Verfassungsschutz

Hizb ut-Tahrir (HuT)

Sitz/Verbreitung

Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht erkennbar

Gründung/Bestehen seit

1952

Mitgliederzahl

NRW: 35

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Die HuT unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot. Am 19. Juni 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Inneren im Januar 2003 ausgesprochene Betätigungsverbot für unzulässig erklärt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen habe. Sie habe den Sturz von Regierungen in muslimisch ausgerichteten Staaten gefordert. Diese sollen durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden. Diese Ziele der HuT laufen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider. Die Organisation konnte sich bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berufen.

Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung als Ungläubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen sollte möglichst kein Kontakt gehalten werden, da sie ein Bündnis mit dem Ziel eingegangen seien, den Islam zu zerstören.

Grundlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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