungsunterschiede zerfallen. Erwähnenswert mit etwa 650 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen (bundesweit etwa 2.000) ist hier allein die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD).

Die trotzkistische Bewegung, die ebenfalls nach 1968 einen gewissen Aufschwung erlebt, spielt keine große Rolle. Zwar dürfte es heute bundesweit etwa 20 trotzkistische Organisationen geben, dabei handelt es sich aber um Klein- und Kleinstgruppen.

Auch der linksextremistisch motivierte Terrorismus gehört der Vergangenheit an. Nach der Ankündigung der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) im April 1992, den bewaffneten Kampf einzustellen, kommt es bis zum Juni 1995 nur noch zu vereinzelten Anschlägen der 'Revolutionären Zellen' (RZ), der 'Roten Zora' und der 'Antiimperialistischen Zelle' (AIZ). Seither gibt es eine linksextremistische terroristische Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr.

Das Erscheinungsbild der heutigen gewaltbereiten Linken wird von den Anfang der 80er Jahre entstandenen so genannten Autonomen geprägt. Sie kennzeichnen sich nach wie vor durch spontane, direkte Aktionen und lehnen feste Organisationsformen und die Festlegung auf eine bestimmte und starre ideologische Ausrichtung ab. In den letzten Jahren sind aber auch bei ihnen starke Abnutzungserscheinungen feststellbar.