Verfassungsschutz

Materieller Geheimschutz

Der materielle Geheimschutz umfasst organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen.

Diese Maßnahmen sind im Wesentlichen in der Verschlusssachenanweisung zusammengefasst, die das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. April 2001 aktualisiert und mit Runderlass vom 13. Juni 2004 geändert hat. Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift richtet sich an Behörden und sonstige Stellen der Landesverwaltung sowie an Stellen der Kommunalverwaltung, die mit Angelegenheiten befasst sind, von denen Unbefugte keine Kenntnis erhalten dürfen, weil sie im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind und von einer staatlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als Verschlusssache eingestuft sind.

Die Verschlusssachenanweisung enthält unter anderem Regelungen über die Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen, ihre Herstellung und Kennzeichnung, ihre Aufbewahrung und Sicherung sowie ihre Weitergabe und ihren Transport.

Das Ministerium des Innern hat ergänzende Richtlinien erlassen, die unter anderem die technische Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen sowie die Durchführung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen durch die Geheimschutzbeauftragten regeln.

Das Ministerium des Innern hat als Landesbehörde für Verfassungsschutz bei der Durchführung der Verschlusssachenanweisung und der ergänzenden Richtlinien eine mitwirkende Funktion, das heißt es berät die Dienststellen, die Verschlusssachen verwalten und kann sich dort über die Handhabung von Verschlusssachen informieren. Die Verantwortung für den Geheimschutz liegt jedoch letztendlich bei der Leitung der Dienststelle, die diese Aufgabe weitgehend auf Geheimschutzbeauftragte übertragen hat.

Im Geheimschutzverfahren für die Wirtschaft wirkt das Ministerium des Innern als Landesbehörde für Verfassungsschutz mit. Es ist darüber hinaus in diesem Verfahren zu unterrichten über:

  • geheimschutzrelevante Vorkommnisse bei Reisen von VS-ermächtigten Personen,
  • Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die den Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit, einer Verratstätigkeit anderer Art oder von Sabotage, Terrorismus und ähnliches begründen können.