Verfassungsschutz

Die deutsche Linke von 1850 bis 1913

Mitbeeinflusst durch die Gedanken der französischen Revolution von 1789 ("Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit") ist seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert die traditionelle, in Stände gegliederte Gesellschaft zunehmend in Bewegung geraten. Staatliche Reformen wie die Bauernbefreiung und die Einführung der Gewerbefreiheit in einigen Gebieten des Deutschen Reiches verändern die wirtschaftliche Ordnung ebenso wie ein allgemeiner Aufschwung der gewerblichen Produktion und des Handels. Hinzu kommen noch die Anfänge der Industrialisierung. Dieser tiefgreifende Wandel ist begleitet von schwerwiegenden sozialen Problemen. Landwirtschaft und Handwerk, die immer schon dominierenden Wirtschaftsbereiche, können der sich rasch vermehrenden Bevölkerung kein Auskommen mehr sichern, und auch die neue Industrie ist noch zu wenig entwickelt, sie verschärft sogar in einzelnen Handwerksbereichen noch die Probleme. Die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts ist so geprägt durch Massenarmut und Hungersnöte sowie durch Epidemien aufgrund unzureichender hygienischer Verhältnisse und Auswanderungswellen. Zugleich beginnt sich vor allem in den Städten eine neue gesellschaftliche Struktur auszuformen. Mehr und mehr regt sich ein selbstbewusstes Bürgertum, das zunächst auf der kommunalen Ebene seine Geschicke selbst in die Hand nimmt. Der wirtschaftliche Aufstieg des städtischen Bürgertums beruht in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts überwiegend auf dem Aufschwung des Handels. Hier werden, neben der Landwirtschaft, das meiste Kapital investiert und die größten Gewinne erzielt. Nach 1830 setzt sich dann zunehmend auch die industrielle Warenproduktion durch. Diese Zeit, der sogenannte "Vormärz" (die Jahrzehnte von 1815 bis zur Märzrevolution von 1848), ist auch eine Zeit des politischen Aufbruchs. Überall in Deutschland bilden sich Reformbewegungen, die sich - auch wenn sie aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten mit verschiedenen Zielvorstellungen stammen - einig darin sind, dass die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung entscheidend verändert werden müsse, nämlich hin zu einem Nationalstaat auf parlamentarischer Grundlage.

Im Laufe der Zeit bilden sich zwei Hauptgruppen der Opposition gegen die bestehende Ordnung des Deutschen Bundes heraus. Die Hauptrichtung besteht aus dem gemäßigten liberalen und nationalen beziehungsweise "rechten" Flügel, der sich aus dem aufstrebenden Bürgertum bildet. Daneben bildet sich ein "linker" Flügel, die Demokraten beziehungsweise "Radikalen", die für eine Ausweitung der politischen Rechte auch auf die unteren Schichten und für soziale Reformen eintreten. Die Revolution von 1848/49 wird zur eigentlichen Geburtsstunde der politischen Parteien im modernen Sinne. Mit der Aufhebung der Zensur und der Freigabe des Vereins- und Versammlungsrechts entfaltet sich eine weite politische Öffentlichkeit. In vielen Städten verfestigen sich die politischen Richtungen auch organisatorisch, so dass fünf parteiartige Gruppierungen unterschieden werden können: Liberale, Demokraten, Konservative, politische Katholizisten und die frühe Arbeiterbewegung.

Letztere steckt noch ganz in den Anfängen. Oft sind die gegründeten Arbeitervereine noch nicht eindeutig von den Demokraten zu unterscheiden. Aber mit dem 'Bund der Kommunisten' um Karl Marx und Friedrich Engels melden sich erstmals auch sozialrevolutionäre Kräfte nachdrücklich zu Wort. Marx und Engels veröffentlichen 1848 das "Manifest der kommunistischen Partei", das als Parteiprogramm der ersten kommunistischen Partei in Deutschland gedacht ist und zum Programm des 'Bundes der Kommunisten' wird. Durch seine Ideen hat Marx das Bewusstsein der modernen Menschheit von ihren Existenzbedingungen und ihrer gesellschaftlichen Bestimmung wesentlich beeinflusst. Seine Lehren geben den Anstoß zu ganz verschiedenen, aber jeweils umwälzenden Massenbewegungen. Einerseits zu sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bewegungen, von denen auch die heutigen westlichen Demokratien mitgeschaffen oder jedenfalls wesentlich umgestaltet werden. Andererseits zu den kommunistischen Bewegungen, für die die Ausführungen von Marx bis heute ideologische Grundlage sind.

Zu Beginn der 50er Jahre des 19. Jahrhundert setzt in Deutschland die eigentliche industrielle Revolution ein. Die Schwerindustrie wächst schwunghaft und es entstehen industrielle Ballungsräume. Die soziale Landschaft verändert sich von Grund auf. Neben einem wohlhabenden (Industrie-)Bürgertum entsteht ein ständig wachsendes Industrieproletariat, das sich vor allem aus früheren kleinen selbständigen Handwerkern, aus Handwerksgesellen, die nicht mehr hoffen können, sich sesshaft zu machen und aus in die Städte strömenden Landarbeitern zusammensetzt. Mit sinkenden Reallöhnen verschlechtert sich ihre soziale Situation zunehmend. Die Arbeiter wohnen in oft menschenunwürdigen Behausungen, ihr Verdienst liegt meist an der Grenze des Existenzminimums. Die Arbeiterschaft wendet sich von der liberalen Richtung ab und beginnt sich in eigenständigen Organisationen zusammenzuschließen. 1863 gründet Ferdinand Lasalle den 'Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein'. Er fordert das allgemeine, gleiche Wahlrecht sowie staatlich unterstützte Produktivgenossenschaften. 1869 gründet sich die von August Bebel und Karl Liebknecht geführte und strenger an Marx orientierte 'Sozialdemokratische Arbeiterpartei' (SDAP). 1875 vereinigen sich diese beiden in Gotha zur 'Sozialistischen Arbeiterpartei' (SAPD). Das Gothaer Parteiprogramm zielt dabei auf eine Veränderung des 1871 proklamierten deutschen Nationalstaates im Sinne einer inneren Reform. Marx kritisiert dies scharf und fordert eine radikale Veränderung in Form einer revolutionären Umgestaltung.

Schwere Krisen kennzeichnen die innere Entwicklung des Reiches im ersten Jahrzehnt nach 1871. Die innere Struktur wird schwer erschüttert durch den Kampf gegen die Sozialdemokratie, den Bismarck aus Sorge vor einer sozialen und politischen Situation und "roter Anarchie" im Frühjahr 1878 beginnt, als er zwei auf Kaiser Wilhelm I verübte Attentate der Sozialdemokratie in die Schuhe schiebt. Das Sozialistengesetz, mit dem alle sozialistischen und kommunistischen Vereine und Versammlungen aufgelöst und ihre Druckschriften verboten werden, wird erlassen.

Nach der Entlassung Bismarcks wird 1890 das Sozialistengesetz aufgehoben, um die Sozialdemokratie mit dem Reich auszusöhnen. Doch die Partei unter August Bebel, die sich von 1891 (Verabschiedung des Erfurter Programms) an 'Sozialdemokratische Partei Deutschlands' nennt, bleibt bei ihrer oppositionellen Haltung. Dabei ist die Frage: Reform oder Revolution? innerhalb der Partei umstritten.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hat sich in Deutschland die Umwandlung von der Agrar- zur Industriegesellschaft im Wesentlichen vollzogen. Das Industrieproletariat ist zu einer gesellschaftlich bedeutenden Macht geworden, das sich zunehmend in der SPD und in freien Gewerkschaften organisiert. Vollbeschäftigung und steigende Reallöhne lassen Zweifel an den marxistischen Theorien aufkommen. Die "Reformer" (oder "Revisionisten") erhalten in den Gewerkschaften starken Rückhalt. Die SPD hält zwar in ihrer Mehrheit (sogenannte "Zentristen") grundsätzlich an der Theorie des Marxismus fest, versucht jedoch diese mit der reformistischen Tagespolitik zu verbinden, die darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele durch allgemeine, gleiche und freie Wahlen, also auf parlamentarischem Weg, zu erreichen. In scharfer Auseinandersetzung mit dieser auf parlamentarischer Mitarbeit angelegten Richtung bildet sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts (etwa 1910) in der SPD eine lose Gruppe radikaler Linker um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Ausgehend von einem angenommenen, ummittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des kapitalistischen Systems und dem weiteren stürmischen Anwachsen des Proletariats fordern sie die Verschärfung des Klassenkampfes durch direkte Aktionen (z.B. politische Massenstreiks), die Zerschlagung des Staatsapparates, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft durch die Bildung eigenständiger Machtorgane der Arbeiterklasse ("Arbeiterräte") und die Übernahme aller Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum. Dabei entwickeln sie auch zur Frage, wie die Partei der Arbeiterklasse organisiert sein müsse, eigene Vorstellungen. Rosa Luxemburg lehnt eine Kaderpartei von Berufsrevolutionären (wie im Marxismus-Leninismus) ab. Den Schritt in die sozialistische Gesellschaft soll die Arbeiterschaft in eigener Entscheidung vollziehen, die revolutionäre Partei soll dabei Ratgeber und nicht "Führer" der Arbeiterklasse sein. Diese radikale Linke stellt trotz lebhafter publizistischer Tätigkeit ("Sozialdemokratische Korrespondenz") in der SPD nur eine zahlenmäßig unbedeutende Gruppe dar. Sie will (und kann) die SPD nicht spalten, sondern versucht, die "Reformer" und "Zentristen" zurückzudrängen, um die ganze SPD auf einen revolutionären Weg zu führen. Zu einer eigenen Organisation wird die Radikale Linke erst im Verlauf des 1. Weltkrieges, zu einer eigenen Partei erst unmittelbar nach dem 1. Weltkrieg.

Was ist ...?

Kaderpartei
KaderparteiBezeichnung des Lenin`schen Modells der revolutionären Partei neuen Typs, die durch zentrale und straffe Leitung gekennzeichnet ist. Kader sind dabei die Personen, die als Berufsrevolutionäre die kommunistische Partei führen.
Kapitalismus
KapitalismusNach linksextremistischem Verständnis eine Gesellschaftsform, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion (dem Profit) und der Ausbeutung der Lohnarbeiter basiert. Im Islamismus gibt es keine grundsätzliche Kritik am Privateigentum oder an auf Gewinn ausgerichtetem wirtschaftlichem Handeln. Jedoch wird ein "islamischer Rahmen" verlangt, der ungebremstes Profitstreben sowie islamisch verbotene Geldtransaktionen verhindert.
Kommunismus
KommunismusNach marxistischer Auffassung die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung, in der u. a. der Gegensatz von Kapital und Lohnarbeit aufgehoben und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist. Islamisten lehnen den Kommunismus wegen seiner atheistischen Grundhaltung ab.
Marxismus
MarxismusAuf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehende "wissenschaftliche" Lehre, die u. a. davon ausgeht, dass die Menschheitsgeschichte und die gesellschaftliche Entwicklung, ähnlich wie die Natur, nach Gesetzmäßigkeiten verläuft. Der Kapitalismus ist demnach nicht das Ende der Menschheitsgeschichte, sein Untergang ist historisch unvermeidlich.
Parlamentarismus
ParlamentarismusVerfassungssystem, in dem das Volk nicht direkt die Herrschaft ausübt, sondern durch ein in allgemeinen Wahlen bestelltes und in periodischen Abständen erneuertes Parlament repräsentiert wird (Gegensatz: Rätedemokratie).
ProletariatProletariatNach marxistischer Auffassung die Klasse der besitzlosen und ausgebeuteten Lohnarbeiter und Hauptkraft beim revolutionären Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus.