Rechtsgrundlagen

Regelungen zum Datenschutz gibt es auf den verschiedenen Verwaltungsebenen:

Europa

Das im gesamten EU-Raum gültige gemeinsame Regelwerk für den Datenschutz ist die "Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" (EG-Datenschutzrichtlinie).

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vom 27.04.2016 wird die bestehende Datenschutzrichtlinie ersetzen. Sie trat am 25.05.2016 in Kraft und gilt ab dem 25.05.2018.

Bund

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze hat der Bund die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie vollzogen; die gem. EU-Richtlinie erforderlichen Änderungen wurden mit Wirkung vom 23. Mai 2001 in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingearbeitet.

Land

  • Datenschutzgesetz NRW Nordrhein-Westfalen hat seinerseits die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 2000 (GV. NRW. S. 542) vorgenommen. Im Gegensatz zur Änderung des BDSG, die allein auf eine termingerechte Umsetzung der EU-Forderungen abzielte, konnte mit dem DSG NRW - neben der Umsetzung der EU-Vorgaben - eine umfassende Reform des Landes-Datenschutzrechts vollzogen werden. Rechtsgrundlage für die Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten einschließlich ihrer Aufgaben und ihrer organisatorischen Zuordnung ist § 32a DSG NRW.

  • Runderlass des Innenministeriums vom 31.05.2000

    Mit Runderlass vom 31.05.2000 - I A 5 - 1.2.4 (MBl. NRW. 2000 S. 651) hat das Innenministerium NRW auf die neue Bestimmung des § 32a DSG NRW hingewiesen und hierbei besonders die Führung des Verfahrensverzeichnisses nach § 8 DSG NRW hervorgehoben. Zugleich wurden ergänzende Hinweise angekündigt.

    Dieser Runderlass ist nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW.) aufgenommen.

     

  • Runderlass des Innenministeriums vom 12.12.2000

    Die mit Runderlass vom 31.05.2000 angekündigten ergänzenden Hinweise finden sich im RdErl. d. Innenministeriums vom 12.12.2000 - I A 5 - 1.2.4. (MBl. NRW. 2001 S. 50, SMBl. NRW 20026). Neben Erläuterungen zur Bestellung, organisatorischen Einbindung, zum Anforderungsprofil sowie zu Aufgaben und Befugnissen der Datenschutzbeauftragten werden nähere Informationen zum Verfahrensverzeichnis nach § 8 und zur Vorabkontrolle nach § 10 Abs. 2 DSG NRW gegeben.