Verfassungsschutz

Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten - Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 05.04.2013

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", erklärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Hamburg. "Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."

Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs am heutigen Freitag (05.04.) zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). "Um zu schnelleren und besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen, brauchen wir keine zentralistische Megabehörde des Bundes, sondern eine gelebte Kooperation auf Augenhöhe", forderte Jäger. "Hierfür gilt es, schnellstmöglich ein tragfähiges Gerüst zu entwickeln." Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo. "Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger. "Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", unterstrich Neumann. "Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."

Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag. "Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß. Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal." Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.

Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten. "Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann. "Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"

Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen Für die Kommunen forderten die sozialdemokratischen Leiter der Innenressorts mehr finanzielle Hilfe vom Bund. "Unsere Kommunen ächzen unter der erdrückenden Last steigender Sozialausgaben", beklagte Jäger. Die schrittweise erfolgende Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt, nicht mehr. "Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs. Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Auf Länderebene initiierte Hilfsprogramme für die Kommunen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene "das Ruder herumgerissen und endlich Kurs auf eine kommunalfreundliche Politik genommen wird", so Jäger.

Armutsmigration: Wir brauchen gezielte Hilfe vor Ort Thema des Treffens war auch der seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 festzustellende vermehrten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Diese kommen nicht nur als Fachkräfte, Studenten oder Saisonarbeitnehmer. "Wahr ist auch, dass es eine wachsende Zahl von Armutszuwanderern gibt, die aus schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen und ihr Glück bei uns suchen", betonte Neumann. "Dies stellt die betroffenen Kommunen vor große Probleme." Die Bundesregierung habe das Problem viel zu lange ignoriert und zeige auch heute noch keine passenden Lösungen auf, kritisierten die Innenressortchefs. "Es greift viel zu kurz, den Schlüssel zur Lösung des Problems vorrangig in einem ordnungspolitischen Instrumentarium zu suchen", betonte Jäger. "Wir brauchen vielmehr eine gezielte Förderung von Projekten zur Bildung, Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, um die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat nachhaltig zu verbessern." Voraussetzung hierfür sei, dass bereit gestellte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds tatsächlich abgerufen und dort eingesetzt würden, wo sie gebraucht werden. "Wir müssen die Zustände in Bulgarien und Rumänien genau analysieren und Möglichkeiten ausloten, um auf spürbare Verbesserungen hinzuwirken", erklärte Senator Neumann. "Hier ist auch der Bundesinnenminister gefordert, er darf dabei nicht untätig sein. Entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen." Durch Beratung und den Transfer von "Knowhow" könne Vieles bewegt werden, ergänzte Jäger. Bis dahin sei der Bund aufgerufen, die von der zunehmenden Armutszuwanderung besonders betroffenen Städte stärker zu unterstützen.

Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration: Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren. Sie begrüßten, dass der Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.

Die Hamburger Erklärung ist im Internet unter www.mik.nrw.de und www.hamburg.de/innenbehoerde abrufbar.

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