Personalratsmitglieder

Zu den "kritischen" Funktionen gehören z.B. auch der oder die Vorsitzende des Personalrats.

Ob auch eine Interessenkollision auftritt, wenn ein anderes Personalratmitglied zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden soll, muss sorgfältig im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

Im Runderlass des Innenministeriums vom 12.12.2000 ist ganz allgemein formuliert, dass die Funktion des Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar ist mit Aufgaben im Personalbereich; dieser Aufgabenbereich entspricht grundsätzlich auch dem Aufgabenbereich der Personalratsmitglieder.